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Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2011

Berlin - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat jetzt für die Neuinterpretation des Begriffs "Behinderung" geworben. Behinderung sei lange als Problem des Einzelnen betrachtet worden, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen.

Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei
(2. Dezember)

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute bei der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages zum Thema "Menschenhandel" gefordert, die Aufenthaltsrechte für Betroffene von Menschenhandel wesentlich zu erweitern und ihre Rechte auf Lohn und Schadenersatz zu garantieren.

Der 5. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Antifolterkonvention wurde am 4. und 8. November 2011 vom zuständigen Fachausschuss in Genf mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung diskutiert. Nun wurden die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses mit Empfehlungen an Deutschland veröffentlicht.

Concluding observations of the Committee against Torture - Advance Unedited Version (Word, 84 KB, nicht barrierefrei)

"Folterverbot bleibt auf der Tagesordnung" - Interview von DW-WORLD.DE mit Wolfgang Heinz, Deutsches Institut für Menschenrechte (08.11.2011)

Berlin - Anlässlich der heute veröffentlichten Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) zur sonderpädagogischen Förderung "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" kritisierte die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechts-konvention die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz als völlig unzureichend.

Zur heute vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland" erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Deutsches Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die aktuelle Studie des Bundesfamilienministeriums. Sie rückt endlich die besonders verletzliche Lage von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in den Mittelpunkt und zeigt, in welchem erschreckend hohen Ausmaß sie körperliche und sexuelle Gewalt erfahren und Opfer von Diskriminierungen werden.

Zu der Mordserie mit mindestens zehn Opfern, die einer Neonazi-Zelle zugeordnet wird, erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin: "Es ist erschütternd, dass rechtsextremistische Terroristen über zehn Jahre hinweg Menschen in Deutschland aus rassistischen Motiven ermordeten und dass die Täter unentdeckt bleiben konnten. Die Aufklärung etwaiger Fehler bei der Strafverfolgung der 'Zwickauer Zelle' muss sich auch darauf erstrecken, ob rassistische Einstellungen in Verfassungsschutz und Polizeibehörden zu den Versäumnissen beigetragen haben.

Berlin - Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 9. November die Klage von Frau Dewi Ratnasari (Pseudonym) wegen diplomatischer Immunität abgewiesen. Die indonesische Hausangestellte hat ihren ehemaligen Arbeitgeber, einen Diplomaten der Saudi-Arabischen Botschaft, auf Zahlung von rund 70.000 Euro Lohn und Schmerzensgeld verklagt. Das Gericht hat jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.