Veranstaltung "Austerity & Human Rights in Europe" 2013

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Menschenrechte und Wirtschaft

Debatten "Sparpolitik in Europa auf dem Prüfstand – Bleiben die sozialen Rechte auf der Strecke?" (12. Juni, Berlin) und "Austerity and Human Rights in Europe" (13. Juni, Brüssel)

Prof. Dr. Gesine Schwan © DIMR/S. Lüders

Am 12. Juni 2013 fand in der HUMBOLDT VIADRINA School of Governance (HSVG) in Berlin die vom Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Europäischen Netzwerk der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) initiierte Debatte zur europäischen Sparpolitik statt. Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erläuterte die Motivation der europäischen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, sich mit der Sparpolitik in Europa auseinanderzusetzen. Es sei angesichts der spürbaren sozialen Auswirkungen der Sparpolitik in Ländern wie Griechenland, Spanien und Irland wichtig, eine menschenrechtliche Perspektive auf die Entwicklung von Sparmaßnahmen zu etablieren. Meist würden Sparmaßnahmen lediglich unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet, sie müssten jedoch bereits im Design so konzipiert werden, dass mögliche negative menschenrechtliche Auswirkungen vermieden werden.

Im Fokus der 1. Diskussionsrunde, moderiert von Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der HSVG, standen drei Länderberichte zur Situation in Griechenland, Spanien und Irland. Alle Referenten hoben hervor, dass Sparmaßnahmen gravierende Auswirkungen auf wirtschaftliche und soziale Menschenrechte hätten, wie etwa das Recht auf Arbeit, Wohnen und Gesundheit. Betroffen seien vor allem besonders gefährdete Gruppen wie Frauen, Kinder, Immigrantinnen und Immigranten.

Rechenschaftspflicht des Staates nicht ausreichend vorhanden

Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor Griechenlands beispielsweise würden Frauen stärker treffen als Männer, da zum Beispiel die Geburtskosten für eine Spontangeburt bei 800 Euro und für einen Kaiserschnitt bei 1.600 Euro lägen, berichtete Dr. Cephas Lumina, Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Auswirkungen der Auslandsverschuldung, der im April 2013 Griechenland besucht hatte. Zahlungsunfähige Frauen dürften im Krankenhaus festgehalten werden. Konstantinos Papaioannou, Vorsitzender der Griechischen Nationalen Kommission für Menschenrechte, fügte hinzu, dass die Jugendarbeitslosigkeit in manchen Teilen Griechenlands auf 75 Prozent angestiegen sei. Die Schließung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks im Zuge der Sparpolitik gefährde das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Außerdem seien etwa die Rechte auf Versammlungsfreiheit und faire Tarifverhandlungen extrem gefährdet.

Dr. Cephas Lumina, Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Auswirkungen der Auslandsverschuldung © DIMR/S. Lüders

Mit Blick auf Spanien merkte Ignacio Saiz, geschäftsführender Direktor des Center for Economic and Social Rights, an, dass sich die Menschenrechtssituation in Spanien seit dem zweiten großen Sparpaket im Jahr 2010 nicht geändert habe: Sozialausgaben würden weiterhin massiv beschnitten, die Steuerbelastung steige „selektiv und ungerecht“ für Bevölkerungsgruppen mit ohnedies niedrigem Einkommen. Eine Anhörung vor den Vereinten Nationen habe gezeigt, dass eine demokratische Rechenschaftspflicht des Staates nicht ausreichend vorhanden sei und damit den Erfordernissen von Transparenz und Rechenschaftslegung nur beschränkt entspreche. Etwa ein Viertel der spanischen Bevölkerung stehe unter dem Risiko sozialer Ausgrenzung, junge Menschen seien besonders gefährdet. So sei das Niveau der Kinderarbeit in Spanien eines der höchsten in Europa. Die Menschenrechte seien in der Sparpolitik quasi irrelevant und die Auswirkungen auf die Menschenrechte im Design der Maßnahmen nicht mit berücksichtigt worden.

Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, dass die Euro-Krise die "Konstruktionsfehler der Währungsunion" offenlege. Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Haushalts- und ohne eine Sozialpolitik, die Mindeststandards formuliert, funktioniere auf Dauer nicht. Die Sparpolitik sei in einigen europäischen Ländern an ihre sozialen Grenzen gestoßen.

