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Behindertenpolitische Verbände aus NRW fordern mehr Einsatz der Politik bei der Umsetzung der UN-BRK

Rechte von Menschen mit Behinderungen in NRW: Monitoring-Stelle hört Zivilgesellschaft an
Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention führte am 25. April 2018 eine Verbändekonsultation in Nordrhein-Westfalen durch. Ziel der Veranstaltung in Duisburg war es,  Erkenntnisse über die praktische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW zu gewinnen.

Pressemitteilung: Großer Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW

Duisburg. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute rund 20 behindertenpolitische Verbände aus Nordrhein-Westfalen, insbesondere Selbsthilfeorganisationen, konsultiert. Ziel der Anhörung in Duisburg war es, Erkenntnisse über die praktische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. Im Mittelpunkt der Anhörung standen die Bereiche Familie, Schule, Erwerbstätigkeit, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Kultur, Sport und Freizeit, es wurden aber auch andere Themen angesprochen.

Menschenrechtskommissarin des Europarates zu Besuch im Institut

Am 16. April tauschten sich Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor, mit der neuen Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatović über die aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates aus. Mijatović, Rudolf und Windfuhr diskutierten, wie man Antisemitismus, Antiziganismus und andere Formen des Rassismus wirkungsvoll bekämpfen kann. Hass und Gewalt gegen geflüchtete Menschen, gegen LSBTIQ* oder gegen Journalist_innen waren ebenfalls ein Thema.

Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention veröffentlicht neue Landkarte zu Besuchszeitenregelungen für Kinder inhaftierter Eltern

Die neue Landkarte der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte bildet ab, welche Regelungen bei Besuchen von Kindern bei ihrem inhaftierten Elternteil in den 16 Bundesländern gelten. Grundlage hierfür bilden eine Auswertung der Monitoring-Stelle der Justiz- und Strafvollzugsgesetze der 16 Länder sowie Ergebnisse einer schriftlichen Befragung der Landesjustizministerien.

Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Monitoring-Stelle UN-BRK plädiert im Hessischen Landtag für Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse
Wiesbaden. Im Hessischen Landtag fand am 12. April 2018 eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses zu einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen statt (Drs. 19/5271). Dr. Leander Palleit, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monitoring-Stelle UN-BRK, nahm als Sachverständiger an dieser Anhörung teil.

"Die Situation in Kambodscha ist sehr ernst"

5. Werner Lottje Lecture in Berlin mit der kambodschanischen Menschenrechtlerin Naly Pilorge

In vielen Ländern, auch in Europa, wird der Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen zunehmend kleiner ("shrinking space" oder "closing space" genannt). Sie dürfen kein ausländisches Fördergeld mehr annehmen, verlieren ihren geschützten Status oder werden sogar verboten. Entsprechend wird unter repressiven Regierungen auch das Engagement für Menschenrechte für Organisationen wie Einzelpersonen immer riskanter. Menschenrechtsverteidiger_innen werden kriminalisiert oder gar ermordet. Eine vitale Zivilgesellschaft ist jedoch Voraussetzung für die freiheitliche und soziale Entwicklung eines Landes.

Pressemitteilung: Menschen mit Behinderungen - Selbstbestimmte Mobilität ist in Berlin noch nicht selbstverständlich

Berlin. Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts "Selbstbestimmt unterwegs in Berlin? Mobilität von Menschen mit Behinderungen aus menschenrechtlicher Perspektive" erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Selbstbestimmt mobil zu sein ist für Menschen mit Behinderung von zentraler Bedeutung, denn Mobilität ist eine Voraussetzung für Inklusion, Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe."

 

 

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Veranstaltungen

28.03.2019 16:30 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Bibliothek, Aufgang A, 7. Etage Zimmerstr. 26/27, 10969 Berlin

Lesung: "Im Gefängnis: Ein Kinderbuch über das Leben hinter Gittern"

Buchlesung für und mit Kindern und Erwachsenen


11.04.2019 19:00 | Stasi-Zentrale, Campus für Demokratie, "Haus 22" Ruschestraße 103, 10365 Berlin-Lichtenberg

Menschenrechte in Zeiten des Rechtspopulismus

Podiumsdiskussion in Zusammenarbeit mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik


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