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"Offenes Einstehen für Bürgerrechte ist auch heute wichtig"

Lesung und Diskussion mit Peter Wensierski und Stephan Bickhardt
Der Autor Peter Wensierski warb bei einer Lesung in der Bibliothek des Deutschen Instituts für Menschenrechte für mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die DDR-Bürgerrechtsbewegung. Während die Grenzanlagen und die Stasi-Überwachung viel Raum in der öffentlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte einnähmen, würden die Errungenschaften der Friedlichen Revolution und die Geschichte ihrer vielen Akteur_innen häufig vernachlässigt. Von deren Engagement, sich gegen bestehendes Unrecht aufzulehnen und die Verhältnisse zu verändern, könnten gerade junge Menschen heute viel lernen.

Nationale Menschenrechtsinstitutionen tragen zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele bei

Am 24. und 25. September kommen alle UN-Mitgliedsstaaten in New York zusammen, um vier Jahre nach der Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) die bisher gemachten Fortschritte zu evaluieren und weitere Schritte zur besseren Umsetzung der Ziele zu vereinbaren.
Die 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele sind eng mit den Menschenrechten verknüpft und viele der 169 Unterziele basieren auf spezifischen menschenrechtlichen Verpflichtungen. Nationale Menschenrechtsinstitutionen haben daher eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der SDGs.

 

 

Klimakrise: Staaten sind zu ambitionierter Emissionsminderung verpflichtet

Anlässlich des gestern beginnenden Klimagipfels in New York haben fünf menschenrechtliche Vertragsorgane der Vereinten Nationen ein gemeinsames Statement herausgegeben: Sie fordern die größtmöglichen Bestrebungen ein, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Die Menschenrechtsgremien betonen, dass die Staaten eine bindende Verpflichtung haben, Menschenrechte zu schützen und daher mit der Klimakrise entsprechend angemessen umzugehen. "Zu unterlassen, Maßnahmen zur Vermeidung von vorhersehbaren Menschenrechtsverletzungen durch Klimawandel zu ergreifen oder Aktivitäten zu regulieren, die zu solchen Schäden beitragen, könnte eine Verletzung der Menschenrechtsverpflichtungen von Staaten darstellen."

"Wir haben erlebt, dass sich alles zum Besseren ändern kann"

Interview mit Stephan Bickhardt, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Stephan Bickhardt war zusätzlich zu seinem mutigen Engagement in diversen oppositionellen Gruppen entscheidend an Produktion und Vertrieb der sogenannten "radix-Blätter" Ende der 1980er Jahre beteiligt. Der heutige Direktor der Evangelischen Akademie in Sachsen sprach mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte über seine Verlegertätigkeit und seinen Beitrag zur Friedlichen Revolution.

SGB VIII: Ungleichbehandlung beenden - alle Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen

Derzeit findet ein Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe statt. Ein reformiertes Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) muss nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte alle Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen. Die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen führt zu Ungleichbehandlungen. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention sprechen sich daher für den Abbau diskriminierender Strukturen und die Schaffung eines inklusiven SGB VIII aus.

Intensivpflege: Mehr Selbstbestimmung – nicht weniger

Deutsches Institut für Menschenrechte macht sich für Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Regelung der Intensivpflege (RISG) stark
Der vom Bundesgesundheitsministerium im August 2019 vorgelegte Entwurf für das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) sieht vor, das Leistungsrecht zur medizinischen Rehabilitation und zur außerklinischen Intensivpflege neu zu regeln. Der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege soll zukünftig für Erwachsene in der Regel nur noch in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder spezialisierten Wohngruppen bestehen. Die Neuregelung sieht eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig nur in Ausnahmefällen vor.

Grüner Knopf: "Das Textilsiegel sollte die gesamte Lieferkette umfassen, da bei vielen Produkten am Anfang der Lieferkette gravierende Probleme auftreten"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat heute das staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf" vorgestellt. Der Grüne Knopf testet sowohl die Produkte als auch die Unternehmen. Für die Textilien gelten zwei Dutzend ökologische und soziale Kriterien, die allerdings nur bei zwei Produktionsschritten der Herstellung angewendet werden: beim Färben und Bleichen sowie beim Zuschneiden und Nähen. Zum Start machen 27 Unternehmen mit, die die Anforderungen des neuen Siegels erfüllen. Die Reaktionen von Verbraucher- und Umweltorganisationen auf das Siegel sind gemischt. Wie bewertet das Deutsche Institut für Menschenrechte den Grünen Knopf?

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Veranstaltungen

28.01.2020 18:30-23:30 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Bibliothek

"Gegen Morgen"

Lesung und Gespräch mit Deniz Utlu und Max Czollek 


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