Ein weiterer Schritt hin zu einer neuen Konvention – Lücken im Menschenrechtsschutz bei Autonomie, Langzeit- und Palliativpflege festgestellt

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News >  Ein weiterer Schritt hin zu einer neuen Konvention – Lücken im Menschenrechtsschutz bei Autonomie, Langzeit- und Palliativpflege festgestellt
Ausschnitt Gesicht einer älteren Frau, Text: Recht auf Gesundheit

© DIMR/B. Betzelt

Ein weiterer Schritt hin zu einer neuen Konvention – Lücken im Menschenrechtsschutz bei Autonomie, Langzeit- und Palliativpflege festgestellt

UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer traf sich zu ihrer neunten Sitzung in New York

Die neunte Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer fand vom 22. bis 26. Juli 2018 in New York statt. Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRI) waren stark vertreten und es gab deutlich mehr Antworten aus der Zivilgesellschaft auf die Fragebögen und Stellungnahmen zu den Schwerpunktthemen als früher. Die Konferenzteilnehmer_innen diskutierten die Schwerpunktthemen "Langzeit- und Palliativpflege" und "Autonomie und Selbstbestimmung von Älteren". Besprochen wurde außerdem "Altersdiskriminierung und Gleichheit" sowie "Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung von Älteren".

In seinem Einführungsstatement würdigte der derzeitige Vorsitzende der Arbeitsgruppe, der argentinische Botschafter Martin Garcia Moritán, den konstruktiven Dialog in der Arbeitsgruppe. Er begrüßte die vermehrte Teilnahme von NHRIs und Nichtregierungsorganisationen. Die erste Diskussion befasste sich mit "Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte Älterer". Dies war die Gelegenheit für Staatenvertreter_innen,  NGOs und NHRIs, einleitende oder Überblicksstatements zu geben, was seit der letzten Sitzung im Bereich der Menschenrechte Älterer in ihrem Land erreicht wurde. Der Vorsitzende der Koreanischen Menschenrechtskommission hielt ein Eingangsstatement für die Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI) und forderte eine Konvention für Ältere.

Autonomie hängt von Wahlmöglichkeiten ab

Am nächsten Tag standen Vorträge und Diskussionen zum Schwerpunktthema "Autonomie und Unabhängigkeit" auf der Agenda. Matthias von Schwanenflügel aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellte als Vertreter Deutschlands die Bemühungen hinsichtlich des Schutzes der Autonomie Älterer dar. Er wies darauf hin, dass die rechtlichen Grundlagen durch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorgegeben seien. Wahlmöglichkeiten stellten eine Voraussetzung für autonome Entscheidungen dar, so von Schwanenflügel. Die Möglichkeit frei zu entscheiden, hänge von den Informationen ab, die einem älteren Menschen zur Verfügung gestellt würden.

Florence Simbiri-Jaoko sprach als Vertreterin der Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI). Sie illustrierte anhand von Beobachtungen aus ihrer Heimat Kenia, dass negative Zuschreibungen gegenüber Älteren nicht allein durch Gesetze beseitigt werden können. Dennoch sprach sie sich für eine bindende Konvention als stärksten Schutz für die Menschenrechte Älterer aus.  

Rosa Kornfeld-Matte, die Unabhängige Expertin für die Menschenrechte Älterer, verwies in ihren Ausführungen auf ihren Bericht zum Thema Autonomie und stellte klar, dass Autonomie aus ihrer Sicht bereits seit dem Madrid International Plan of Action (MIPPA) ein anerkanntes Prinzip darstelle und auch in früheren internationalen Berichten und Übereinkommen als wichtige Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben Älterer klassifiziert worden sei. Altersdiskriminierung (Ageism) führe zu Herabwürdigung der Älteren. Unabhängige Lebensweisen könnten durch Technologien unterstützt werden, dieser Bereich müsse ausgebaut werden. Abschließend stellte sie fest, dass Behinderung und Alter nicht immer miteinander verbunden seien und deshalb die UN-BRK nicht für alle Älteren gelte.

Craig Mokhiber (Direktor des OHCHR-Büros in New York) trug vor, dass Autonomie in den bestehenden Menschenrechtsschutzsystemen bisher nicht ausreichend definiert sei. Es sei erfreulich festzustellen, dass langsam ein Paradigmenwechsel hinsichtlich der Autonomie und der selbständigen Lebensweise Älterer eingeleitet werde, sodass klar gestellt wäre, dass der Wille des älteren Menschen entscheidend sei. Die Barrieren für Ältere beim Zugang zu ihren Rechten würden aber bei weitem noch überwiegen. Dies werde durch das weltweit verbreitete Phänomen der Altersdiskriminierung noch verstärkt.

Güher Can Vural gab einen Überblick über die türkischen Rahmenbedingungen. Er beschrieb den rechtlichen Rahmen und verwies auf viele Programme, die für Ältere zur Verbesserung ihres Lebens beitrügen.

