Staatenberichtsprüfung 2018

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Staatenberichtsprüfung 2018

Der Ausschuss zum UN-Sozialpakt überprüft Deutschland im Staatenberichtsverfahren zum UN-Sozialpakt 2018 – Möglichkeiten für NGOs, sich an dem Verfahren zu beteiligen

(Stand März 2017)

Der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt, UN-Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) wurde von Deutschland 1966 ratifiziert und die Umsetzung der Rechte wird in wiederkehrenden Überprüfungsverfahren untersucht.

Der Ausschuss zum UN-Sozialpakt ist ein Gremium aus unabhängigen Expert_innen aus verschiedenen Ländern, das überwacht, ob die Staaten die Konvention umsetzen.

Das Staatenberichtsverfahren ist die wiederkehrende Überprüfungsmethode, mit der der Ausschuss die Umsetzung der Konvention überwacht.

Der 6. Staatenbericht ist am 9. Dezember 2016 vom Kabinett beschlossen und am 22. Februar 2017 in der englischen Fassung beim Ausschuss eingereicht worden.  Damit beginnt der neue Berichtszyklus des Staatenberichtsverfahrens. Um einzuschätzen, inwieweit Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt in Gesetzen und in der Praxis auch tatsächlich umsetzt, berücksichtigt der Ausschuss nicht nur den eingereichten Regierungsbericht. Auch die Zivilgesellschaft, vor allem NGOs, können Berichte (sogenannte Parallel- oder Alternativberichte) einreichen und dem Ausschuss so eine andere Perspektive und Einschätzung vermitteln. Da sich der Ausschuss mit vielen verschiedenen Staaten befasst und wenig Einblick in die Situation vor Ort hat, ist er auf umfassende Informationen angewiesen. Die Parallelberichte spielen daher eine wichtige Rolle.
In einer Pre-Session werden die List of Issues vom 9. Oktober bis zum 13. Oktober 2017 in Genf erörtert. Der Dialog zum Staatenbericht findet in der Sitzung des UN-Sozialpaktausschusses vom 17. September bis zum 5. Oktober 2018 statt.

Weiterlesen:
Ablauf des Staatenberichtsverfahrens
Wie können sich NGOs und Verbände am Verfahren beteiligen?
Liste aller 2017 eingereichten Dokumente inkl. der Vorschläge zu den List of Issues der NGOs

 

 

 

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Kontakt

Dr. Claudia Mahler
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte
Tel.: 030 25 93 59 - 125
E-Mail: mahler(at)institut-fuer-menschenrechte.de