Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt: Vorwurf doppelter Standards in Sachen Menschenrechte aus dem Weg räumen

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Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt: Vorwurf doppelter Standards in Sachen Menschenrechte aus dem Weg räumen

Seit dem 24. September 2009 liegt das Fakultativprotokoll zum UN-Pakt über wirt-schaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) bei den Vereinten Nationen zur Unterzeichnung aus. Das Fakultativprotokoll regelt Verfahren, mit denen die Einhaltung der Rechte des UN-Sozialpaktes überprüft werden kann. Obwohl die deutsche Regierung sich international für die Entstehung des Protokolls engagierte, hat sie es in den letzten sechs Jahren weder unterzeichnet noch ratifiziert. Diese Tatsache verwundert die internationale Staatengemeinschaft, da sie aufgrund der deutschen Vorreiterrolle eine zügige Ratifikation erwartet hatte.

Mit ihrer widersprüchlichen Haltung macht die deutsche Regierung ihr Engagement für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte unglaubwürdig. Sie handelt sich zudem den Vorwurf doppelter Standards im innerstaatlichen und außenpolitischen Umgang mit Menschenrechten ein, wenn sie die eigene Überprüfung im Einzelfall verhindert. Speziell in ihrer Entwicklungszusammenarbeit und in den auswärtigen Beziehungen muss sich die Bundesregierung immer wieder rechtfertigen, warum sie das Fakultativprotokoll noch nicht ratifiziert hat.

Das Fakultativprotokoll endlich annehmen
Das heute veröffentlichte aktuell „Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich annehmen“ zeichnet die Entstehungsgeschichte des Fakultativprotokolls nach und skizziert seine zentralen Inhalte. Es zeigt auf, dass sich Deutschland mit der Ratifikation des Protokolls nicht zur Einhaltung neuer Menschenrechte verpflichtet, da im Protokoll lediglich Verfahren beschrieben werden, mit denen die Einhaltung der Rechte des UN-Sozialpakts überprüft werden kann. Diese Rechte gelten in Deutschland bereits seit 1976. Das aktuell schließt mit der Empfehlung an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, das Fakultativprotokoll endlich zu ratifizieren und somit das deutsche Engagement zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte unter Beweis zu stellen.

Claudia Mahler (2015): Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich annehmen (aktuell 05/2015, PDF, 81 KB)