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Digitalisierung der Wirtschaft benötigt menschenrechtliche Perspektive

Neue Studie zum Thema "Business and Human Rights in the Data Economy"

Überall gewinnt die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung. Bislang verstehen jedoch weder Wirtschaft noch Staat die Auswirkungen einer digitalisierten Wirtschaft auf die Menschenrechte in ausreichender Weise. Wie kann die menschenrechtliche Sorgfalt in einer digitalisierten Unternehmenspraxis angewendet werden? Bietet das internationale Menschenrechtssystem bereits angemessenen Schutz oder benötigen wir neue Schutzmechanismen? Dies sind einige der Fragen, die das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Arbeit zu Wirtschaft und Menschenrechten untersucht.

Internationale Zusammenarbeit und substantielle Gleichheit unerlässlich zur Überwindung der Corona-Pandemie

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat eine Stellungnahme zu COVID-19 (Word, 47 KB) veröffentlicht. Dort stellt er die Wechselwirkungen zwischen der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, wie den  Rechten auf Gesundheit, Arbeit, soziale Sicherheit, Bildung, Nahrung, Wohnen, Wasser und Sanitärversorgung, dar. Zudem gibt der UN-Ausschuss Staaten wichtige menschenrechtliche Kriterien an die Hand, die bei der nationalen und internationalen Gestaltung von Corona-Maßnahmen berücksichtigt werden sollen.

Wir trauern um Volkmar Deile

Das Deutsche Institut für Menschenrechte trauert um Volkmar Deile, der am 2. April 2020 in Berlin gestorben ist. Volkmar Deile war als Generalsekretär von Amnesty International und Mitbegründer des Forum Menschenrechte maßgeblich daran beteiligt, nach der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 den Boden für den Aufbau einer Nationalen Menschenrechtsinstitution in Deutschland zu bereiten. Die Gründung des Instituts als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands im Jahr 2001 aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestags ist auch sein Verdienst. Seit 2006 hat er unsere Arbeit in der Mitgliederversammlung aufmerksam und konstruktiv begleitet, bis es im letzten Jahr seine schwere Erkrankung nicht mehr zuließ. Wir alle verlieren mit ihm einen überzeugten und überzeugenden Kämpfer für die Menschenrechte, einen kritischen und doch stets offenen Geist und einen außerordentlich klugen, aber niemals rechthaberischen Gesprächspartner. Er wird uns sehr fehlen.

Beate Rudolf und Michael Windfuhr, Vorstand des Instituts
 

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Ältere Menschen vor Diskriminierung schützen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, alle Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeitlich eng zu begrenzen, ihre Wirksamkeit und Auswirkungen genau zu beobachten und besondere Belastungen älterer Menschen auszugleichen.
"Bisher hat die Politik einen Ansatz gewählt, der alle Gruppen der Bevölkerung betrifft. Sollten durch eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen einzelne Bevölkerungsgruppen jedoch unterschiedlich behandelt werden, beispielsweise weil Kontaktsperren für Risikogruppen wie ältere Menschen beibehalten werden, müssen solche Maßnahmen zeitlich beschränkt sein und zwingend von Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen begleitet werden", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme zu den Menschenrechten Älterer im Kontext der Corona-Pandemie.

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Aktuelle Stellungnahme

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie Maßnahmen zu treffen, die ihren Schutz und Sicherheit gewährleisten. "Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts zu den Rechten auf Leben und Gesundheit von Menschen mit Behinderungen.

Pressemitteilung: Kinderrechte sind auch in Zeiten von Corona vollumfänglich gültig

Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 5. April

Berlin. Anlässlich des 28. Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Kinder und ihre Familien sind in besonderem Maße von der aktuellen Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen Einschränkungen betroffen. Allen, die sich für die Belange von Kindern in dieser besonderen Zeit einsetzen, schulden wir Dank und Anerkennung. Kindern ihre Menschenrechte im vollen Umfang zu gewährleisten, stellt uns alle vor große Herausforderungen. Dabei muss klar sein: Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müssen Bund und Länder die Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention vollumfänglich erfüllen: Die Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte gelten uneingeschränkt weiter."

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Wohnungslose Menschen benötigen gleiche Gesundheitsversorgung und zusätzlichen Wohnraum

Berlin. Zur Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Angesichts der Corona-Pandemie hat sich die Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland weiter verschärft. Sie haben keine Möglichkeit, sich in die eigenen vier Wände zurückzuziehen. Sie haben oftmals nur unzureichenden Zugang zu Duschen oder Toiletten, ihr Zugang zum Gesundheitssystem ist – oftmals bei schlechter Gesundheit – kaum gegeben. Leben sie in Notunterkünften, wohnen dort viele Menschen auf engstem Raum. Bei allen Maßnahmen zur Verlangsamung der Pandemie muss die Situation schutzbedürftiger Personengruppen besonders in den Blick genommen werden."

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