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Wirksamkeit und Transparenz kommen zu kurz

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Die Europäische Union will verhindern, dass europäische Unternehmen bewaffnete Konflikte mitfinanzieren, indem sie illegal erworbene und vertriebene Rohstoffe importieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben hierfür bereits am 17. Mai 2017 eine Verordnung veröffentlicht. Allerdings muss es ein Durchführungsgesetz geben, durch welches die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verordnung national auch wirkt. Hierzu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang Juni 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt.

Mehrdad Payandeh in den UN-Anti-Rassismus-Ausschuss gewählt

Der deutsche Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer Mehrdad Payandeh wurde am 21. Juni von der Vertragsstaatenkonferenz in den UN-Fachausschuss zur Anti-Rassismus-Konvention gewählt. Seine vierjährige Amtszeit beginnt am 19. Januar 2020. Die 18 Ausschussmitglieder, unabhängige Expert_innen aus allen Weltregionen, überwachen die Umsetzung der UN-Konvention zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung in den derzeit 181 Vertragsstaaten.

Empfehlungen zur Bekämpfung des Menschenhandels zeigen klaren Handlungsbedarf

Zum zweiten Mal hat die Expert_innengruppe GRETA (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings) des Europarates untersucht, inwieweit Deutschland die Verpflichtungen aus der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels in Recht und Praxis umsetzt und am 20. Juni den aktuellen Bericht dazu veröffentlicht. Die Empfehlungen zeigen klaren Handlungsbedarf des Bundes und der Länder insbesondere im Bereich der Opferrechte wie Entschädigung, Bedenkfrist oder psychosoziale Unterstützung auf.

Anja Seibert-Fohr wird neue deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Juristin und Hochschullehrerin Anja Seibert-Fohr zur neuen deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. "Wir freuen uns sehr, dass die Wahl auf diese anerkannte Wissenschaftlerin und erfahrene Menschenrechtsexpertin gefallen ist", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

 

 

Verstärkter Einsatz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf europäischer Ebene vereinbart

Rückblick: Treffen der europäischen NMRI am 14. Mai in Brüssel zur Umsetzung der UN-BRK
Das Arbeitsgremium zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention des Europäischen Netzwerks der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI CRPD Working Group) hat sich bei seinem diesjährigen Treffen in Brüssel verstärkt über die Möglichkeiten seines Engagements auf europäischer Ebene ausgetauscht

Barbara Lochbihler in den Ausschuss zur UN-Konvention gegen Verschwindenlassen gewählt

Das Deutsche Institut für Menschenrechte gratuliert Barbara Lochbihler zu ihrer Wahl in den Ausschuss des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Die Menschenrechtsexpertin wurde am 25. Juni 2019 bei der 5. Konferenz der Vertragsstaaten zum Internationalen Übereinkommen in New York in den UN-Ausschuss gewählt. "Wir freuen uns sehr, dass die Wahl auf eine national wie international ausgewiesene Menschenrechtsexpertin gefallen ist", so Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

Pressemitteilung: Landtagsbeschluss stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Saarland

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes am 19. Juni. "Dem Saarland ist es gelungen, den gesetzlichen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich zu stärken", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Das Gesetz habe wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Begriffs von Behinderung, der Barrierefreiheit sowie der Stellung des Landesbehindertenbeauftragten aufgegriffen und damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt.

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