Veranst. "Menschenrechtl. Standards in der Außenwirtschaftsförderung" 2013

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Themen > Wirtschaft > Veranstaltungen > Veranstaltungsrückblicke 2013/2012 >  Veranst. "Menschenrechtl. Standards in der Außenwirtschaftsförderung" 2013

Menschenrechte und Wirtschaft

Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance, die den Abend moderierte, im Gespräch mit David Drysdale, Head of OECD Export Credits Division, OECD Paris © DIMR/Sarah Haupt

Rückblick: "Soziale und menschenrechtliche Standards in der Außenwirtschaftsförderung" (2013)

Eine Veranstaltung zur Umsetzung der "Common Approaches" der OECD und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte  am 11. November 2013 in Berlin

Am 11. November 2013 fand in der HUMBOLDT VIADRINA School of Governance (HSVG) in Berlin eine vom Deutschen Institut für Menschenrechte gemeinsam mit dem Berlin Centre der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD Centre Berlin) veranstaltete Tagung zu Menschenrechtsaspekten in der Außenwirtschaftsförderung statt. Über 80 Gäste aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Forschung, Regierung und Parteien und acht Referentinnen und Referenten wurden von Heino von Meyer, Direktor des OECD Centre Berlin, und der Gastgeberin Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der HSVG, begrüßt. Die Veranstaltung bot einen informativen Überblick über das System der deutschen Außenwirtschaftsförderung, also die Unterstützung von Wirtschaftsunternehmen seitens der Regierung bei der Erschließung und Sicherung ausländischer Märkte, und damit verbundene menschenrechtliche Probleme. Zudem fungierte sie als Plattform für zivilgesellschaftliche Akteure wie GegenStrömung und urgewald e. V., um mit Regierung, OECD und der Exportkreditagentur Euler Hermes ins Gespräch zu kommen. Im Zentrum standen die 2012 reformierten sogenannten "Common Approaches": Empfehlungen der OECD an ihre Mitgliedstaaten, die sich auf staatlich unterstützte Exportkredite, also Risikoabdeckungen, etwa gegen Zahlungsausfälle beim Handel mit ausländischen Geschäftspartnern, sowie soziale und nachhaltige Sorgfaltspflichten beziehen.

"Soft Law" politisch leichter durchsetzbar

David Drysdale, Abteilungsleiter der OECD-Exportkreditdivision, der aus Paris angereist war, betonte die Wichtigkeit von „Soft Law“ als Methode: Sicherlich seien unverbindliche Regelungen immer ein Kompromiss, aber sie ließen sich politisch leichter durchsetzen als Gesetzesänderungen. Außerdem könnten sie immer wieder einer Revision unterzogen und so den Bedingungen der Zeit angepasst werden. Schritt für Schritt ließen sich auf diese Weise Standards erhöhen – auch weltweit.

Das System deutscher Außenwirtschaftsförderung

Laut Dr. Matthias Koehler, Leiter des Referats Exportfinanzierungen, Exportkreditversicherungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), müssten vor allem zwei Kriterien für die Vergabe von Exportkreditgarantien erfüllt sein: die Förderungswürdigkeit und die Risikovertretbarkeit. Als förderungswürdig gelte ein Projekt, wenn es Arbeitsplätze in Deutschland schaffe und nachhaltig sei. Dr. Ingo Junker, Leiter der Abteilung Nachhaltigkeit bei der deutschen Exportkreditagentur Euler Hermes, schilderte, dass er zusammen mit einem Team bestehend aus Ingenieurinnen und Ingenieuren, Juristinnen und Juristen sowie Wirtschaftswissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern die Aufgabe habe, die OECD Common Approaches umzusetzen. Es finde eine Risikoeinstufung der Projekte unter Anwendung der Referenzstandards der "Common Approaches" statt: der Weltbank Safeguards, der IFC Performance Standards, EU Standards, etc. Die nötigen Informationen hierfür liefere jedoch meist der Exporteur selbst. Darüber hinaus würden Internet-Recherchen durchgeführt, ein "Sozialfragekatalog" werde verschickt und in einigen Fällen gebe es auch Standortbesuche. Der Interministerielle Ausschuss (IMA), der regelmäßig über die Vergabe von Garantien für Exportkredite entscheidet, bekomme, so Junker, für jedes zu prüfende Projekt einen "umfassenden Umweltbericht", in dem seit der Revision der Common Approaches nun auch soziale und menschenrechtliche Aspekte mitberücksichtigt werden.

