Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Verabschiedung der neuen Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt

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Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Verabschiedung der neuen Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt

Am 7. April 2011 verabschiedete das Ministerkomitee des Europarats nach schwierigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten die neue Konvention gegen Gewalt gegen Frauen. Damit entsteht auf europäischer Ebene zum ersten Mal ein Menschenrechtsvertrag gegen Gewalt gegen Frauen, der die Staaten zu umfassenden und koordinierten Maßnahmen in der Prävention, bei Schutz- und Unterstützungsangeboten sowie im Straf-, Zivil- und Ausländerrecht verpflichtet.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat für die Europäische Gruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen an der Aushandlung der Konvention mitgewirkt und wesentlich dazu beigetragen, dass ein wirksamer Überwachungsmechanismus in der Konvention verankert werden konnte. Die Konvention wird den Staaten des Europarats voraussichtlich ab dem 11. Mai zur Zeichnung offen stehen. Das Institut empfiehlt der Bundesregierung, die in den Verhandlungen eine wichtige Rolle gespielt hat, die Konvention nun auch zügig zu zeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen. 

Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence

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