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"Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen EU-Mitgliedstaaten in Gefahr"

Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich in den EU-Verträgen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekannt. Doch vielerorts erstarken politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und die Gewaltenteilung sowie die Bindung aller Staatsgewalt an die Grund- und Menschenrechte in Zweifel ziehen. Dabei wird gerade auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen.
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erläutert im Interview, warum unabhängige Gerichte für die Bewahrung der Menschenrechte unverzichtbar sind.

Zum Tod von Percy MacLean – Direktor des Instituts 2002/2003

Mit Trauer und Anteilnahme geben wir Nachricht vom Tod von Percy MacLean. Er verstarb am 16. Juni 2020. Percy MacLean war Verwaltungsrichter in Berlin und wirkte 2002/2003 als erster Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Nach Eintritt in den Ruhestand war er als Rechtsanwalt tätig.

Pressemitteilung: Flüchtlingsrecht und Menschenrechte müssen die Reform des europäischen Asylsystems leiten

Weltflüchtlingstag

Berlin. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Bundesregierung hat die Reform des europäischen Asylsystems zu einem ihrer zentralen Themen erklärt. Deutschland sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich für die Einhaltung des Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte durch die EU einzusetzen. Sie sind für die EU als Rechts- und Wertegemeinschaft unverhandelbar.

"Jugendliche tragen wesentlich zu einer Kultur der Menschenrechte bei"

KOMPASS, das Handbuch zur Menschenrechtsbildung für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit, wurde neu übersetzt und vollständig überarbeitet. Die neue Ausgabe ist stärker für den deutschsprachigen Raum adaptiert, bezieht neue Entwicklungen im Menschenrechtsschutz mit ein und berücksichtigt aktuelle Diskurse in der Menschenrechtsbildung. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erläutert im Interview, warum sich das Institut der Neuauflage von KOMPASS angenommen hat.

Pressemitteilung: Institut begrüßt Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts

Alle Menschen haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation

Berlin. Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für Nicht-Deutsche im Ausland das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gilt, und der BND sie somit nicht schrankenlos überwachen darf. Wir begrüßen, dass Karlsruhe damit der Linie internationaler Menschenrechtsgremien folgt."

IDAHOBIT 2020: Es geht um Menschenrechte!

17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit

Die Menschenrechte verbieten Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Daran erinnert der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT, früher IDAHOT). Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betont: "Frei von Diskriminierung leben zu können ist ein Menschenrecht! Alle Menschen haben das Recht auf Achtung ihrer Selbstbestimmung, auf Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und auf Freiheit von Gewalt und Zwang. Dies für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) sicherzustellen bleibt weiterhin Aufgabe aller Staatsorgane."

"Menschenrechtsverletzungen im UN-Sicherheitsrat diskutieren"

Publikation "Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte" erschienen

Im Juli 2020 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, zum zweiten Mal während seiner aktuellen nichtständigen Mitgliedschaft. Ein Kernanliegen der Bundesregierung ist es, den Menschenrechtsschutz stärker in der Arbeit des Sicherheitsrates zu verankern. In einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) werden die dafür notwendigen Rahmenbedingungen und die Entscheidungsprozesse im UN-Sicherheitsrat erörtert.

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