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Pressemitteilung: Urteil im NSU-Prozess – Aufarbeitung muss weitergehen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des Urteils im NSU-Prozess:

"Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung und Bearbeitung rassistisch motivierter Straftaten in Deutschland gibt. Die über Jahre erfolglosen einseitigen Ermittlungen, in denen das Motiv für die Verbrechen vor allem im Umfeld der Opfer und im Bereich der Organisierten Kriminalität gesucht wurde, sind auch mit Einstellungs- und Verhaltensmustern zu erklären, die auf rassistischen Stereotypen basierten."

Pressemitteilung: "Masterplan Migration" - Investitionen im Ausland, Restriktionen im Inland

Berlin. Anlässlich der Veröffentlichung des "Masterplans Migration" erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag klar zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten von Flüchtlingen bekannt. Menschenrechte sind in dem heute veröffentlichten 'Masterplan Migration' des Bundesinnenministeriums allerdings kaum zu finden. Beharrlich wird die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten ausgeblendet, und werden Flucht und Migration, die unterschiedliche Ursachen haben, miteinander vermischt. Damit geraten die verbindlichen Menschenrechte der Betroffenen aus dem Blick."

Pressemitteilung: Barrierefreie Wohnungen bauen – Wohnungsmarkt für alle zukunftssicher gestalten

Abstimmung im Landtag NRW am 12. Juli
Berlin. Jeder Mensch möchte selbst entscheiden, wo und mit wem er zusammenlebt. Doch Menschen mit Behinderungen können sich das häufig nicht aussuchen. Überall in Nordrhein-Westfalen fehlt es an behindertengerechtem Wohnraum – in den Städten und auf dem Land. Das führt dazu, dass Menschen ihre vertraute Umgebung verlassen müssen, wenn sie im Laufe ihres Lebens beeinträchtigt werden.

Pressemitteilung: Mehr Bücher für Menschen mit Seh- und Lesebehinderung

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch stärker öffentlich zu fördern. Ebenso sollten sie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen mehr Mittel für den Ausbau ihrer Barrierefreiheit zur Verfügung stellen. Anlässlich des heute im Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung für einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (Drucksache 19/3071 vom 29.06.2018) weist das Institut darauf hin, dass die Bundesregierung die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bislang nur unvollständig aufgreift.

Wissenschaft und Menschenrechte sind eng verzahnt

Am 3. Mai 2018 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Konsultation zum Thema "Wissenschaft und Menschenrechte". Hintergrund war der aktuelle Erarbeitungsprozess eines neuen General Comment (Allgemeine Bemerkungen) im UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpaktausschuss), der sich speziell mit diesem Thema befasst.

Lob für die Aufnahme Schutzsuchender, Kritik wegen rassistischer Diskriminierung

UN-Menschenrechtsrat überprüfte zum 3. Mal die Menschenrechtssituation in Deutschland

Viel Lob und große Anerkennung für die Aufnahme Schutzsuchender in den Jahren 2015/2016, mahnende Worte mit Blick auf rassistische Diskriminierung und Hassrede – diese beiden Themen dominierten den Dialog zwischen der Bundesregierung und insgesamt 113 Mitgliedern der Vereinten Nationen am 8. Mai bei der dritten Überprüfung Deutschlands im UPR-Verfahren des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

 

 

Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig - Update

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Dies soll etwa Menschen betreffen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden wie auch Menschen, die über keine Papiere verfügen. Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen jedoch aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden, auch nicht auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit anderen EU-Staaten. Das Institut hat seine Stellungnahme "Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze?" aktualisiert und legt heute eine erweiterte Fassung vor.

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Veranstaltungen

13.09.2018 - 14.09.2018 | Deutsches Institut für Menschenrechte. Zimmerstr. 26/27, 10969 Berlin

Fortbildung: Inklusion und Barrierefreiheit in Bibliotheken

Workshop in Kooperation mit der "Initiative Fortbildung für wissenschaftliche Spezialbibliotheken und verwandte Einrichtungen e.V.".


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