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UN-Fachausschuss verabschiedet Fragenliste zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf hat am 21. September die zweite Runde im Staatenprüfverfahren zu Deutschland eingeleitet. Das Fachgremium prüft in regelmäßigen Abständen, wie die Staaten, welche die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert haben, diese umsetzen. Den Start für die zweite Runde bildet die auf der 20. Sitzung des Ausschusses verabschiedete Frageliste (Word, 52 KB, Englisch), deren Fragen die Berichterstattung der Bundesregierung leiten werden.

Die Richtung stimmt – jetzt muss die EU mitgestalten

Stellungnahme zum ersten Entwurf für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen der Offenen Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen
Im Juli 2018 hat der ecuadorianische Vorsitz der Offenen Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen einen ersten Entwurf für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen vorgelegt. Dieser soll während der vierten Verhandlungsrunde vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf diskutiert werde.

Pressemitteilung: "Wer Hass sät und Gewalt befürwortet, verrät das Erbe der Friedlichen Revolution"

Zum Tag der Deutschen Einheit

Berlin. Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Friedliche Revolution von 1989 gehört zu den Sternstunden deutscher Geschichte. Bewunderung und Dank gilt den mutigen Menschen in der DDR, die unter großem Risiko die Achtung der Menschenrechte einforderten. Ohne sie hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben und damit auch nicht Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen in Deutschland."

UN prüfen 2019 Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland

Neuer Film erklärt das Staatenberichtsverfahren

Staaten, die einen Menschenrechtsvertrag der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet haben, sind verpflichtet, dem zuständigen Fachausschuss periodisch einen sogenannten Staatenbericht vorzulegen. In Deutschland trat das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention; UN-KRK) 1992 in Kraft. Seitdem hat die deutsche Bundesregierung das Berichtsverfahren vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bereits dreimal durchlaufen. Den nächsten Staatenbericht muss Deutschland als kombinierten 5. und 6. Bericht am 4. April 2019 beim UN-Ausschuss in Genf einreichen.

Institut gratuliert Andreas Zimmermann zur Wahl in den UN-Menschenrechtsausschuss

Der Völkerrechtler Professor Dr. Andreas Zimmermann (57) ist in den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gewählt worden. Der Direktor des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam wird bis Ende 2020 einer von 18 unabhängigen Expert_innen im UN-Menschenrechtsausschuss sein.

Monitoring-Stelle UN-BRK und Zivilgesellschaft beraten UN-Fachausschuss

Startschuss für zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung durch Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland stehen erneut auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen. Mit einer nicht öffentlichen Beratung des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der deutschen Zivilgesellschaft in Genf beginnt der Berichtszyklus in Bezug auf Deutschland aufs Neue.

"Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen"

Die Bundesregierung berät beim Wohngipfel am 21. September über Fragen der Beschleunigung des Wohnungsneubaus oder mietrechtliche Fragen. Die Bedürfnisse von Menschen, denen der Verlust ihrer Wohnung droht oder die keine geeignete Wohnung finden, werden dabei nur am Rande thematisiert. Warum es wichtig ist, Menschenrechte in der Wohnungspolitik von Anfang an mitzudenken und weshalb es sich lohnt, den aktuellen Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für adäquates Wohnen, zu lesen, weiß Claudia Mahler, Expertin für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

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