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Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an den Menschenrechten auszurichten. "Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten. Auch in dieser sehr schwierigen Krisensituation gelten die Grund- und Menschenrechte vollumfänglich weiter", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. "Einschränkungen sind zeitlich eng zu begrenzen und ihre Wirksamkeit und Auswirkungen müssen genau beobachtet werden, um gegebenenfalls nachzusteuern."

Pressemitteilung: UN-Behindertenrechtskonvention: Aktionspläne zur Umsetzung sind alternativlos

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert aus Anlass des 11. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland (26. März) die Länder auf, Landesaktionspläne fortzuschreiben und nicht durch Leitlinien zu ersetzen. Aktionspläne unterstützen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Ländern. "Das Potenzial dieses Politikansatzes ist auch in der zweiten Dekade der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei weitem nicht ausgeschöpft", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Pressemitteilung: Welttag gegen Rassismus - Menschenrechtliche Verpflichtungen zum Schutz vor rassistischer und rechtsextremer Gewalt umsetzen

Institut veröffentlicht Stellungnahme

Berlin. Anlässlich des Welttags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Das Institut begrüßt die Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die hochrangige Zusammensetzung des Gremiums unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin ist ein außerordentlich wichtiges Zeichen für die von Rassismus betroffenen Menschen in Deutschland. Nach den rassistischen und antisemitischen Anschlägen in Halle und Hanau stellen Betroffene von Rassismus und Antisemitismus zu Recht mit hoher Dringlichkeit die Frage, ob sie in Deutschland ausreichend vor Gewalt, Übergriffen und Hetze geschützt werden."

Pressemitteilung: ECRI-Bericht des Europarats verdeutlicht: Rassismus ist ein strukturelles Phänomen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des heute veröffentlichten 6. Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI):
"Aus der Menschenwürde ergibt sich der Anspruch aller Menschen, als Gleiche geachtet zu werden. Rassismus negiert diesen Achtungsanspruch und steht den Menschenrechten und dem Diskriminierungsverbot als Grundprinzip der Menschenrechte damit fundamental entgegen. Der 6. ECRI-Bericht verdeutlicht, dass Rassismus ein weit verbreitetes, strukturelles Phänomen in Deutschland ist."

"Grüner Knopf": Michael Windfuhr zum Vorsitzenden des unabhängigen Expert_innenbeirats gewählt

Michael Windfuhr, der Stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wurde am 9. März zum Vorsitzenden des unabhängigen Expert_innenbeirats des "Grünen Knopfs" gewählt. Der Beirat berät das Bundesentwicklungsministerium bei der Weiterentwicklung des neuen staatlichen Textilsiegels. Der fünfköpfige Beirat ist ein unabhängiges Gremium. Er wird sich unter anderem mit einer verbraucher_innenfreundlichen Nachverfolgbarkeit der zertifizierten Produkte befassen. Außerdem soll der Grüne Knopf künftig weitere Produktionsschritte in der Lieferkette abdecken. Die Empfehlungen des Beirats werden öffentlich zugänglich sein.

Pressemitteilung: Schutzsuchende müssen Zugang zu individuellen Asylverfahren erhalten

Berlin. Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze waren weder unvorhersehbar, noch rechtfertigen sie eine Aushebelung fundamentaler Flüchtlings- und Menschenrechte. Menschen, die ihre Heimat wegen Verfolgung, Krieg und schweren Menschenrechtsverletzungen verlassen haben und auch in der Türkei keinen ausreichenden Schutz erfahren, haben das völkerrechtlich verbriefte Recht, Zugang zu einem individuellen Asylverfahren zu erhalten."

Wege aus dem Hass

Hass und Hetze vergiften das gesellschaftliche Miteinander. Die Frage, wie Betroffene mit dem Hass umgehen, stand im Mittelpunkt des Diskurs-Salons "Feindselige Gesellschaft?" am 3. März im Museum für Kommunikation in Berlin. Der Journalist und Buch-Autor Hasnain Kazim, der Schüler und Fridays for Future-Aktivist Jakob Springfeld und die Bürgermeisterin Silvia Kugelmann berichteten über ihre Erfahrungen und ihren Umgang mit Hass und Bedrohungen. Moderiert wurde das Gespräch von Alexander Moritz vom Deutschlandfunk Kultur.

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