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Recht auf Mobilität: "Das Ziel eines barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs bis 2022 ist konkret und verbindlich"

Interview mit Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention
Der Alltag vieler Menschen mit Behinderungen in Deutschland ist von Barrieren geprägt. Dabei ist selbstbestimmte Mobilität ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe sowie die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet den Staat zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Mobilität gleichberechtigt mit anderen absichern. Die Monitoring-Stelle UN-BRK des Instituts setzt sich dafür ein, dass Bundesregierung und Bundestag dieses Recht auf allen Ebenen politischen Handelns verwirklichen. 

"UN-Resolution stärkt die Arbeit von NMRI auf nationaler und internationaler Ebene"

Am 18. Dezember verabschiedete die UN-Generalversammlung einstimmig die aktuelle Resolution zu Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI). "Die UN-Resolution stärkt die Arbeit von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen auf nationaler und internationaler Ebene", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Verabschiedung. Die Resolution war bereits im 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung, dem Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen, verhandelt und verabschiedet worden.

Website "Landkarte Kinderrechte in Deutschland" aktualisiert

Mit neuer Startseite und neuem Auswahlmenü präsentiert das Webprojekt "Landkarte Kinderrechte" zwei neue Landkarten zu den Themen "Wahlberechtigung von unter Achtzehnjährigen" und "Kinderbeauftragte auf Landesebene".
"Blicken wir auf Deutschland und fragen nach Kinderbeauftragten auf Landesebene, so stellen wir fest, dass nur zwei Bundesländer ein solches Amt eingerichtet haben. Dabei sind solche Strukturen sehr wichtig, um den Kinderrechten endlich mehr Durchsetzungskraft zu verschaffen", erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts.

Digitalisierung in der Pflege – Chancen erkennen und Risiken diskutieren

Preisverleihung und Podiumsdiskussion zum Thema Digitalisierung in der Pflege am 9. Dezember 2019 in Berlin
Die Digitalisierung führt zu grundlegenden Veränderungen in der Unterstützung älterer Menschen, besonders in der Pflege. Technik kann älteren Menschen dabei helfen, ein autonomes, unabhängiges und würdevolles Leben zu führen; sie eröffnet Möglichkeiten für Bildung und Teilhabe. Doch nicht alle Älteren können am technologischen Fortschritt teilhaben, etwa weil die Technik nicht verfügbar, zu teuer, nicht in die bestehenden Unterstützungssysteme integriert oder überhaupt kein Wissen über die technischen Möglichkeiten vorhanden ist. Die zunehmende Digitalisierung birgt darüber hinaus Risiken: Privatsphäre und Datenschutz können gefährdet sein, neue Formen der Isolation und Segregation oder Diskriminierung sind möglich.

Direktor der Europäischen Grundrechteagentur zu Besuch im Institut

Der Direktor der Europäischen Grundrechteagentur (FRA), Michael O’Flaherty, traf sich am 5. Dezember mit Institutsdirektorin Beate Rudolf und weiteren Vertreter_innen des Instituts. Themen des Gesprächs waren grund- und menschenrechtliche Schwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft sowie die Bedeutung der Europäischen Grundrechtecharta für Gerichte und Behörden in Deutschland.

Pressemitteilung: Wohnungslose haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung

Immer mehr Wohnungslose leben für lange Zeit in kommunalen Unterkünften mit schlechten Standards

Der 4. Menschenrechtsbericht beleuchtet drei Themen: die kommunale Unterbringung von Wohnungslosen, Menschenrechtsbildung in Kitas und Beschwerdemöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland. Wohnungslose Menschen in Deutschland müssen immer länger in Unterkünften leben, die eigentlich nur für eine kurze Unterbringungszeit gedacht und oft nur minimal ausgestattet sind

Die EU muss für Zugkraft sorgen

Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte

Im Juni 2014 beschloss der UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen (OEIGWG). Mandat der Arbeitsgruppe ist es, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regelung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Menschenrechte auszuarbeiten. Vom 14. bis 18. Oktober 2019 kam die OEIGWG zur 5. Verhandlungsrunde zusammen. Diskussionsgrundlage war der überarbeitete Entwurf (Revised Draft) des ecuadorianischen Vorsitzes.

 

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