CEDAW: Europäische Gruppe der NHRIs reicht Beitrag für Diskussion zum Thema "Zugang zum Recht" ein

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CEDAW: Europäische Gruppe der NHRIs reicht Beitrag für Diskussion zum Thema "Zugang zum Recht" ein

Der Fachausschuss der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) veranstaltet im Rahmen seiner Sitzung in Genf am 18. Februar 2013 eine thematische Diskussion zum Thema "Zugang zum Recht" (Access to Justice).
Mit dieser Veranstaltung bereitet der Ausschuss einen neuen General Comment zu diesem Thema vor, um die Vertragsstaaten zu einer einheitlichen Auslegung und besseren Umsetzung der Frauenrechtskonvention anzuleiten.

Website OHCHR: Committee on the Elimination of Discrimination against Women - General recommendations

Die Europäische Gruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen hat für diese Diskussion einen schriftlichen Beitrag eingereicht. Darin geht es um die Versagung des Zugangs zum Recht für Hausangestellte von Diplomaten und Diplomatinnen, die aufgrund der Immunität ihrer Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nicht vor den nationalen Gerichten klagen können. Der Beitrag basiert maßgeblich auf einer im Rahmen des Projektes "Zwangsarbeit heute" des Instituts angefertigten Studie, die Rechtsverletzungen sowie die Durchsetzung der Rechte von Hausangestellten in sechs europäischen Ländern untersucht hat. (hr)

Written Contribution by the European Group of NHRIs to the General Discussion of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women on Access to Justice (18th February 2013)

Domestic Workers in Diplomats' Households - Rights Violations and Access to Justice in the Context of Diplomatic Immunity