Urantsooj Gombosuren berichtete über die Lebenswelten Älterer in der Mongolei. Es fehle an Standards zur Versorgung Älterer. Dadurch werde ihre Autonomie erheblich eingeschränkt, da es im Alter kaum soziale Sicherheit finanzieller Natur gebe.

In der anschließenden Diskussion hoben die Anwesenden hervor, dass die Autonomie eines_einer Älteren nicht automatisch mit zunehmendem Lebensalter oder durch Krankheit geringer werde. Die mögliche Finanzierung von Unterstützung wurde besprochen. Neue technische Entwicklungen könnten – speziell bei personellen Engpässen – Entlastung bieten. Erforderlich sei nach wie vor ein Paradigmenwechsel, da negative Einstellungen hinsichtlich der Kapazitäten Älterer in den Gesellschaften immer noch überwögen. Hierfür müssten strukturelle Änderung vorgenommen werden. Insbesondere in Ländern des Westens werde älteren Menschen beim Übergang in Pflege sehr schnell ihre Autonomie entzogen, obwohl in diesen Staaten oft gute gesetzliche Rahmen vorhanden seien.

Langzeit- und Palliativpflege müssen weltweit ausgebaut werden

Zum Thema Langzeit- und Palliativpflege führte die Unabhängige Expertin Rosa Kornfeld-Matte aus, dass die pflegerische und medizinische Versorgung in vielen Ländern noch nicht ausreichend sei. Es fehle an gut ausgebildetem Personal. Hinzu komme, dass ein ganzheitlicher Ansatz mit sozialer Teilhabe und Beschäftigung benötigt werde. Hierfür könne man die neuen technischen Möglichkeiten, wie beispielsweise Robotics in der Pflege, noch ausbauen. Insbesondere im Bereich der Palliativpflege stünden viele Länder noch am Anfang und alle Mitglieder der Arbeitsgruppe müssten noch Aufklärungsarbeit leisten. Dafür wäre ein verbindlicher menschenrechtlicher Vertrag sehr hilfreich, so Kornfeld-Matte.  

Fred Lafeber aus dem niederländischen Ministerium für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport trug über verschiedene nationale Maßnahmen vor. Es gebe viele neue Gesetze deren Ziel es sei, die bisher unterschiedliche Behandlung von Personengruppen im Gesundheitssystem zu verringern. Die Kosten für die Pflege und für das Gesundheitssystem insgesamt belasteten die Niederlande sehr. Die Einführung und Umsetzung von Palliativpflege werde durch Netzwerke unterstützt, und es stünden auch Spezialist_innen und Teams aus der Praxis zur Verfügung. Speziell im Bereich der Palliativpflege müsse zusätzlich zu dem bestehenden gesetzlichen Rahmen noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden, um die Qualität zu verbessern.

Karen Gomez-Dumpit, Kommissarin für Menschenrechte der Philippinen, wies darauf hin, dass sich auch in ihrem Land der Anteil der Älteren an der Bevölkerung erhöhe. Die Lebenszeit der Menschen verlängere sich, nicht aber die Anzahl der gesunden Jahre. Die Versorgungssituation Pflegebedürftiger hänge stark von ihren finanziellen Ressourcen und ihrem Wohnort ab. Gerade in ländlichen Regionen gestalte sich das Leben für Ältere schwierig. Gesetzliche Regelungen beträfen Senior_innen und Freizeitzentren, örtliche Beratungsstellen und Vergünstigungen beim Kauf von Medikamenten. Diese Vergünstigungen kämen aber nicht allen zugute, da nicht jede_r in der Lage sei, überhaupt Medikamente zu kaufen.

Rio Hada vom Büro des Hochkommissars für Menschenrechte stellte in seiner Präsentation den Zusammenhang von demografischem Wandel und kulturellen Veränderungen und Langzeit- sowie Palliativpflege in Afrika vor. Er hob die vermehrte Belastung von Frauen durch die Pflege von Älteren hervor und betonte, dass es notwendig sei, einen menschenrechtlichen, ganzheitlichen Ansatz in der Pflege einzuführen, der nicht nur die medizinischen Aspekte im Fokus habe.

Maria Soldedad Cisternas Reyes legte in ihren Ausführungen das Hauptaugenmerk auf Palliativpflege und die Neuerungen durch die Interamerikanische Konvention zu den Rechten Älterer. Als verbindliche Norm zum Recht auf Palliativpflege verwies sie auf die bestehenden Standards aus der UN-BRK, auf Artikel 3 und 10 der Sustainable Development Goals und die - nicht bindenden - Empfehlungen des Europarates zu den Rechten Älterer.

