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Corona-Pandemie: Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten

Das Institut hat mehrere Stellungnahmen und Pressemitteilungen zum Thema Corona und Menschenrechte veröffentlicht. Hier finden Sie alle Texte.

 

 

Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern

Internationale Online-Konferenz unterstreicht die unverzichtbare Rolle einer unabhängigen Justiz für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Schutz der Menschenrechte in Europa.

UN-Behindertenrechtskonvention: Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung durchsetzen

Neue Information zu der Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 deutlich gemacht, wie er Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung im Sinne eines menschenrechtsbasierten Ansatzes versteht und welche Umsetzungsverpflichtungen sich daraus für die Staaten ergeben. Um die Aussagen des UN-Ausschusses in Deutschland bekannter zu machen, hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention die Allgemeine Bemerkung Nr. 6 des UN-Ausschusses zusammengefasst und aufbereitet.

Pressemitteilung: EU-Ratspräsidentschaft – Unabhängige Justiz als Fundament der Europäischen Union bewahren

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen.
"Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen EU-Mitgliedstaaten in Gefahr", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der vom Institut gemeinsam mit dem Polnischen Ombudsmann und der Bremer Landesvertretung in Berlin ausgerichteten Online-Konferenz "Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern – Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz" am 25. Juni in Berlin.

"Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen EU-Mitgliedstaaten in Gefahr"

Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich in den EU-Verträgen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekannt. Doch vielerorts erstarken politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und die Gewaltenteilung sowie die Bindung aller Staatsgewalt an die Grund- und Menschenrechte in Zweifel ziehen. Dabei wird gerade auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen.
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erläutert im Interview, warum unabhängige Gerichte für die Bewahrung der Menschenrechte unverzichtbar sind.

Zum Tod von Percy MacLean – Direktor des Instituts 2002/2003

Mit Trauer und Anteilnahme geben wir Nachricht vom Tod von Percy MacLean. Er verstarb am 16. Juni 2020. Percy MacLean war Verwaltungsrichter in Berlin und wirkte 2002/2003 als erster Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Nach Eintritt in den Ruhestand war er als Rechtsanwalt tätig.

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