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Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig - Update

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Dies soll etwa Menschen betreffen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden wie auch Menschen, die über keine Papiere verfügen. Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen jedoch aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden, auch nicht auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit anderen EU-Staaten. Das Institut hat seine Stellungnahme "Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze?" aktualisiert und legt heute eine erweiterte Fassung vor.

Pressemitteilung: Weltflüchtlingstag - Sicherung der Qualität der Asylverfahren, Identifikation besonders Schutzbedürftiger und Integration sollten zentrale Bestandteile des Regierungshandelns sein

Berlin. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigt. Damit bekennt sie sich zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten von Flüchtlingen."

Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen jedoch aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden. Das Institut hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht.

Institut begrüßt Pläne zur Einführung einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht in Hamburg

Am 15. Juni 2018 findet im Innenausschuss der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eine öffentliche Anhörung zur Einführung einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht statt. Zur Diskussion stehen Anträge der Fraktionen DIE LINKE und FDP. Eric Töpfer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wurde zur Stellungnahme eingeladen.

"Leaving no one behind" - 11. Staatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention tagt in New York

Heute beginnt in New York die 11. Staatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Auch in diesem Jahr treffen sich auf der regelmäßig stattfindenden dreitägigen Tagung wieder Vertreter_innen der Vertragsstaaten, internationaler Organisationen, der Zivilgesellschaft und Nationaler Menschenrechtsinstitutionen im Hauptsitz der Vereinten Nationen. Schwerpunktthemen der Beiträge und Diskussionen sind in diesem Jahr die Kosten für die nationale Umsetzung der UN-BRK, die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen.

Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze: Fragen und menschenrechtliche Antworten

Kurze Antworten auf folgende Fragen: Unter welchen Voraussetzungen dürfen Menschen an der Grenze zurückgewiesen werden? Unter welchen nicht? Was besagt die sogenannte EU-Dublin-Verordnung? Wie ist der Vorschlag, asylsuchende Menschen an der Grenze Deutschlands zurückzuweisen, aus menschen- und europarechtlicher Perspektive zu bewerten? Welche Folgen hätten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen?

Projekt "Maßstab Menschenrechte" nimmt an Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit teil

Das Projekt "Maßstab Menschenrechte" des Deutschen Instituts für Menschenrechte nimmt an den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit teil. Die Kampagne des Rats für Nachhaltige Entwicklung findet vom 30. Mai bis 5. Juni statt und umfasst über 1.800 Veranstaltungen und Projekte in ganz Deutschland. Ziel ist es, einen Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu leisten und dem Thema Nachhaltigkeit mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen.

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Veranstaltungen

01.02.2019 09:30-15:45 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Glinkastraße 24, 10117 Berlin-Mitte, Raum AE 09

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland

Fachtag in Kooperation mit dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien der Humboldt-Universität zu Berlin.


21.02.2019 18:00-20:00 | Brot für die Welt, Caroline-Michaelis- Straße 1, 10115 Berlin, Raum 0.K.06 Christian Berg

6. Werner Lottje Lecture: Ungarn ‒ Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger _innen unter Druck

Lecture mit Márta Pardavi und anschließender Diskussion 


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