"Behinderte Menschen müssen selbst zu Wort kommen, gehört werden und mitentscheiden können"

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"Behinderte Menschen müssen selbst zu Wort kommen, gehört werden und mitentscheiden können"

Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention 

 

 

Interview mit Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, anlässlich der Jahrestagung der Monitoring-Stelle am 11. November 2010

Partizipation ist ein zentrales Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention: Was heißt "Partizipation"?

„Partizipation“ kann mehrere Bedeutungen haben: von Dabeisein über Teilhabe bis Mitbestimmung. Interessanterweise taucht das Wort in der deutschen Übersetzung der Konvention gar nicht auf! Die deutsche Fassung spricht von „Teilnahme“ oder „Teilhabe“. Die englische Fassung dagegen von „participation“. Da der Begriff Partizipation auch „politische Mitbestimmung“ und die Einbeziehung in politische Prozesse umfasst, geht er weiter als die „gesellschaftliche Teilnahme“ oder was herkömmlich darunter verstanden wird.

Welche Vorgaben macht die Behindertenrechtskonvention zum Thema Partizipation?

Partizipation im Sinne von gleichberechtigter Teilhabe ist das übergeordnete Ziel der Konvention, das alle angeht. In Bezug auf die politischen Rechte, etwa die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Teilnahme an demokratischen Wahlen bestehen staatlichen Verpflichtungen. Diese individuellen Rechte sind zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Zentral für den Bereich der politischen Mitbestimmung ist Artikel 4 Absatz 3. Dieser besagt, dass  Menschen mit Behinderungen - Frauen, Männer und ausdrücklich auch Kinder - an der Ausarbeitung von Gesetzen und politischen Programmen mitwirken können sollen. Nicht zuletzt schreibt die Konvention bei der Umsetzungskontrolle, dem Monitoring, betroffenen Menschen ausdrücklich eine bedeutende Rolle zu.

Engagieren sich Menschen mit Behinderungen in Deutschland politisch?

In Deutschland sind behinderte Menschen politisch aktiv. Sie setzen sich für viele politische Anliegen ein, auch jenseits ihrer behindertenpolitischen Interessen. Ganz neue Möglichkeiten dafür eröffnen die Aktionspläne zur Umsetzung der Konvention, die derzeit vom Bund und von einigen Ländern ausgearbeitet werden. Ich bin aber der Überzeugung, dass in Deutschland die praktischen Bedingungen für Menschen mit Behinderungen noch verbessert werden müssen. Da Menschen mit Beeinträchtigungen es oft viel schwerer haben, an die entscheidenden Orte zu kommen oder Informationen in barrierefreien Formaten zu erhalten, ihre Kommunikation immer wieder durch so genannte „normale Bedingungen“ erschwert wird oder eine negative Haltung anderer ihre Lust am Mitmachen nimmt, sehe ich noch großen Handlungsbedarf. Dieser wird von der UN-Konvention gestützt.

Wie würden Sie das Anliegen der Behindertenrechtskonvention auf den Punkt bringen?

Da es schwer ist zu wissen, was für andere gut ist, müssen behinderte Menschen selbst zu Wort kommen, gehört werden und auch noch mehr mitentscheiden können. Das betrifft besonders die Bereiche, die sie unmittelbar betreffen.

Warum setzt die Behindertenrechtskonvention diesen starken Akzent auf die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen?

Menschen waren und sind aus einigen Bereichen der Politik ausgegrenzt, nur weil sie eine Beeinträchtigung haben. Die Konvention hält dazu an, diese vielleicht erklärbare, aber nicht akzeptable Benachteiligung zu überwinden. Es geht insbesondere darum, behinderte Menschen als aktive, selbstbestimmte Subjekte zu sehen, die handeln können und wollen und auch wissen, was gut für sie ist. Im Kern geht es um die Anerkennung von Menschen als Rechtssubjekte und Träger von Menschenwürde.

Können behinderte Menschen in zentralen Lebensbereichen politisch mitbestimmen?

Für eine Gruppe von Menschen, beispielsweise Menschen mit einer Schwer- und Mehrfachbehinderung oder mit starkem Autismus, stehen verständlicherweise oft andere elementare Fragen im Vordergrund. Was will ich? Wie kann ich mich so im Leben einrichten, dass ich mich einigermaßen wohl fühle? Wie kann ich meiner Umwelt vermitteln, was mir wichtig ist? Menschen in diesen Lebenssituationen auch in die politische Partizipation einzubeziehen, ist eine große Herausforderung, die wir angehen müssen.

In welchen Bereichen besteht noch großer Handlungsbedarf?

Ich lenke mal den Blick auf ein weiteres Dunkelfeld: Ein Großteil der Menschen mit Behinderung in Deutschland darf sich an demokratischen Wahlen beteiligen. Es gibt aber Menschen unter Vollbetreuung, die das Gesetz vom Wahlrecht und damit von einem elementaren Bereich politischer Mitbestimmung ausschließt. Betroffen sind vor allem Menschen mit so genannter geistiger Behinderung und psychosozialen Problemen. Wir konnten bislang noch nicht in Erfahrung bringen, wie viele Menschen davon betroffen sind. Aber unabhängig davon, ist diese Regelung meiner Auffassung nach mit der Konvention schwerlich in Einklang zu bringen.

Wie gehen andere Länder mit dem Wahlrecht um?

Es gibt Länder in Europa, zum Beispiel Österreich und die Niederlande, die Menschen mit geistiger Behinderung ihr Wahlrecht nicht nehmen. Die Erfahrungen damit sind gut. Entscheidend ist die Frage, ob die notwendige individuelle Unterstützung und der barrierfreie Zugang zu politischen Informationen organisiert werden. In den genannten Ländern steht außer Frage, dass auch Menschen mit geistiger Behinderung die Fähigkeit haben, sich an einer demokratischen Wahl zu beteiligen.

Warum hat die Monitoring-Stelle Partizipation zum Thema ihrer Jahrestagung gemacht?

Die Tagung soll das Bewusstsein in unserer Gesellschaft dafür fördern, dass Partizipation eine Aufgabe für Staat und Gesellschaft ist. Partizipation heißt Handlungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu eröffnen. Partizipation fördert die gesellschaftliche Interaktion und ist der Schlüssel, um historisch bedingte Ausgrenzungen mittelfristig zu überwinden. Die Mitarbeit von Menschen mit Behinderungen an den Aktionsplänen ist sehr wichtig, ist aber noch nicht alles. Weil auch Überwachung und Wahrnehmung der politischen Rechte dazu gehören, ist politische Partizipation im Sinne der Konvention mehr.

Außerdem ist die Vorbereitung und Durchführung der Tagung eine Übung in Partizipation für uns selbst. Bereits in der Vorbereitung haben wir Menschen mit Behinderungen aktiv einbezogen. Barrierefreiheit haben wir groß geschrieben, um Zugänge zu eröffnen und möglichst gute Bedingungen für die Teilnahme zu schaffen. Barrierefreies Veranstaltungs-Management ist eine Herausforderung! Überdies bringen sich viele Menschen, die in ihrem Leben eine Erfahrung mit „Behinderung“ im Sinne der Konvention gemacht haben, in die Tagung mit ihrer Fachlichkeit und Mitwirkungsfreude ein.

Das Interview führte Ute Sonnenberg.

Weitere Informationen zur Jahrestagung der Monitoring-Stelle