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Wirtschaft und Menschenrechte - Einführung

Globalisierte Wirtschaftsstrukturen führen zu Lücken im Menschenrechtsschutz

Transnationale Unternehmen haben im Laufe der Globalisierung stetig an Macht und Einfluss gewonnen. Sie nutzen komplexe Liefer- und Wertschöpfungsketten, manche haben rein profitorientierte Geschäftsmodelle, andere handeln ohne Bewusstsein menschenrechtlicher Gefährdungen. Insgesamt ist so das Risiko gestiegen, dass Unternehmen Menschenrechte verletzen. Staaten ihrerseits ergreifen oft keine ausreichenden Gegenmaßnahmen, da sie miteinander um günstige Standortbedingungen wetteifern.

Wie Unternehmen Menschenrechte verletzen

Wirtschaftsaktivitäten können auf unterschiedliche Weise mit Menschenrechten in Konflikt geraten – so zahlen Unternehmen, die in Entwicklungs- und Schwellenländern produzieren lassen, häufig keine existenzsichernden Löhne. Weitere Beispiele sind:

  • Rohstoffabbau, zum Beispiel von Erdöl oder Gold, kann zu großer Umweltverschmutzung führen und die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstören. Vor allem in Minen geschehen zahlreiche Arbeitsunfälle mit Verletzten und Toten. Der Handel mit Mineralien, wie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold, trägt oft zur Verlängerung gewalttätiger Konflikte bei.
  • In der Textilproduktion stellen Unternehmen den Arbeiterinnen und Arbeitern keine angemessene Schutzausrüstung, sodass sie zum Beispiel beim Einfärben von Textilien unmittelbar gesundheitsschädlichen Stoffen ausgesetzt sind. Daneben sind Arbeitsunfälle häufig. Beschäftigte, die von ihrem Streikrecht Gebrauch machen, sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden systematisch eingeschüchtert, verfolgt oder auch ermordet.
  • Agrarische Großunternehmen kaufen im großen Stil Land auf; Kleinbauern verlieren ihre Lebensgrundlagen, zum Teil wird die Bevölkerung, darunter oft indigene Völker, vom Land ihrer Vorfahren vertrieben.
  • Unternehmen verkaufen Überwachungstechnologie und Rüstungsgüter an autoritäre Regime, die diese für Menschenrechtsverletzungen nutzen, wie zum Beispiel für die gewaltsame Unterdrückung oppositioneller Bewegungen.

Freiwillige Initiativen: Was Unternehmen bislang tun

Viele Unternehmen haben freiwillige Initiativen zum sozial-verantwortlichen transnationalen Unternehmenshandeln (Corporate Social Responsibility - CSR) entwickelt. Dazu gehören zum Beispiel unternehmenseigene Verhaltenskodizes, Multi-Stakeholder-Initiativen , also freiwillige Zusammenschlüsse zwischen öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Akteuren und das Engagement von Consulting- und Auditfirmen. All dies leistet einen wichtigen Beitrag. Allerdings gibt es bisher keine entscheidende Verbesserung für Betroffene durch diese freiwilligen Initiativen. Dies liegt vor allem an den fehlenden Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten.

Website des Deutschen Global Compact Netzwerks

UN-Leitprinzipien: Ein Meilenstein

Um Unternehmen zu menschenrechtskonformem Handeln zu verpflichten, haben die Vereinten Nationen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (PDF, 982 KB, nicht barrierefrei) entwickelt. Sie wurden im Juni 2011 einstimmig vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angenommen. Zwar sind auch sie nicht rechtlich verbindlich, sie bilden aber einen Konsens zwischen Staatengemeinschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ab.

Die UN-Leitprinzipien bestehen aus drei Säulen. Die erste Säule betont die völkerrechtliche Verantwortung des Staates, die Menschenrechte zu schützen und umzusetzen: Staaten haben eine Schutzverpflichtung allen Personen gegenüber, die auf ihrem Territorium leben.

Die zweite Säule beschreibt eine eigenständige Verantwortung von Unternehmen. Sie sollen mit der gebotenen Sorgfalt sicherstellen, dass Menschenrechte in allen ihren Aktivitäten beachtet werden.

Die dritte Säule rückt die Betroffenen und ihr Recht auf Abhilfe in den Vordergrund. Staat und Unternehmen müssen Beschwerdemechanismen einrichten, an die sich Betroffene wenden können und die im Schadensfall eine angemessene Wiedergutmachung garantieren.

Nationale Menschenrechtsinstitutionen 

Die Leitprinzipien sehen für Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) eine wichtige Rolle vor. Staaten müssen nach den UN-Leitprinzipien feststellen, ob ihre einschlägigen Gesetze mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen übereinstimmen und wirksam durchgesetzt werden. Bei dieser Aufgabe sollen NMRI die Staaten unterstützen. Zusätzlich geben sie menschenrechtliche Handlungsanleitungen für Wirtschaftsunternehmen und andere nicht staatliche Akteure.

Wie nimmt das Deutsche Institut für Menschenrechte diese Rolle wahr?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wirkt an der Erstellung eines  Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte mit und untersucht innerhalb dieses Prozesses, wie es um die Umsetzung der Vorgaben der UN-Leitprinzipien bestellt ist.

Deutsches Institut für Menschenrechte (2015): National Baseline Assessment: Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Zusätzlich erforscht das Deutsche Institut für Menschenrechte im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) menschenrechtliche Risiken in den Sektoren, in denen es besonders häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt, also beim Abbau von Rohstoffen, der Produktion von Textilien und Investitionen in Land. Es arbeitet dafür mit anderen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen zusammen. Durch diese gemeinsame Arbeit sollen alle beteiligten NMRI ihre Rolle im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte stärken. Die Ergebnisse der Forschung fließen in die Beratung des BMZ ein. Dabei geht es vor allem darum, wie Entwicklungspolitik die Achtung der Menschenrechte im transnationalen Wirtschaftskontext fördern kann.

Arbeitsschwerpunkte des Instituts im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte sind:
•    Schutzverpflichtung des Staates und Zugang von Betroffenen zu Beschwerdemöglichkeiten und Abhilfe
•    Sorgfaltspflichten von Unternehmen
•    Transnationale Unternehmen und extraterritoriale Staatenpflichten
•    Vernetzung Nationaler Menschenrechtsinstitutionen im Feld "Wirtschaft und Menschenrechte"

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Kontakt

Christopher Schuller
Projektkoordinator, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Zugang zum Recht, Investitions- und Handelsverträge, Landwirtschaftssektor
Tel.: 030 25 93 59 - 461
E-Mail: schuller(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Simone Moeck
Projektassistentin und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 25 93 59 - 244
E-Mail: moeck(at)institut-fuer-menschenrechte.de

 

 

Jan-Christian Niebank
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Textilsektor, öffentliche Beschaffung, Wirtschaft und EZ
Tel.: 030 25 93 59 - 243
E-Mail: niebank(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Deniz Utlu
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Rohstoffsektor, Human Rights Impact Assessments, Wirtschaftspolitik
Tel.: 030 25 93 59 - 469
E-Mail: utlu(at)institut-fuer-menschenrechte.de