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Corona-Pandemie: Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten

Das Institut hat mehrere Stellungnahmen und Pressemitteilungen zum Thema Corona und Menschenrechte veröffentlicht. Hier finden Sie alle Texte.

 

 

Arbeitsausbeutung abschaffen

Neue Publikation zur Situation osteuropäischer Arbeitskräfte in der häuslichen Betreuung in Deutschland erschienen

Seit Jahren wird in Deutschland über finanzielle und personelle Lücken in der Versorgung betreuungsbedürftiger älterer Menschen diskutiert. Mit Blick auf die zunehmend alternde Gesellschaft bei gleichzeitig ansteigendem Fachkräftemangel rückten hierbei die stationäre und ambulante Pflege in den Fokus der Politik. Häufig unberücksichtigt bleiben aber nach wie vor die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der häuslichen Betreuung – obwohl die meisten älteren Menschen so lange wie möglich im eigenen Haushalt leben möchten. Dies hat dazu geführt, dass sich verschiedene Beschäftigungsmodelle für die so genannte Live-in-Betreuung etabliert haben, die in den meisten Fällen von osteuropäischen Frauen geleistet wird. Diese Beschäftigungsmodelle bieten Einfallstore für zum Teil extreme Formen der Arbeitsausbeutung.

Pressemitteilung: Stellungnahme zu Racial Profiling – Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit polizeilicher Praxis sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein." Denn das Gewaltmonopol des Staates sei nur wegen seiner Bindung an Grund- und Menschenrechte legitim, so Rudolf weiter.

Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern

Internationale Online-Konferenz unterstreicht die unverzichtbare Rolle einer unabhängigen Justiz für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Schutz der Menschenrechte in Europa.

UN-Behindertenrechtskonvention: Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung durchsetzen

Neue Information zu der Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 deutlich gemacht, wie er Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung im Sinne eines menschenrechtsbasierten Ansatzes versteht und welche Umsetzungsverpflichtungen sich daraus für die Staaten ergeben. Um die Aussagen des UN-Ausschusses in Deutschland bekannter zu machen, hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention die Allgemeine Bemerkung Nr. 6 des UN-Ausschusses zusammengefasst und aufbereitet.

Pressemitteilung: EU-Ratspräsidentschaft – Unabhängige Justiz als Fundament der Europäischen Union bewahren

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen.
"Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen EU-Mitgliedstaaten in Gefahr", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der vom Institut gemeinsam mit dem Polnischen Ombudsmann und der Bremer Landesvertretung in Berlin ausgerichteten Online-Konferenz "Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern – Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz" am 25. Juni in Berlin.

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