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Die Struktur

Die Rechtsgrundlage des Instituts

Am 10. Juli 2015 beschloss der Bundesrat das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. In dem Gesetz werden im Sinne der "Pariser Prinzipien" der UN (PDF, 119 KB, nicht barrierefrei), den internationalen Maßstäben der Vereinten Nationen für Nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Rechtsstellung, die Aufgaben und die Finanzierung des Instituts geregelt. Nur Institutionen, die die "Pariser Prinzipien" erfüllen, erhalten den A-Status und haben damit Rede- und Mitwirkungsrechte bei den UN-Menschenrechtsgremien in Genf.

Das Institut wurde im Jahr 2001 aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestags (14/4801; PDF, 48 KB, nicht barrierefrei) als Verein gegründet. Es ist als gemeinnütziger Verein eingetragen, politisch unabhängig und handelt aus eigener Initiative (siehe die Satzung des Vereins).
Sowohl für Einzelpersonen als auch für Organisationen mit Menschenrechtsbezug besteht die Möglichkeit, die Mitgliedschaft im Verein zu beantragen. Über Aufnahmeanträge entscheiden das Kuratorium und die Mitgliederversammlung gemeinsam gemäß den einschlägigen Regelungen des DIMRG und der Satzung und mithilfe der Grundsätze für die Behandlung von Mitgliedsanträgen für den Verein Deutsches Institut für Menschenrechte e.V.
Das Institut ist seit 2001 gemäß den "Pariser Prinzipien" der UN (PDF, 119 KB, nicht barrierefrei) akkreditiert. Im Hinblick auf seine vereinsrechtlich abgesicherte Unabhängigkeit wurde ihm der A-Status zuerkannt.

Es wird aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages finanziert.

Die Mitgliederversammlung macht Empfehlungen zu den Grundsätzen der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Derzeit hat der Verein 75 Mitglieder (Stand Dezember 2016).

Die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit werden von einem Kuratorium festgelegt, das aus Vertretern und Vertreterinnen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zusammengesetzt ist.

Den Vorstand des Instituts bilden Prof. Dr. Beate Rudolf (Direktorin) und Michael Windfuhr (Stv. Direktor).

Weitere Informationen:

Plenarprotokoll Deutscher Bundestag, 18. Juni 2015: Stenografischer Bericht der 112. Sitzung (S. S. 10833-10838) (PDF, 4,6 MB, nicht barrierefrei)

Plenarprotokoll Deutscher Bundestag, 27. März 2015: Stenografischer Bericht 98. Sitzung. Seite 47 ff. (PDF, 3 MB, nicht barrierefrei)

Videomitschnitt der Plenardebatte 27. März 2015

Plenarprotokoll Deutscher Bundestag, 7. Dezember 2000: Stenographischer Bericht 140. Sitzung (PDF, 205 KB, nicht barrierefrei)

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