EU muss menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung gerecht werden

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Ein Rettungsring hinter einem Zaun

Bei der Rettung schiffbrüchiger Menschen geht es um ein elementares Gebot der Menschlichkeit, das im internationalen Seerecht verbrieft und dessen Erfüllung menschenrechtlich geboten ist © Axel Hoffmann/pixelio.de

EU muss menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung gerecht werden

Institut veröffentlicht Positionspapier zu Seenotrettung und Flüchtlingsschutz
Seit Wochen spitzt sich die Situation im Mittelmeer für Schutzsuchende zu. Bei der Rettung schiffbrüchiger Menschen geht es um ein elementares Gebot der Menschlichkeit, welches im internationalen Seerecht verbrieft und dessen Erfüllung auch menschenrechtlich geboten ist. Die Seenotrettung ist momentan jedoch erheblich eingeschränkt. Einzelne Länder der EU nehmen individuell Geflüchtete von Schiffen auf, denen die Einfahrt in europäische Häfen verweigert wird. Die EU ringt derzeit um eine gemeinsame und solidarische Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten.

Aktuell liegt ein Vorschlag der EU-Kommission vom 24. Juli 2018 für die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU vor, inklusive Umgang mit der Seenotrettung. Die Bundesregierung sollte sich jetzt bei der weiteren Ausarbeitung des Vorschlags dafür einsetzen, dass die EU ihren menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung gerecht wird und ein Verteilungsmechanismus für die aus Seenot geretteten Menschen vereinbart wird, der den betroffenen Menschen wie auch dem Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gerecht wird.

Das Institut hat hierzu ein Positionspapier veröffentlicht:

Deutsches Institut für Menschenrechte (2018): Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Menschenrechtliche und seerechtliche Pflichten solidarisch erfüllen