Sozialpakt

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Sozialpakt

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR) wurde im Jahr 1966 gemeinsam mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Er trat 1976 völkerrechtlich in Kraft und enthält die wichtigsten wirtschaftlichen Rechte (Recht auf Arbeit, Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, Gewerkschaftsfreiheit, Streikrecht), sozialen Rechte (Schutz der Familie, Mutterschutz, Schutz von Kindern und Jugendlichen, Rechte auf soziale Sicherheit, angemessenen Lebensstandard, Ernährung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit, Wasser und Sanitärversorgung) und kulturellen Rechte (Recht auf Bildung, Teilnahme am kulturellen Leben und den Schutz des geistigen Eigentums). Ebenso sind die Forderung nach der Gleichstellung der Geschlechter, ein umfassendes Diskriminierungsverbot und das Selbstbestimmungsrecht der Völker aufgeführt.

Eine Besonderheit dieses Vertrages ist, dass den Staaten eine progressive Umsetzung seiner Verpflichtungen auferlegt ist, die aber dennoch zu einer ummittelbaren und sofortigen Wirksamkeit der Verpflichtungen für den Vertragsstaat führt. Diese progressive Umsetzungspflicht bedeutet, dass der Vertragsstaat Maßnahmen ergreifen muss, um seine Verpflichtungen stufenweise, "Zug um Zug", voll zu verwirklichen.

Deutschland hat den wsk-Pakt 1968 unterzeichnet und 1973 ratifiziert, er ist 1976 in Kraft getreten.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte trägt zur Bekanntmachung des Paktes bei und hat zu einigen Teilbereichen intensiv gearbeitet. Das Institut unterstützt insbesondere die Nutzung der Monitoring-Mechanismen zur Überprüfung der staatlichen Umsetzung des wsk-Paktes in Deutschland durch Nichtregierungsorganisationen.

Staatenberichtsprüfung 2018

Informationen zum wsk-Pakt

Informationen zum Fakultativprotokoll zum wsk-Pakt 

Kontakt

Dr. Claudia Mahler
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte
Tel.: 030 25 93 59 - 125
E-Mail: mahler(at)institut-fuer-menschenrechte.de