Ablauf des Staatenberichtsverfahrens

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Wie läuft das Staatenberichtsverfahren ab?

Nach Artikel 18 des UN-Sozialpaktes müssen die Vertragsstaaten – also auch Deutschland - alle vier Jahre einen umfassenden sogenannten periodischen Bericht (Periodical report) zum Stand der Umsetzung des UN-Sozialpakts in ihrem Land vorlegen. In Deutschland hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür die Federführung.

Aktueller (6.) und 5. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland
 

Wichtige Fragen an Deutschland in der "List of Issues" auf einer Sitzung im Oktober 2017

Der Bericht der Bundesregierung wird zunächst von einer vorbereitenden Arbeitsgruppe des Ausschusses ausgewertet. Auf dieser Grundlage stellt der Ausschuss dann in einem nächsten Schritt die sogenannte "List of Issues and Questions" zusammen. Diese enthält Rückfragen zum Bericht an Deutschland. Der List of Issues kommt eine besondere Bedeutung zu, denn damit kann die Darstellung der Regierung kritisch hinterfragt und können gezielt weitere Erklärung zu bestimmten Punkten eingefordert werden. Auch Nichtregierungsorganisationen können dem Ausschuss zu diesem Zeitpunkt Themenvorschläge für die List of Issues liefern. Die Fragen (List of Issues) müssen bis Mitte August 2017 in englischer oder französischer Sprache beim Ausschuss-Sekretariat eingegangen sein. In einer Pre-Session werden die List of Issues vom 9. bis zum 13. Oktober 2017 in Genf erörtert.

Prüfung Deutschlands auf einer Sitzung in Genf 2018

Schließlich wird der Staatenbericht bei einer Sitzung des Ausschusses in Genf ausführlich geprüft. Das kann an einem Tag aber auch an zwei halben Tagen geschehen. Dazu stellt der Ausschuss Fragen an eine Delegation der Bundesregierung. Der Dialog zum Staatenbericht findet in der Sitzung des UN-Sozialpaktausschusses vom 17. September bis zum 5. Oktober 2018 statt.

Empfehlungen ("Concluding Observations") an Deutschland am Ende des Staatenberichtsverfahrens

Wenn das Überprüfungsverfahren beendet ist, spricht der Ausschuss die sogenannten Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) aus. Positive Entwicklungen in der Umsetzung des UN-Sozialpaktes werden ebenso dargestellt wie Problembereiche, und auf dieser Grundlage Empfehlungen für Maßnahmen gegeben, die der Staat ergreifen sollte, zum Beispiel die Änderung von Gesetzen, politische Maßnahmen oder Programme. Dabei hebt der Ausschuss einzelne Empfehlungen hervor, die er für besonders wichtig hält.

Zu den anderen Empfehlungen wird ein Bericht des Staates im folgenden Staatenbericht nach vier Jahren erwartet.

NGOs können die Empfehlungen für ihre Arbeit nutzen – politisch und in Einzelfällen.

Die Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) des Ausschusses werden wir auf dieser Website veröffentlichen.

Abschließende Bemerkungen sind für die Bundesregierung nicht rechtsverbindlich, aber geben Handlungsanweisungen für die bessere Umsetzung des des UN-Sozialpakts. Der Ausschuss verdeutlicht damit seine Ansicht zu den Zielen der Konvention, zu den in ihr festgelegten Rechten und Pflichten sowie zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit bestimmter Handlungen. Dies kann von der Zivilgesellschaft und dem Parlament als Grundlage menschenrechtspolitischer Arbeit genutzt werden, um gegebenenfalls die Umsetzung konkreter Empfehlungen voranzutreiben. Der Berichtszyklus, der auch im Text beschrieben ist, wird hier grafisch dargestellt:

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