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Pressemitteilung: Mehr politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Berlin – In einer Demokratie sollte jede_r Einzelne die Möglichkeit haben, sich in politische Prozesse und Entscheidungen einzubringen. Menschen mit Behinderungen können sich jedoch wenig am politischen Leben beteiligen, da inklusive Beteiligungsformate in der Regel nur im Bereich der Behindertenpolitik zur Verfügung stehen. "Menschen mit Behinderungen dürfen nicht auf die Rolle als 'Experte in eigener Sache' reduziert und lediglich an behindertenpolitischen Entscheidungen beteiligt werden", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Monitoring-Stelle UN-BRK wirbt für Versachlichung der Debatte um inklusive Bildung in NRW

Am 5. September 2018 findet im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung zum Antrag "Konsultation der Monitoring-Selle UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen" statt. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat vorab eine Stellungnahme eingereicht.

 

 

Die Suche nach Verschwundenen verbessern - Interview mit Rainer Huhle, Mitglied im UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen

Jedes Jahr verschwinden weltweit Menschen, weil sie im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen entführt und gefoltert werden. Die Verantwortlichen verwischen die Spuren der Taten und verheimlichen den Verbleib der Opfer. Anlässlich des Internationalen Tags der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August haben wir mit Rainer Huhle, dem deutschen Mitglied des UN-Ausschusses gegen das Verschwindenlassen, darüber gesprochen, wie die Suche nach Verschwundenen verbessert werden kann.

Pressemitteilung: Bundesregierung sollte sich in der EU für Einhaltung der Menschenrechte bei der Seenotrettung stark machen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der laufenden EU-Verhandlungen zur Aufnahme von Schutzsuchenden, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden (u. a. Operation Sophia der EU): "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die EU-Staaten ihren menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung gerecht werden. Deshalb sollte sie sich für die Verabschiedung eines Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Menschen stark machen, der den betroffenen Menschen wie auch dem Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gerecht wird."

Ein weiterer Schritt hin zu einer neuen Konvention – Lücken im Menschenrechtsschutz bei Autonomie, Langzeit- und Palliativpflege festgestellt

UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer traf sich zu ihrer neunten Sitzung in New York
Die neunte Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer fand vom 22. bis 26. Juli 2018 in New York statt. Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRI) waren stark vertreten und es gab deutlich mehr Antworten aus der Zivilgesellschaft auf die Fragebögen und Stellungnahmen zu den Schwerpunktthemen als früher. Die Konferenzteilnehmer_innen diskutierten die Schwerpunktthemen "Langzeit- und Palliativpflege" und "Autonomie und Selbstbestimmung von Älteren". Besprochen wurde außerdem "Altersdiskriminierung und Gleichheit" sowie "Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung von Älteren".

Die Rolle der Kinder- und Jugendhilfe in der Radikalisierungsprävention bei Kindern stärken

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jüngst auf das erhebliche Gefährdungspotenzial von Kindern, die in islamistischen Familien in Deutschland aufwachsen, hingewiesen. Im politischen Raum wird schon länger erwogen, die bestehende Altersgrenze von 14 Jahren für die Überwachung und die elektronische Datenverarbeitung und -speicherung durch den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen. Ein Gesetzesentwurf aus Bayern mit entsprechender Ausrichtung liegt dem Bundesrat bereits seit einem Jahr vor. Welche Auswirkungen die Aufhebung der Mindestaltersgrenze auf betroffene Kinder und Jugendliche haben könnte und was aus menschenrechtlicher Sicht daran problematisch wäre, macht die Information "Der Verfassungsschutz und das Recht von Kindern auf Privatsphäre" des Deutschen Instituts für Menschenrechte deutlich.

EU muss menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung gerecht werden

Institut veröffentlicht Positionspapier zu Seenotrettung und Flüchtlingsschutz
Seit Wochen spitzt sich die Situation im Mittelmeer für Schutzsuchende zu. Bei der Rettung schiffbrüchiger Menschen geht es um ein elementares Gebot der Menschlichkeit, welches im internationalen Seerecht verbrieft und dessen Erfüllung auch menschenrechtlich geboten ist. Die Seenotrettung ist momentan jedoch erheblich eingeschränkt. Einzelne Länder der EU nehmen individuell Geflüchtete von Schiffen auf, denen die Einfahrt in europäische Häfen verweigert wird. Die EU ringt derzeit um eine gemeinsame und solidarische Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten.

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