Fachgespräch: OSZE Menschenrechtsstandards in Deutschland

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Fachgespräch: OSZE Menschenrechtsstandards in Deutschland

Frauen, Frieden und Sicherheit | Toleranz und Nichtdiskriminierung

Das Institut hat anlässlich des deutschen Vorsitzes in der OSZE 2016 im Auftrag des Auswärtigen Amtes in einem Bericht geprüft, wie OSZEVerpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland umgesetzt werden ("OSZE-Evaluierungsbericht"). Damit folgt Deutschland dem Beispiel der Schweiz und Serbiens, die während ihres OSZE Vorsitzes 2014 und 2015 erstmals solche "Selbstevaluierungen" durchgeführt haben. Ein solches freiwilliges Berichtswesen soll sich als gute Praxis der OSZE-Vorsitzstaaten etablieren. Der Bericht ist in deutscher Sprache auf unserer Website als Download verfügbar, eine gedruckte, englische Version wird es Ende September 2016 geben. Der Bericht, der von Bundesregierung und Zivilgesellschaft kommentiert wurde, wird vorgestellt. Zwei der geprüften Themen werden anschließend auf parallelen Panels diskutiert:

Frauen, Frieden und Sicherheit


Mit dem OSZE Gender-Aktionsplan von 2004 haben sich die Teilnehmerstaaten verpflichtet, die VN-Sicherheitsratsresolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" umzusetzen. Die Resolution gilt für sämtliche Phasen des Konfliktzyklus einschließlich des Transformationsprozesses nach der Beendigung von Konflikten. Ihre Umsetzung erfordert eine Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sich an der VN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ausrichtet- und damit an der materiellen Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Diskutiert werden soll, was diese Vorgaben für die konkrete Politikformulierung und -ausrichtung bedeuten.

Toleranz und Nichtdiskriminierung


Die OSZE Verpflichtungen im Bereich Toleranz und Nicht-Diskriminierung rufen die Staaten auf, sämtliche Erscheinungsformen des Rassismus mit einer gesamtgesellschaftlichen Strategie zu bekämpfen. Dazu gehören u.a. die strafrechtliche Verfolgung, Datenerhebung und Monitoring, Opferunterstützung, Aus- und Fortbildung von Justiz und Polizei sowie der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das Panel wird diskutieren, ob aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen in Deutschland den menschenrechtlichen Anforderungen genügen.

Programm

11:45 Uhr Registrierung und Imbiss

12:15 Uhr Begrüßung und Vorstellung der Ergebnisse einer Evaluierung
Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Botschafterin Antje Leendertse, Leiterin der OSZE Task Force im Auswärtigen Amt

12:40 Kommentare zur Themenauswahl und zur Evaluierung aus dem Publikum

13:00 Uhr Key Note:
Der Beitrag der menschlichen Dimension zu Sicherheit und Frieden in den OSZE Staaten und der Mehrwert eines freiwilligen Berichtssystems
Minister Raphael Nägeli, stellv. Chef der Abteilung Menschliche Sicherheit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, Bern

Fragen /Anmerkungen

13:30 Uhr Panel 1: Sicherheits- und Friedenspolitik gendergerecht gestalten: Menschenrechtliche Vorgaben aus der UN Sicherheitsratsresolution 1325

  • Botschafterin Miroslava Beham, OSCE Senior Advisor on Gender Issues, Büro des Generalsekretärs, OSZE Generalsekretariat, Wien
  • Botschafterin Dr. Patricia Flor, Leiterin der Abteilung für Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt
  • Dr. Dieter Weingärtner, Leiter der zentralen Rechtsabteilung, Bundesministerium der Verteidigung
  • Dr. Franziska Brantner, MdB / Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln
  • Elisabeth V. Henn, Mitglied der Kommission Völker- und Europarecht, Deutscher Juristinnenbund

Moderation: Frauke Seidensticker, Verwaltungsratsvorsitzende der Europäischen Grundrechteagentur

13:30 Panel 2: Toleranz und Nichtdiskriminierung: Menschenrechtliche Anforderungen an eine Gesamtstrategie gegen Rassismus

  • Dr. Azra Junuzovic, Deputy Head, Tolerance and Non-Discrimination Department, OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), Warschau
  • Ulrich Weinbrenner, Leiter des Stabs Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration, Bundesministerium des Innern (angefragt)
  • Petra Pau, MdB / Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
  • Tahir Della, Vorstandsmitglied, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.

Moderation: Dr. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechte Inland/Europa, Deutsches Institut für Menschenrechte

15:00 Uhr Ausblick und Verabschiedung
Dr. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechte Inland/Europa, Deutsches Institut für Menschenrechte

Ab 15:10 Uhr Raum für informellen Austausch beim Imbiss

Veranstaltungsort

Bundespresseamt Berlin
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin

++Achtung: Für den Einlass benötigen Sie einen Hausausweis des Bundestages oder Ihren Personalausweis!++

Hinweise zur Barrierefreiheit

Der Veranstaltungsort ist rollstuhlgerecht.
Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie besondere Unterstützung benötigen. Angemessene, mit der Veranstaltung verbundene Vorkehrungen treffen wir gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten für Sie. Wir freuen uns über Ihre Mitteilung bis zum 23.09.2016.

Konferenzsprache

Deutsch/Englisch mit
Simultanübersetzung

Programm des Fachgesprächs mit Wegbeschreibung (PDF, 201 KB)

Anmeldung

Die Anmeldefrist endete am 07.10.2016.

Weitere Informationen

Deutsches Institut für Menschenrechte
André Klüber
Projektassistent OSZE-Evaluierungsbericht
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin
Tel.: 030 259 359-43
E-Mail: klueber(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Wegbeschreibung

Am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße den Ausgang "Friedrichstraße" wählen. Der Friedrichstraße Richtung Unter den Linden bis zur Dorotheenstraße folgen. Dort rechts abbiegen, der Eingang befindet sich nach ungefähr 200 Metern auf der rechten Seite. Der Fußweg beträgt ungefähr 5 Minuten.

Aus Richtung Hauptbahnhof:
Mit der S-Bahn (alle Linien, die Richtung Alexanderplatz fahren) bis S- und U-Bahnhof Friedrichstraße, von dort Fußweg wie oben beschrieben.

Aus Richtung Bahnhof Lichtenberg/Ostbahnhof:
Mit der S-Bahn (alle Linien, die Richtung Hauptbahnhof fahren) bis S- und U-Bahnhof Friedrichstraße, von dort Fußweg wie oben beschrieben.

Aus Richtung Flughafen Tegel:
Buslinie 128 bis Kurt-Schumacher-Platz; Kurt-Schumacher-Platz umsteigen in U-Bahn-Linie 6 (Richtung Alt-Mariendorf) bis S- und U-Bahnhof Friedrichstraße, von dort Fußweg wie oben beschrieben.

Aus Richtung Flughafen Schönefeld:
Mit dem Regionalexpress oder der S-Bahn (alle Linien, die Richtung Hauptbahnhof fahren) bis S- und U-Bahnhof Friedrichstraße, von dort Fußweg wie oben beschrieben.

Barrierefreie Anreise

Informationen zur barrierefreien Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln finden Sie auf der Website der BVG