Bericht zur UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat angenommen

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Bericht zur UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat angenommen

Am 25. April 2013 fand in Genf im UN-Menschenrechtsrat die Sitzung zur Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) statt. Die Bundesregierung wurde bei der Sitzung von Markus Löning, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, vertreten. Der 17-köpfigen deutschen Delegation gehörten außerdem Mitarbeitende von unterschiedlichen Bundesressorts und der Kultusministerkonferenz an.

97 Staaten ergriffen in der dreieinhalbstündigen Sitzung das Wort, gaben Bewertungen zur Situation in Deutschland ab, stellten Fragen und sprachen Empfehlungen aus (UN Webcast). In dem am 30. April 2013 verabschiedeten Bericht über die Sitzung sind 200 Empfehlungen an Deutschland aus der Sitzung aufgeführt, von denen sich viele thematisch überschneiden.

Die Institutsdirektorin Beate Rudolf sowie Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa, und die Pressesprecherin Bettina Hildebrand verfolgten die Sitzung in Genf. Auch das Forum Menschenrechte und die BRK-Allianz waren bei der Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern vor Ort.

Zwar haben Nationale Menschenrechtsinstitutionen und NGOs in der Sitzung der UPR-Working Group (anders als im UN-Menschenrechtsrat) kein Rederecht – dies ist zugleich eine der Schwächen des UPR-Verfahrens, das in dieser Phase ein reiner Dialog von Regierungen ist. Durch die Präsenz vor Ort haben die zivilgesellschaftlichen Akteure aber die Möglichkeit, direkt mit Pressevertretern und Staatendelegationen zu sprechen.

Nach der Sitzung veranstaltete das Forum Menschenrechte in einem Nebenraum eine gut besuchte Paneldiskussion, auf der NGOs, Vertreter der Bundesregierung und das Institut ihre Einschätzungen zur Sitzung austauschten. Diese informelle Auswertungssitzung unter Beteiligung der Staatenvertreter erfolgte erstmals; es ist zu hoffen dass sie Vorbildwirkung hat.

Themen und Atmosphäre der Sitzung

Die Sitzung begann mit einem einführenden Statement von Markus Löning. Danach ergriffen die Staaten das Wort, die sich auf die Redeliste hatten setzen lassen. Aufgrund der hohen Zahl der Meldungen war die Redezeit jedes einzelnen Staates auf 1 Minute 14 Sekunden beschränkt – im Stakkato spulten die Staatenvertreter daher Gratulationen zum schriftlichen Bericht, Statements und Empfehlungen an  Deutschland ab. Fünf große Themen bildeten den Schwerpunkt in den Fragen und Empfehlungen und zogen sich durch die Beiträge der Staaten quer durch alle Weltregionen:

  • Die Verstärkung der Anstrengungen gegen Rassismus, darunter die Entwicklung einer umfassenden Strategie gegen Rassismus inklusive seiner indirekten und strukturellen Formen, die effektive Bekämpfung rassistischer Straftaten, Maßnahmen gegen rassistische Diskriminierung in den sozialen Rechten (Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheitsvorsorge, Wohnungsmarkt), ein Verbot von Ethnic Profiling durch die Polizei und die Bekämpfung rassistischer Hassreden.  
  • Die Stärkung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten, darunter die Ratifikation der UN-Wanderarbeitnehmerkonvention, die Sicherstellung der vollen Teilhabe von Migranten und Migrantinnen in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Akzeptanz doppelter Staatsangehörigkeit, die Wahrung der Menschenrechte im Kontext von Abschiebungshaft und Abschiebungen, die Rechte von Menschen ohne Papiere und den Zugang zum Recht für Betroffene von Menschenhandel. 
  • Die Menschenrechte von Frauen und Maßnahmen zur Gleichberechtigung der Geschlechter, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und in Entscheidungspositionen sowie Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen. Dabei wurde von vielen Staaten auf das Problem mehrdimensionaler Diskriminierung  von Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen hingewiesen.
  • Eine Verstärkung der Anstrengungen gegen Diskriminierung, insbesondere sollen das Wissen der Betroffenen für ihre Rechte gestärkt und die strukturellen Voraussetzungen des Diskriminierungsschutzes verbessert werden, darunter das Mandat und die Ressourcen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Weitere Empfehlungen bezogen sich auf spezifische Formen von Diskriminierung aufgrund der Religion, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung und des Alters.
  • Die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, darunter die Verpflichtung zur Barrierefreiheit auch bei Einrichtungen und Angeboten von Privaten und Gewaltschutz und Beschwerdestellen für behinderte Menschen, die in Einrichtungen leben.   

Die Empfehlung, Menschenrechtsbildung für die Polizei, in der Schule und insbesondere für von Diskriminierung betroffene Menschen zu verbessern, zog sich durch zahlreiche Stellungnahmen.

