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Auftrag des Instituts

Menschenrechte fördern und schützen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands (§ 1 DIMR-Gesetz). Es setzt sich dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert. Das Institut begleitet und überwacht zudem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention und hat hierfür entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet.

Forschen und beraten

Das Institut forscht interdisziplinär und anwendungsorientiert zu menschenrechtlichen Fragen und beobachtet die Menschenrechtssituation in Deutschland. Es berät die Politik in Bund und Ländern, die Justiz,
Anwaltschaft, Wirtschaft sowie zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Umsetzung der internationalen Menschenrechtsabkommen. Das Institut berichtet dem Deutschen Bundestag und verfasst Stellungnahmen für nationale wie internationale Gerichte sowie internationale Menschenrechtsgremien. Es unterstützt Bildungsakteure bei der Verankerung von Menschenrechten in der Aus- und Fortbildung für menschenrechtssensible Berufe sowie bei der Ausgestaltung der schulischen und außerschulischen Menschenrechtsbildung.

Das Institut versteht sich auch als Forum für den Austausch zwischen Staat und Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis, nationalen und internationalen Akteuren. Mit den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen, des Europarates und der Europäischen Union arbeitet es eng zusammen. Das Institut ist außerdem Mitglied im Weltverband der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI) und des Europäischen Dachverbands (ENNHRI).

Informieren und dokumentieren

Die öffentliche Institutsbibliothek stellt Forschungsliteratur und Zeitschriften zu Menschenrechten zur Verfügung. Sie besitzt den in Deutschland größten Bestand an Materialien zur Menschenrechtsbildung. Mit zahlreichen Web- und Social-Media-Angeboten informiert das Institut über Menschenrechtsthemen und dokumentiert die wichtigsten Menschenrechtsverträge und Berichte über deren Umsetzung in Deutschland.

Unabhängig und nur den Menschenrechten verpflichtet

Das Institut ist nur den Menschenrechten verpflichtet und politisch unabhängig. Als Nationale Menschenrechtsinstitution arbeitet es auf Grundlage der "Pariser Prinzipien" der Vereinten Nationen (PDF, 119 KB). Seit 2015 regelt das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte" die Rechtsstellung, die Aufgaben und die Finanzierung des Instituts. Es ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird vom Deutschen Bundestag sowie – für einzelne Projekte – aus Drittmitteln finanziert. Die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit legt ein Kuratorium fest, in dem Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik vertreten sind.

Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Aus dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) (Ausfertigungsdatum: 16.07.2015):

Aufgaben

(1) Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. soll die Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland informieren und zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beitragen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. handelt unabhängig von Vorgaben und Weisungen der Bundesregierung oder anderen öffentlichen und privaten Stellen in eigener Initiative oder auf Ersuchen der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages unter eigenverantwortlichem Einsatz seiner Ressourcen.

(2) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere folgende:

  1. Information der Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland, in geeigneten Fällen in vergleichender Perspektive, sowie Einrichten und Betreiben einer fachspezifischen Bibliothek,
  2. wissenschaftliche Forschung und Publikation,
  3. Politikberatung,
  4. Bildungsarbeit im Inland,
  5. Förderung des Dialogs und der nationalen und internationalen Zusammenarbeit mit menschenrechtsrelevanten Stellen und
  6. Erstellen von Analysen zu weiterwirkenden menschenrechtlichen Folgen totalitärer Diktaturen sowie von Kriegs- und Nachkriegsgeschehen in Ergänzung der Arbeit bestehender Institutionen.

(3) Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. nimmt daneben die folgenden Aufgaben wahr, wenn und soweit zusätzliche Finanzmittel verfügbar sind:

  1. Unterstützung der Bundesregierung bei der Erstellung von Berichten über die Menschenrechte in Drittstaaten, bei der Erstellung von Länderanalysen und Fragekatalogen zu menschenrechtlichen Defiziten in Drittstaaten,
  2. Erstellen von Analysen der Wirkung von europäischer und deutscher Politik, insbesondere Entwicklungspolitik, auf die Lage der Menschenrechte in Adressatenländern.

(4) Als unabhängiger Mechanismus gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen
vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen soll das Deutsche Institut für
Menschenrechte e. V. die in dem Übereinkommen beschriebenen Aufgaben wahrnehmen.

(5) Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. legt dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über die Arbeit der Institution sowie die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor, zu dem der Deutsche Bundestag Stellung nehmen soll.

Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) (PDF, 62 KB, nicht barrierefrei)


Historie

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde im März 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet. Es soll als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte durch Deutschland im In- und Ausland beitragen.

Antrag: Einrichtung eines Deutschen Instituts für Menschenrechte (PDF, 44 KB, nicht barrierefrei) - wurde am 7. Dezember 2000 einstimmig beschlossen.

Plenarprotokoll Deutscher Bundestag vom 7. Dezember 2000: Stenographischer Bericht 140. Sitzung (PDF, 205 KB, nicht barrierefrei)

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Keine Rechtsauskünfte

Wir möchten darauf hinweisen, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte auf Grund der gesetzlichen Zuständigkeiten keine Rechtsauskünfte oder rechtlichen Ratschläge erteilt. Daher bitten wir um Verständnis, dass weder eine Bearbeitung von Einzelfällen noch eine individuelle Beratung durchgeführt werden kann.