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Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte weist auf "strukturelle menschenrechtliche Defizite" in der Altenpflege hin

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat anlässlich der Vorstellung des zweiten Prüfberichts des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) erneut darauf hingewiesen, dass es in Deutschland "strukturelle menschenrechtliche Defizite" in der Altenpflege gebe. "Die Mängel betreffen so viele Personen und so wesentliche Bereiche der Pflege, dass man davon ausgehen muss, dass sie strukturbedingt sind", erklärte Valentin Aichele, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut kritisiert mangelnde Umsetzung des Rechts auf Bildung für Kinder ohne regulären Aufenthaltstitel

Anlässlich des Berichtes des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, am 21. März vor dem UN-Menschenrechtsrat, erklärt Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters über seinen Deutschlandbesuch im Februar 2006 enthält Hinweise auf Probleme des deutschen Bildungssystems, die auch in anderen Studien wie beispielsweise der PISA Studie bereits angesprochen wurden. Dazu gehört etwa die Benachteiligung im Schulsystem von Kindern aus armen Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund, die zu einer Überrepräsentation dieser Kinder in Haupt- und Sonderschulen führt. Wir begrüßen, dass durch den Bericht des UN-Sonderberichterstatters das Menschenrecht auf Bildung in der bildungspolitischen Diskussion stärkere Beachtung findet.

Pressemitteilung: "Privat oder Staat? Menschenrechte verwirklichen!" ist der Themenschwerpunkt des Jahrbuchs Menschenrechte 2007

Berlin (ots) - "Privat oder Staat? Menschenrechte verwirklichen!" ist der Themenschwerpunkt des Jahrbuchs Menschenrechte 2007. Welche Auswirkungen hat die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie die Wasserversorgung auf menschenrechtlich geschützte Lebensbereiche? Welche Rolle spielen Söldnerheere oder private Sicherheitsfirmen in bewaffneten Konflikten? Namhafte Wissenschaftler, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten diskutieren in acht Schwerpunktbeiträgen die Funktion der Menschenrechte in Zeiten zunehmender Privatisierung.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Streichung der Ausnahmeklausel für den Wohnungsmarkt im Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit dem sich der Bundestag heute zum ersten Mal befasst. "Das Gesetz stärkt die Position von Betroffenen, die sich gegen Diskriminierung zur Wehr setzen", erklärte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Aus menschenrechtlicher Perspektive sei es wichtig, dass die im Entwurf enthaltenen Diskriminierungsmerkmale sowohl im Arbeitsrecht als auch im Zivilrecht Berücksichtigung fänden.

Pressemitteilung: Bundesregierung soll bundeseinheitlichen Standard für menschenwürdige Grundversorgung in der Pflege entwickeln / Menschenrechtsinstitut stellt Studie vor

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der Bundesregierung empfohlen, einen bundeseinheitlichen "Standard für die menschenwürdige Grundversorgung" in der Pflege zu entwickeln. Das könne die Rechte der Pflegebedürftigen wesentlich stärken, sagte Valentin Aichele, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, anlässlich der Vorstellung der Studie "Soziale Menschenrechte älterer Personen in Pflege" am Mittwoch in Berlin. In Deutschland gebe es "strukturelle menschenrechtliche Defizite" in der Pflege.

Pressemitteilung: Schule und frühkindliche Erziehung sollen sich stärker an den Lernausgangslagen der Kinder orientieren / Menschenrechtsinstitut stellt Studie vor

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine stärkere Orientierung von Schule und frühkindlicher Erziehung an den unterschiedlichen Lernausgangslagen von Kindern empfohlen. Die Schule stehe heute vor besonderen Herausforderungen, erklärte Mona Motakef anlässlich der Vorstellung ihrer Studie "Das Menschenrecht auf Bildung und der Schutz vor Diskriminierung. Exklusionsrisiken und Inklusionschancen" in Berlin.

Pressemitteilung: Arbeitsmarktreformen für Frauen negativ

Berlin. Die jüngsten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung sind für Frauen negativ zu bewerten, so das Fazit der Landessozialrichterin und Vorsitzenden der "Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich" des Deutschen Juristinnenbundes Christine Fuchsloch. Es gebe zwar durch die Hartz-Gesetze gewisse Verbesserungen für bisherige Sozialhilfeemfängerinnen und Alleinerziehende beispielsweise bei der Rentenversicherungspflicht und der Einbeziehung in die Krankenversicherung. Hätte die Opposition sich mit ihren Vorschlägen zu einem Existenzgrundlagengesetz (EGG) durchgesetzt, dann hätte es selbst diese Verbesserungen nicht gegeben, betonte Fuchsloch anlässlich der Vorstellung der Dokumentation "Frauenrechte in Deutschland: Follow-Up-Prozess CEDAW 2004".

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