Israel (Issi) Doron, Professor an der Universität von Haifa, setzte sich mit der Privatisierung der Pflege in den 1980er-Jahren in Israel auseinander. Er berichtete, dass derzeit wieder ein Wandel durch eine soziale Bewegung der Älteren stattfinde. Diese werde durch eine nationale Strategie gestärkt, die auch Palliativpflege umfasse. Dennoch sei in Israel Altersdiskriminierung vorherrschend. Er wies darauf hin, dass die menschenrechtliche Dimension im Bereich der Pflege noch in keinem Index abgebildet sei.

Die anschließende Diskussion kam zu dem Ergebnis, dass die nationalen Gegebenheiten sehr unterschiedlich, strukturelle Mängel aber generell erkennbar seien: beispielsweise fehlendes Monitoring, das an Menschenrechten ausgerichtet ist, oder nicht ausreichende Aus- und Fortbildung von Beschäftigten in der Pflege. Ein Problem sei auch, dass Pflegearbeit immer öfter im informellen Sektor stattfinde. Das Fehlen internationaler Definitionen und Standards wurde ebenso kritisiert wie die fehlende Partizipation älterer Menschen - obwohl diese die Expert_innen seien. Auch Missbrauch und Gewalt gegen Ältere in der Pflege wurden als länderübergreifende Phänomene identifiziert.

Weiterentwicklung durch gemeinsames Verständnis und normative Elemente

Die Diskussion über möglichen Elementen zu  gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften zu Altersdiskriminierung und Misshandlung, Vernachlässigung und Gewalt gegen Ältere fand am letzten Sitzungstag statt. Dieser Tagesordnungspunkt ist eine Weiterentwicklung der allgemeinen Diskussion hin zu etwas konkreteren Vorschlägen, was an gemeinsamen Formulierungen bereits besteht und wie eventuelle Lücken gefüllt werden können. Die Diskussion diente auch dazu, auszuloten, wo die Teilnehmer_innen gemeinsame Positionen haben und welche unterschiedlichen Ansätze vorhanden sind.

Einig waren sich die Anwesenden darüber, dass ältere Menschen ein Recht auf Schutz vor jeglicher Art von Diskriminierung haben.

Das Vereinigte Königreich, Deutschland, Slowenien, die EU und Kanada meldeten sich zu Wort und verwiesen auf die bereits bestehenden menschenrechtlichen Verpflichtungen als Ausgangspunkt für weitere Entwicklungen zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes Älterer. Zusätzlich forderten sie, dass das erreichte gemeinsame Verständnis zu den thematischen Schwerpunkten der Sitzungen in der Abschlusserklärung konsensual angenommen werden solle, um eine gute Basis für weitere Diskussionen zu haben.

Die USA vertraten den Standpunkt, dass der Madrid International Plan of Action als Richtschnur für den Bereich Pflege ausreichend sei; neue Instrumente würden hohe Kosten verursachen.

Die polnische und die deutsche NHRI stellten ihre Vorschläge zu normativen Elementen vor. Einige NGOs stellten ihre Überlegungen zu normativen Elementen ebenfalls vor.

Martin Garcia Moritán fasste die Diskussionen der vergangenen Tage zusammen. Wichtig sei, zwischen den jährlichen Sitzungen weiterzuarbeiten - auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Er hob die positiven Beiträge und vermehrte Beteiligung der NHRIs und der NGOs hervor, diese habe zu einer Bereicherung der Diskussionen geführt. Die gemeinsamen Positionen und unterschiedlichen Ansichten zu jedem Thema sollten in einem Bericht als konkrete Ergebnisse festgehalten werden. Moritán resümierte, die Arbeitsgruppe sei ihrem Ziel, die Rechte älterer Menschen zu stärken und dadurch ihr Leben zu verbessern, näher gekommen.

Als Themen für die 10. Sitzung wurden bestimmt: "Soziale Sicherheit" (Social protection and social security - including social protection floors) und "Lebenslanges Lernen" (Education, training, lifelong learning and capacity building).

Die UN-Generalversammlung hatte die Arbeitsgruppe (Open-ended Working Group on Ageing, OEWG-A) 2010 eingesetzt, um den Menschenrechtsschutz Älterer zu untersuchen und Verbesserungsvorschläge, bis hin zu einem eigenen bindenden völkerrechtlichen Instrument, zu erarbeiten.

(C. Mahler)

Weitere Informationen:

Berichte über die 3. bis 8. Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer

Report of the Open-ended Working Group on Ageing on its ninth working session (PDF, 442 KB, nicht barrierefrei)

Open-ended Working Group on Ageing Ninth Working Session - Proposed Organization of Work (PDF, 140 KB, nicht barrierefrei)

Nationale Fachgespräche zur Vorbereitung der Sitzungen

Polina Aronson/Claudia Mahler (2016): Menschenrechte in Pflegeheimen. Wie Menschenrechte in der Altenpflege verankert werden können