Staatenberichtsverfahren

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Staatenberichtsverfahren

Die Bundesregierung legte im Sommer 2008 dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Genf den fünften Staatenbericht zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) vor. Damit begann für Deutschland ein neuer Berichtszyklus. Am 6. und 9. Mai 2011 wird Deutschland den Staatenbericht mit den Expertinnen und Experten des Sozialausschusses in Genf diskutieren.

Zum Staatenberichtsverfahren:

Im UN-Sozialpakt ist festgelegt, dass die Staaten, die diesen ratifiziert haben, dazu verpflichtet sind alle vier bis fünf Jahre einen Staatenbericht (State Report) über die Umsetzung beziehungsweise die Fortschritte bei der Umsetzung der Rechte des Sozialpaktes vorzulegen. Die Überprüfung der Staatenberichte erfolgt durch die unabhängigen Expertinnen und Experten des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialausschuss). 

In ihrer Arbeit berücksichtigen die Expertinnen und Experten neben den Staatenberichten auch die Schatten- beziehungsweise Parallelberichte (Shadow Reports, Alternative Reports) von zivilgesellschaftlichen Gruppen (Nichtregierungsorganisationen, NGOs) sowie Informationen durch Medien, Wissenschaft und internationale Organisationen. 

Zur Diskussion eines Staatenberichts werden Vertreterinnen oder Vertreter der betreffenden Regierung eingeladen, die den Bericht vor dem Sozialausschuss erläutern und Fragen beantworten. Dadurch wird eine Diskussion zwischen dem Fachausschuss und der Regierung gefördert. Die Sitzung ist öffentlich. Danach berät der Ausschuss die Ergebnisse und verfasst so genannte Abschließende Bemerkungen (Concluding Observations), die die Fortschritte anerkennen, bestehende Defizite benennen und Vorschläge für eine bessere Umsetzung des Sozialpaktes formulieren.

Weitere Informationen zum 5. Staatenbericht und den Parallelberichten