Viele der Empfehlungen bewegen sich (im Vergleich etwa zu den Empfehlungen der Fachausschüsse zu den UN-Menschenrechtsverträgen) auf einem allgemeinen und abstrakten Niveau. Es finden sich aber auch eine Reihe von sehr konkreten handlungsleitenden Empfehlungen, die das Potential haben, unmittelbar in politische Diskussionen in Deutschland hineinzuwirken – diese kamen gerade auch von Staaten aus der EU und der westlichen Gruppe.

Nach einer gewissen Anzahl von Statements ergriff jeweils die deutsche Delegation das Wort zu weiteren Erläuterungen. Allein auf das Statement der Türkei reagierte Markus Löning direkt und wiederholte explizit auch vor dem UN-Menschenrechtsrat die Bitte der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten um Entschuldigung für die gravierenden Fehler der deutschen Behörden bei der Aufklärung der Taten der NSU und insbesondere für die falschen Verdächtigungen der Opfer und ihrer Familien.  

Der Grundton der Sitzung und fast aller Statements war freundlich und konstruktiv; Deutschlands Engagement für die Menschenrechte wurde anerkannt und wertgeschätzt. Zwar sind die Gratulationen auch ein Ausdruck des politischen Charakters (Staaten prüfen Staaten) des UPR-Verfahrens; wirklich scharfe Töne schlugen bezeichnenderweise nur die Vertreter Nordkoreas, Russlands, Weißrusslands, Kubas und Chinas an. Die positive Atmosphäre ist aber auch ein Ausweis der guten Arbeit Deutschlands im Menschenrechtsrat.
 
Das Institut hat die Zusage der Bundesregierung begrüßt, die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten und den Schutz vor Rassismus als Themen von großer Bedeutung aus dem UPR-Verfahren mit zurück in die innenpolitische Debatte in Deutschland zu nehmen und die bisherigen Anstrengungen Deutschlands in diesem Bereich kritisch zu überprüfen. Der Menschenrechtsbeauftragte hatte dies in seinem Abschlussstatement erklärt.

Zugleich bedauert das Institut, dass Deutschland seine selbstgesetzte Vorgabe, im UPR-Verfahren die Menschenrechtslage in Deutschland offen und selbstkritisch zu diskutieren, in der Sitzung nicht durchgängig umgesetzt hat. Dies gilt etwa für die Äußerungen zu Fragen der Verbesserung der Aufklärung von Vorwürfen von Polizeigewalt durch die Einführung einer umfassenden Kennzeichnungspflicht für Polizisten und der Garantie unabhängiger Beschwerdeverfahren.

In seiner Erwiderung hatte Markus Löning allein die konfrontativen Äußerungen Russlands und Weißrusslands hierzu aufgegriffen und die Existenz von Problemen in diesem Bereich schlicht geleugnet. Dies, obwohl Daten der Bundesregierung ein eklatantes Missverhältnis zwischen angezeigten, zur Anklage gebrachten und verurteilten Taten aufzeigen – und trotz konkreter und sachlicher Empfehlungen der Niederlande im UPR zur Kennzeichnung von Polizeibeamten, der Sicherstellung unabhängiger Ermittlungen und der Verbesserung der Datenerfassung.

Der weitere Prozess

Deutschland muss nun (spätestens vor der Sitzung des Menschenrechtsraters im September) erklären, welche der Empfehlungen aus dem UPR-Verfahren akzeptiert und welche abgelehnt werden. Mit der Akzeptanz von Empfehlungen verpflichtet Deutschland sich selbst, diese bis zu seiner nächsten Überprüfung im UPR in viereinhalb Jahren umzusetzen.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion unmittelbar nach der Sitzung und erneut bei der Verabschiedung des Berichts über die UPR-Sitzung am 30. April hat die Bundesregierung die Bedeutung der intensiven Konsultation von Nichtregierungsorganisationen und des Deutschen Instituts für Menschenrechte als Nationaler Menschenrechtsinstitution hervorgehoben. Es ist also zu erwarten, dass die Regierung zu der Frage, welche Empfehlungen Deutschland akzeptiert, zu einer frühzeitigen Konsultation einladen wird.

Für die Akzeptanz von Empfehlungen sollte Deutschland sich zum einen vor Augen führen, dass Empfehlungen im UPR, die sich auf die Aussagen von UN-Fachausschüssen stützen, besondere Bedeutung zuzumessen ist. Zudem sollten die Vielzahl genereller Empfehlungen nicht lediglich pauschal akzeptiert werden, da dann die Umsetzung der Empfehlung bis zum nächsten UPR-Zyklus nicht überprüft werden kann. Die Bundesregierung sollte vielmehr eine gute Praxis im Menschenrechtsrat etablieren, indem sie sich bei der Akzeptanz allgemeiner Empfehlung selbst zu konkreten und messbaren Handlungsschritten verpflichtet. (PFO)