Das Institut in Nairobi (Kenia) im Austausch mit sechs afrikanischen Schwesterinstitutionen

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Themen > Wirtschaft > Veranstaltungen > Veranstaltungsrückblicke 2016 >  Das Institut in Nairobi (Kenia) im Austausch mit sechs afrikanischen Schwesterinstitutionen

Das Institut in Nairobi (Kenia) im Austausch mit sechs afrikanischen Schwesterinstitutionen

"Im Norden verhalten sich diese Unternehmen bestimmt nicht so"

Am 29. November traf das Deutsche Institut für Menschenrechte in Nairobi (Kenia) sechs afrikanische Schwesterinstitutionen zu einem Austausch über menschenrechtliche Auswirkungen unternehmerischen Handelns in der Landwirtschaft und im Bergbau in Afrika. Der Fokus des Gesprächs richtete sich auf regionale und transnationale Kooperationsbedarfe von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) im Themenfeld "Wirtschaft und Menschenrechte": Beispielsweise könnte ein gemeinsames Monitoring von grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten zu einem verbesserten Menschenrechtsschutz im Bereich der Wirtschaft beitragen. Der Austausch fand während des "African Soil Seminar" statt, bei dem das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam mit anderen Akteuren, etwa dem Institute for Advanced Sustainability Studies, einer Forschungseinrichtung aus Potsdam und Mitveranstalter der Konferenz, einen Workshop zum Thema "Monitoring von Land Governance" ausgerichtet hatte.

Sensibilität für Menschenrechte fehlt bei Richtern und Staatsanwältinnen

Am Treffen beteiligten sich die in ihren jeweiligen Organisationen für das Themenfeld "Wirtschaft und Menschenrechte" zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NMRI aus Kenia, Uganda, Malawi, Kamerun, Nigeria und Ghana sowie das regionale Sekretariat des Netzwerks der afrikanischen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen. Zunächst berichtete Deniz Utlu, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, über die Kooperation des Instituts mit der kolumbianischen NMRI, Defensoría del Pueblo, zu Menschenrechtsrisiken im exportrelevanten Kohlebergbau Kolumbiens , der auch die deutsche Energiewirtschaft mit Kohle versorgt. Die Kooperation Nationaler Menschenrechtsinstitutionen entlang transnationaler Lieferketten stieß bei den afrikanischen Kolleginnen und Kollegen auf großes Interesse. So berichtete Harry Migochi, Direktor für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte in der Malawi Human Rights Commission, dass das Agieren südafrikanischer Unternehmen in Malawi, etwa in der Zuckerproduktion, nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte habe – beispielsweise durch Vertreibung von Bewohnerinnen und Bewohnern, um deren Land für die Zuckerrohrplantagen zu verwenden. Eine Kooperation der Institutionen in Malawi und Südafrika könne helfen, Einfluss auf das Verhalten der Unternehmen zu nehmen. Tony Ojukwu, Leiter der Monitoring-Abteilung in der Nigeria National Human Rights Commission, sah vor allem Kooperationsbedarf zum Ölsektor in Nigeria: Dort komme es zu sehr nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte, insbesondere auf das Recht auf eine saubere Umwelt, das in der Afrikanischen Charta verankert ist. Durch eine Kooperation mit NMRI aus den Heimatstaaten der Ölunternehmen könnte die nigerianische Kommission mehr Einfluss nehmen auf die Verträge zwischen Regierung und Unternehmen, indem sie Wissen und Evidenz aus dem Heimatstaat in ihre Empfehlungen einbindet und auf diese Weise offenlegt, dass sich das Unternehmen in anderen Ländern weniger riskant verhält: "Im Norden verhalten sich diese Unternehmen bestimmt nicht so." Weiteren Kooperationsbedarf sahen die NMRI, wie etwa Paula Biraaro, Leiterin der Gruppe "Recht auf Gesundheit" in der Uganda Human Rights Commission erwähnte, bei einem Methoden- und Ergebnisaustausch zu menschenrechtlichen Auswirkungsanalysen von Unternehmensoperationen. Alle anwesenden NMRI-Vertreterinnen und -Vertreter bestätigten, dass eine Sensibilität für Menschenrechte bei den meisten Richtern, Richterinnen, Staatsanwältinnen und  Staatsanwälten fehle. Beispielsweise würden sie die Verbindung zwischen Umwelt und Menschenrechten oft nicht anerkennen, obwohl die staatliche Schutzpflicht des Rechts auf eine saubere Umwelt über die Afrikanische Charta für unterzeichnende Staaten verbindlich sei. Hierzu wäre ein verstärkter Austausch unter afrikanischen NMRI hilfreich.

Austausch guter Praxisbeispiele

Neben nachteiligen menschenrechtlichen Auswirkungen von Unternehmensoperationen tauschten die NMRI auch gute Praxisbeispiele aus. So berichtete Marie Claire Konkombo von der National Commission on Human Rights and Freedoms aus Kamerun von einem Fall, in dem die Kommission an die Zentrale eines französischen Palmöl-Unternehmens in Frankreich herantrat. Nach dem Eingang einer Beschwerde war die Kommission auf die mangelhafte Unterbringung der Arbeiterinnen und Arbeiter und die nicht ausreichende Arbeitssicherheit, insbesondere beim Transport der Belegschaft, aufmerksam geworden. Das französische Unternehmen reagierte sofort und arrangierte "Compliance-Trainings" mit dem Tochterunternehmen in Kamerun, welche die Kommission durchführte. Danach verbesserte das Unternehmen die Wohnbedingungen der Arbeitnehmenden und erhöhte die Arbeitssicherheit.
Die Commission on Human Rights and Administrative Justice aus Ghana hat es über die Einbindung des Umweltministeriums geschafft, Gemeinschaften entschädigen zu lassen, deren Acker- und Weideland durch den Goldabbau vergiftet worden war. Die malawische Menschenrechtskommission wiederum hat durch einen sprachlichen Kniff bewirkt, Richter und Richterinnen menschenrechtlich zu trainieren, indem sie die Trainings als "Kolloquien" bezeichnete. Mwenda Mwongera, zuständig für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bei der Kenya National Commission on Human Rights berichtete, dass seine Einrichtung mit "Public Inquiries" gute Erfahrungen gemacht habe – dem Instrument der "öffentlichen Ermittlung", das vor allem in Common-Law-Ländern gängig ist. Mit diesem Instrument gelinge es, sämtliche Stakeholder einzubinden und so auch das Unternehmen zu einer Positionierung zu bewegen.

Das Themenfeld Wirtschaft und Menschenrechte ist für Nationale Menschenrechtsinstitutionen noch relativ neu. Viele afrikanische, aber auch lateinamerikanische und asiatische NMRI mit einem Beschwerdemechanismus haben bereits Kompetenzen entwickelt, um negativen Auswirkungen vor Ort zu begegnen. Um die transnationale Dimension dieser Auswirkungen zu erfassen, bedarf es eines intensiven Austausches zwischen NMRI in Heimatstaaten von Unternehmen und NMRI in den Staaten, in denen die Firmen agieren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte arbeitet dazu seit 2013 und veröffentlichte 2014 eine Studie zu NMRI-Kooperation (LINK). Im März dieses Jahres hatte das Institut in Bogotá lateinamerikanische NMRI zu ihren Kooperationsbedarfen befragt. Anfang nächsten Jahres tauscht es sich mit asiatischen Menschenrechtsinstitutionen in Bangkok aus.
D. Utlu

Bildergalerie des Treffens

voriges nächstes

 

 


Nach oben