Nationaler Aktionsplan

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Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Die UN-Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten und die EU-Kommission haben die Regierungen aufgefordert, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (engl.: UN Guiding Principles on Business and Human Rights) von 2011 umzusetzen und dazu Nationale Aktionspläne zu erarbeiten.

Die Erstellung des Nationalen Aktionsplans 2014-2016

Unter Federführung des Auswärtigen Amts hat die Bundesregierung zwischen November 2014 bis Dezember 2016 einen solchen Nationalen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten erarbeitet. In einer intensiven Konsultationsphase wurde eine Steuerungsgruppe aus allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen an dem Erarbeitungsprozess beteiligt. 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde vom Auswärtigen Amt zusammen mit dem Unternehmensnetzwerk econsense eingeladen, den Prozess bis Sommer 2016 als Berater mitzugestalten. Im Frühjahr 2015 fertigte das Institut für die Steuerungsgruppe ein "National Baseline Assessment" (NBA) an. Dieses stellt den Umsetzungsstand der UN-Leitprinzipien in Deutschland aus Sicht der Steuerungsgruppe dar und benennt mögliche Umsetzungsdefizite in Form von Prüfaufträgen.

Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan (PDF, 499 KB) verabschiedet. In einer Stellungnahme bewertet das Institut ihn - auch mit Blick auf die Prüfaufträge aus dem NBA - als wenig ambitioniert. Insbesondere kritisiert es, dass die Spannung zwischen Verbindlichkeit und Freiwilligkeit nicht aufgelöst wurde.

Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans 2017-2020

Das Institut setzt sich daher für eine Umsetzung des Aktionsplans ein, die die Kritikpunkte berücksichtigt. Es tut dies unter anderem im Rahmen eines vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Beratungs- und Forschungsprojektes, das im Sommer 2017 seine Arbeit aufgenommen hat und bis Ende 2020 laufen wird. Gegenstand des Projekts ist die politikberatende Forschung zu NAP-relevanten Themen sowie die Unterstützung des BMAS und seiner Gremien bei der NAP-Umsetzung.

Im Mai 2017 wählte die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte des CSR-Forums der Bundesregierung Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Instituts, zu ihrem Vorsitzenden. Er wird die Arbeitsgruppe moderieren. Die Arbeitsgruppe ist eine Weiterentwicklung der an der Erarbeitung des Aktionsplans beteiligten Steuerungsgruppe. Sie berät die Regierung bei der Ausrichtung und Durchführung der NAP-Umsetzung. Ihre im Konsens getroffenen Empfehlungen werden einem interministeriellen Ausschuss vorgelegt, der die Entscheidungen zur Umsetzung des NAP trifft und verantwortet.

Zentrales Informationsportal der Bundesregierung ist das Portal des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Weitere Informationen:

DIMR Stellungnahme (2016):"Zögerliche Umsetzung" Der politische Wille reichte nicht weiter: Deutschland setzt die UN-Leitprinzipien um - mit kleinen Schritten.

DIMR (2015): National Baseline Assessment: Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Alle Publikationen zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

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Kontakt

Sara Phung
Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Projekte "Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte", "UN-Sozialpaktausschuss"
Tel.: 030 25  93 59 - 124
E-Mail: phung(at)institut-fuer-menschenrechte.de