v. l.: Regine Richter (urgewald e. V.), Christian Scheper (INEF), Christoph Strässer, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Koehler (BMWI), Michael Windfuhr (Deutsches Institut für Menschenrechte), und Dr. Doris Witteler-Stiepelmann (BMZ) © DIMR/Sarah Haupt

Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Christian Scheper vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) betonte, dass die Revision der Common Approaches Informations- und Beschwerdemöglichkeiten noch nicht genug beachte. Von der Außenwirtschaftsförderung sei zu erwarten, dass sie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte befolge. Dazu gehöre auch die Einrichtung von Beschwerdemechanismen, wodurch Verstöße wieder gutgemacht werden könnten. Auch müsste Betroffenen die Möglichkeit der Mitsprache gegeben werden. Gespräche, die er auf den Philippinen mit indigenen Gruppen, die von den Folgen der Errichtung einer Kupfer- und Goldmine betroffen waren, geführt habe, hätten gezeigt, dass dies nicht einfach sei: Gerade transnationale Prozesse seien schwer zu überschauen für die Betroffenen, weil oft sehr viele Akteure aus verschiedenen Ländern grenzüberschreitend involviert seien.

Wenig Transparenz

Heike Drillisch von der Initiative GegenStrömung wies zunächst darauf hin, dass neben Exportkreditgarantien auch Investitionsgarantien und ungebundene Finanzkreditgarantien wichtige Instrumente der Außenwirtschaftsförderung seien. In diesen Bereichen seien die Regelungen noch weniger stringent und transparent. Aber auch bei Exportkreditgarantien sei es kaum möglich, von außen die Prüfberichte einzusehen. Diesbezügliche Anfragen von GegenStrömung und Amnesty International an die Regierung seien abgelehnt worden.

Unabhängige Beschwerdemechanismen

Eine Abschlussdiskussion, moderiert von Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Mitveranstalter des Abends, rundete die Tagung ab. Christoph Strässer,  Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Regine Richter von urgewald e. V., Dr. Doris Witteler-Stiepelmann, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie Christian Scheper und Matthias Koehler wurden aufs Podium gebeten. Die Diskussion konzentrierte sich auf die drei Punkte Transparenz, Beschwerdemöglichkeiten von Betroffenen und Wettbewerbsfähigkeit. Witteler-Stiepelmann erklärte zur Transparenzfrage, dass es viele Gespräche mit NGOs und Diskussionen mit Fachleuten gebe, die im Feld der Exportkredite arbeiten und dass schon viele Fortschritte erzielt worden seien. Strässer erklärte den Bedarf an unabhängigen Beschwerdestellen anhand eines Falles aus Kambodscha. Hier waren Menschen für die Errichtung einer Kautschuk-Plantage vertrieben worden und konnten sich nur an Beschwerdestellen in Kambodscha wenden - mit dem Ergebnis, dass keine einzige Beschwerde zu einem Verfahren geführt habe. "Wir können es hinbekommen, dass wir für diese Menschen eine Beschwerdestelle einrichten", sagte Strässer. "Einen Beschwerdemechanismus in Deutschland mit leichten Zugängen."

Windfuhr hob zum Abschluss der Veranstaltung zusammenfassend hervor, dass eine Revision der Common Approaches notwendig sei, die eine menschenrechtliche Risikoanalyse verankere. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte böten hierbei etwas, das andere Referenzstandards nicht hätten: eine "agreed language", also eine gemeinsame Sprache für Menschenrechtsrisiken in der Wirtschaft, die sowohl von Menschenrechtsanwälten als auch von großen Teilen der Wirtschaft angenommen wird. Des Weiteren sei es notwendig, die Partizipation von Betroffenen zuzulassen. Die Frage, wie viel mehr Transparenz gegenüber dem Parlament notwendig sei, bleibe offen. Die Methodik einer menschenrechtlichen Folgeabschätzung (Human Rights Impact Assessment) müsse unter Berücksichtigung dieser Aspekte noch einmal genau durchdacht werden.

(D. Utlu)

Zur Foto-Galerie

Weitere Infos zum Thema:
Danish Institute for Human Rights, French National Consultative Commission on Human Rights and German Institute for Human Rights: Submission to OECD Consultation between Civil Society Organisations (CSOs) and Members of the OECD’s Working Party on Export Credits and Credit Guarantees (ECG) (PDF, 35 KB, nicht barrierefrei)

David Drysdale: The Common Approaches and Human Rights (Word, 72 KB, nicht barrierefrei)

Nach oben