Wasser und Sanitärversorgung

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Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung

Unterstützung der Sonderberichterstatterin zum Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung, Catarina de Albuquerque (seit 2009) 

Das Institut hat von 2009 bis 2014 mit einem Projekt zu den Rechten auf Wasser und Sanitärversorgung das Mandat der Sonderberichterstatterin zum Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung, Catarina de Albuquerque, unterstützt und beraten. Sie wurde durch den UN-Menschenrechtsrat eingesetzt. (Bis März 2011 war sie "Unabhängige Expertin zum Thema der menschenrechtlichen Verpflichtungen bezogen auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung".)

Die Arbeit von Catarina de Albuquerque

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat im März 2008 ein Mandat zu Wasser und Sanitärversorgung durch die Resolution 7/29 geschaffen. Die portugiesische Juristin Catarina de Albuquerque wurde im September 2008 ernannt und hat im November 2008 ihre Arbeit aufgenommen. Der Menschenrechtsrat hat im März 2011 das Mandat von Catarina de Albuquerque für weitere drei Jahre verlängert. Das Mandat wurde in "Sonderberichterstatterin zum Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung" umbenannt.

Das Mandat umfasst mehrere Bereiche. Catarina de Albuquerque hat Gute-Praxis-Beispiele für den Zugang zu sicherem Trinkwasser und Sanitärversorgung ermittelt, gefördert, in einem Kompendium zusammengestellt und den Austausch über diese Beispiele ermöglicht.

Sie hat Berichte verfasst zu Privatisierung, zu Menschenrechten und Entwicklung im Kontext der Millenniums-Entwicklungsziele und "Post-2015"-Ziele, zu Partizipation als Menschenrecht, Nachhaltigkeit als menschenrechtlichem Prinzip, Abwasser und Menschenrechten, zum Recht auf Sanitärversorgung aus normativer Sicht, zur Umsetzung der Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung in Planungs- und Budgetprozessen und zu Stigma.

Außerdem hat Catarina de Albuquerque ein Handbuch zur Verwirklichung der Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung erstellt. Das Handbuch ist praktischer Ratgeber und Anleitung, wie die Menschenrechte umgesetzt werden können. Es ist ein Leitfaden, der Empfehlungen und Checklisten enthält. An Fallbeispielen werden verschiedene Punkte veranschaulicht.

Darüber hinaus besucht sie auch einzelne Länder, um sich vor Ort ein Bild davon zu machen, wie die menschenrechtlichen Verpflichtungen umgesetzt werden – sie war in den USA, Namibia, Senegal, Uruguay, Costa Rica, Ägypten, Bangladesch, Slowenien, Japan, Thailand, Tuvalu, Kiribati, Brasilien, Jordanien und Kenia.
Weiter Informationen zum Mandat finden Sie auf folgenden Websites:

Website OHCHR: Special Rapporteur on the human right to safe drinking water and sanitation (Englisch)

Website Special Rapporteur on the human right to safe drinking water and sanitation (Englisch)

Website Special Rapporteur on the human right to safe drinking water and sanitation (Deutsch)


Publikationen

Michael Windfuhr (2013): Studie "Water for Food: a Human Rights Obligation - How States can Manage Conflicts Between the Human Right to Water and the Human Right to Adequate Food"

Das Institut veröffentlichte 2011 einen Essay zum Thema "Lebenselixier und letztes Tabu - Die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung": 

Inga Winkler (2011): Essay Lebenselixier und letztes Tabu - Die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung


Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung durch die UN-Vollversammlung und den UN-Menschenrechtsrat (2010)

2010 haben sowohl die UN-Vollversammlung als auch der UN-Menschenrechtsrat das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung anerkannt. Am 28. Juli 2010 erkannte die UN-Vollversammlung als höchstes Gremium der Vereinten Nationen in einer Resolution das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung explizit an. Die Resolution unterstreicht, dass dieses Recht essenziell für das menschliche Überleben und die Verwirklichung anderer Menschenrechte ist. Der UN-Menschenrechtsrat hat diese wegweisende Entscheidung in einer Resolution vom 30. September 2010 bekräftigt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Resolutionen nicht nur Wasser, sondern auch Sanitärversorgung als Menschenrecht anerkennen und beide Elemente auf eine Stufe stellen. Während es bei der Abstimmung über die Resolution der Vollversammlung 41 Enthaltungen gab, wurde die Resolution des Menschenrechtsrates im Konsens angenommen. Dies demonstriert die Einigkeit der Staaten in dieser wichtigen Frage und steigert die Signalwirkung, die von der Resolution ausgeht, und damit auch ihre politische Bedeutung. Doch geht die Bedeutung weit über ein politisches Statement hinaus. Vielmehr stellt die Resolution des Menschenrechtsrates das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung in einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Sie bekräftigt, dass es Teil des geltenden Völkerrechts ist, indem sie es aus dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard ableitet, das unter anderem in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte garantiert wird.

Resolution der Generalversammlung der UN: "Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung" (PDF, 37 KB, nicht barrierefrei)

Resolution Human Rights Council: Human rights and access to safe drinking water and sanitation (PDF, 40 KB, nicht barrierefrei) 

Bereits im Jahr 2002 hat sich der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte mit dem Recht auf Wasser befasst und eine Allgemeine Bemerkung dazu herausgeben, in der der Inhalt des Rechts auf Wasser und die staatlichen Verpflichtungen zu dessen Umsetzung näher bestimmt werden. Während diese Allgemeine Bemerkung die Sanitärversorgung nur am Rande berührt, hat sich der Ausschuss 2010 in einem Statement explizit mit dem Recht auf Sanitärversorgung befasst.

General Comment No. 15: The right to water (2002) (PDF, 71 KB, nicht barrierefrei)

Statement on the Right to Sanitation (2010) (Word, nicht barrierefrei)


Umsetzung der Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung in der Entwicklungszusammenarbeit

Das Deutsche Institut für Menschenrechte arbeitet seit 2005 eng mit dem Sektorvorhaben "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit" der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammen. Das Institut beriet unter anderem das Wasser-Programm der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kenia bei der Umsetzung eines Menschenrechtsansatzes im Rahmen der Reform des kenianischen Wassersektors. Private Akteure wie zum Beispiel Wasserdienstleister spielen bei der Umsetzung der Reform eine zentrale Rolle. Wie menschenrechtliche Verpflichtungen, die vorrangig den Staat als Pflichtenträger bestimmen, kommuniziert und praktisch angewendet wurden, um auch private Akteure in den Reformprozess zu integrieren, reflektieren Thomas Levin vom GIZ-Kompetenzfeld Wasser und Andrea Kämpf vom Deutschen Institut für Menschenrechte:  

Human Rights meet Water: A Conversation (2009)   

Weitere Informationen zum Menschenrechtsansatz in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit folgen

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