Beteiligungsmöglichkeiten für NGOs und Verbände

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Wie können sich NGOs und Verbände am Verfahren beteiligen?

Für zivilgesellschaftliche Akteure, etwa Nichtregierungsorganisationen oder Verbände, gibt es verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten:

  • Sie können Vorschläge für die sogenannte List of Issues bei der vorbereitenden Arbeitsgruppe einreichen.
  • Sie können einen eigenen Bericht für die Sitzung zu Deutschland beim Ausschuss einreichen. Dieser wird Parallel- oder auch Schattenbericht genannt.
  • Meist gibt es einen eigenen kurzen Besprechungstermin für zivilgesellschaftliche Akteure vor den Sitzungen mit den Ausschussmitgliedern.
  • Sie können eine eigene Veranstaltung für Ausschussmitglieder anbieten.


1. Vorschläge für die List of Issues beim Ausschuss einreichen

Der Bericht der Bundesregierung wird zunächst von einer vorbereitenden Arbeitsgruppe des Ausschusses ausgewertet. Die Arbeitsgruppe stellt dann weitere Nachfragen an die Bundesregierung mit einer sogenannten List of Issues. NGOs können Themen, die sie für wichtig erachten, auch vorab an die sitzungsvorbereitende Arbeitsgruppe schicken (Germany CESCR List of issues CESCR Pre-Sessional Working Group 61; 09 Oct 2017 bis 13 Oct 2017). 

Dies ist von besonderer Bedeutung, weil damit bereits früh die Darstellung der Regierung ergänzt und hinterfragt wird und darauf Einfluss genommen werden kann, zu welchen Fragen sich Deutschland noch äußern muss. NGOs sollten ihre Beiträge mindestens acht, besser zehn Wochen vor Beginn der Sitzung einreichen. Dies wäre Mitte August 2017.

2. Parallelbericht (Alternativ- oder Schattenbericht) beim Ausschuss einreichen

In Bezug auf die Frage, inwieweit die Verpflichtungen aus dem UN- Sozialpakt in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden, werden Regierung und Nichtregierungsorganisationen häufig unterschiedliche Perspektiven, Datengrundlagen und Einschätzungen haben.

Parallelberichte der Zivilgesellschaft dienen vor allem dazu, die Bewertungsgrundlage des UN-Ausschusses um eine komplementäre Perspektive zu ergänzen. Dabei können sie Lücken des Staatenberichts verdeutlichen, über besondere Themen beziehungsweise Defizite berichten, oder eine abweichende Einschätzung darlegen. Parallelberichte sind daher als Informationsquelle für die Arbeit des Ausschusses von zentraler Bedeutung.

Der Prüfmaßstab des Ausschusses sind die Rechte in der Konvention. Die Inhalte eines Parallelberichts müssen sich daher auch auf die im Übereinkommen verankerten Rechte und staatlichen Verpflichtungen beziehen. Neben dem Text des Übereinkommens sollte man sich sowohl auf den aktuellen Bericht der Regierung (PDF, 299 KB, nicht barrierefrei, Englisch) als auch auf die früheren Abschließende Bemerkungen des Ausschusses beziehen: Abschließende Bemerkungen des Ausschusses zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten: Deutschland 20.05.2011; Concluding observations of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights (PDF, 62 KB, nicht barrierefrei, Englisch).

Der Ausschuss ist auf zuverlässige Informationen und gute Qualität in der Berichterstattung angewiesen. Bei der Erstellung des Parallelberichts sollte man daher folgende Leitfragen berücksichtigen:

Kann der Ausschuss die Ausführungen nachvollziehen?
Parallelberichte müssen für die Mitglieder des Ausschusses nachvollziehbar sein, da die zuständigen Ausschussmitglieder die Berichte vieler verschiedener Staaten prüfen und kaum über vertiefte Informationen über die Situation in Deutschland verfügen. Sachverhalte zu Gesetzen und zur tatsächlichen Lage sollten daher so geschildert werden, dass sie für die Mitglieder des Ausschusses rechtlich und tatsächlich verständlich werden.

Sind die Aussagen belastbar und belegt?
Parallelberichte sollten in ihren Schilderungen, Aussagen, Tatsachenbehauptungen etc. belastbar sein. Die Ausführungen im Bericht sollten ausreichend belegt sein, zum Beispiel durch Bezugnahme auf staatliche und nicht staatliche Statistiken, wissenschaftliche Studien, Gerichtsurteile, Presseberichte etc. Nimmt der Ausschuss auf Behauptungen Bezug, die anschließend vom Staat oder von den Medien widerlegt werden können, gefährdet dies die Glaubwürdigkeit des Verfahrens.

Wer reicht den Bericht bei dem Ausschuss ein?
Um einschätzen zu können, welches Gewicht dem eingereichten Parallelbericht beigemessen wird, sind Informationen über die Organisation notwendig, die ihn verfasst hat. Für die Bedeutung des Berichts ist insbesondere wichtig, ob die einreichenden Organisationen aufgrund ihrer Größe und/oder besonderen Expertise die Ansicht vieler Betroffener (ggf. einer bestimmten Gruppe) vertreten. Daher bietet es sich an, einen Bericht oder Berichte zu bestimmten Bereichen mit mehreren Organisationen gemeinsam zu verfassen, um zu betonen, dass bestimmte Defizite und die Bedeutung von Veränderungen gleich eingeschätzt werden; es empfiehlt sich, eine Zersplitterung durch zu viele Einzelberichte zu vermeiden.

Wann und wie sollten Parallelberichte eingereicht werden?
Parallelberichte an den Ausschuss müssen sechs Wochen, spätestens drei Wochen vor Beginn der Sitzung an das Sekretariat des Ausschusses übermittelt werden.

Der Bericht muss auf Englisch oder in einer anderen Arbeitssprache des Ausschusses (Französisch, Spanisch) verfasst sein. Es müssen der vollständige Name der NGO(s) und das Land, auf das sich der Bericht bezieht, angegeben werden. Die Berichte können per E-Mail (im PDF-Format) bei dem Ausschuss eingereicht werden.

Als Beispiele, wie solche Berichte aussehen können, können Sie Parallelberichte zum letzten Staatenbericht Deutschlands einsehen.

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