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Lüders

Mängel in der sozialen Umverteilung

In einer zweiten Runde diskutierten unter der Moderation von Prof. Alan Miller, Vorsitzender des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, Michael David (Nationale Armutskonferenz Deutschland), Thomas Silberhorn (Bundestagsfraktion CDU/CSU) sowie Ignacio Saiz und Konstantinos Papaioannou die europäische Sparpolitik aus der deutschen wie der Perspektive der betroffenen Länder Spanien und Griechenland. Michael David kritisierte Mängel in der sozialen Umverteilung: Durch Maßnahmen von "Notfallhilfe und Barmherzigkeit", wie es etwa die Tafeln letztlich seien, werde der Staat aus der Pflicht entlassen. "Das hilft den Menschen nicht, die Armut zu verlassen." Thomas Silberhorn verwies zunächst auf die Dramatik der Ausgangslage, als Griechenland zahlungsunfähig war und selbst keinen ausreichenden Zugang zu Kapital auf den Märkten fand. In dieser Situation sei es unumgänglich gewesen, substanzielle Reformen einzuleiten. Silberhorn war offen für den Gedanken, dass ausgesprochene soziale Härten und Rechtsverletzungen vermieden werden sollten, betonte aber, dass die Sparpolitik alternativlos sei. Papaioannou stellte die Alternativlosigkeit in Frage. Er berichtete, dass die "Troika", das Dreigespann aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank sowie Internationalem Währungsfonds, heute selbst ihre extreme Sparpolitik in der ersten Phase der Krise in Griechenland als Fehler betrachte. Saiz betonte, dass progressive Ökonomen und Anwälte zusammenarbeiten müssten, um in Empirie und Theorie den Zusammenhang von Wirtschaftspolitik und Menschenrechten aufzuzeigen. Cephas Lumina mahnte an, dass der Rechenschaftspflicht innerhalb der EU mit einem europäischen Werteverständnis nachgekommen werden müsse. Es gebe keine Allheilmittel, die für alle gleichermaßen wirksam wären. Es sei in erster Linie essenziell, nicht nach Profit zu streben, sondern die Menschen im Zentrum der Aufmerksamkeit zu behalten und eine Art Benchmarking nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten zu entwickeln. Lumina appellierte an die Zivilgesellschaft, dieser Aufgabe mit den relevanten Akteuren aus Politik, Wirtschaft und internationalen Organisationen nachzukommen.

Menschenrechte bleiben auch in Zeiten der Krise bindend

Institutsdirektorin Prof. Dr. Beate Rudolf plädierte in ihrem Resümee dafür, die Debatte über Sparmaßnahmen menschenrechtlich zu fundieren. Es gehe darum, in der öffentlichen Wahrnehmung ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Sparmaßnahmen verhandelte Vereinbarungen seien. Menschenrechte jedoch blieben auch in Zeiten der Krise bindend, denn in den Menschenrechtsverträgen gebe es weder einen Finanzierungsvorbehalt noch eine Notstandsklausel. Die Bindung an Menschenrechte bedeute dabei einerseits, dass politische Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf Menschenrechte hin überprüft werden müssten und biete andererseits auch ein gestalterisches Potenzial für die Politik.

Die Veranstaltung in Berlin war eine Kooperation des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) mit der HUMBOLDT VIADRINA School of Governance, Berlin.

Am Folgetag wurden auf der Veranstaltung "Austerity and Human Rights in Europe" in Brüssel die Länderberichte durch Des Hogan (Geschäftsführender Direktor, Irish Human Rights Commission) und Francisco Fernández Marugán (erster Stellvertreter, Defensor des Pueblo, Spanien) ergänzt. Teilnehmer des von Michael Windfuhr moderierten Panels "European austerity policies in light of ESC-rights obligations – do we need a policy review?" waren Stefan Clauwaert (European Trade Union Institute), Lauri Sivonen (Berater des Menschenrechtskommissars des Europarates) und Paul Nemitz (Grundrechte und Unionsbürgerschaft, EU-Kommission) sowie Ignacio Saiz und Konstantinos Papaioannou.

Die Veranstaltung in Brüssel war eine Kooperation des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit dem Europäischen Netzwerk der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, das mit dieser Veranstaltung sein neues Büro in Brüssel eröffnete.

(D. Utlu/I. Müller)

Programm Berlin, 12. Juni 2013 (PDF, 104 KB, nicht barrierefrei)

Programm Brüssel, 13. Juni 2013 (PDF, 94 KB, nicht barrierefrei)

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