Austerität

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Austerität

Austerität ist eine strenge Sparpolitik des Staates, die zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt führen soll. Insbesondere in finanziellen Krisen greifen Regierungen häufig auf diese Politik zurück. Eine strenge Sparpolitik kann allerdings negative Auswirkungen auf die Menschenrechte haben. Die Austeritätspolitik in Griechenland beispielsweise führt zu einer Reihe von Maßnahmen, die den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte verschlechtern.

Die Austeritätsmaßnahmen in Griechenland seit 2009 haben laut UN-Experte Cephas Lumina besonders starke Auswirkungen auf Migrantinnen, Migranten, Kinder und alte Menschen gehabt. Dabei müssten aus Sicht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte diese Gruppen auch in wirtschaftlichen Krisen besonders geschützt werden. Der massive Stellenabbau ging besonders zu Lasten von Frauen: Entlassungen fanden vor allem in den sozialen Bereichen statt, wo vorwiegend Frauen beschäftigt waren. Die großflächige Schließung von öffentlichen Kindergärten schränkt das Recht von Kindern auf frühkindliche Bildung ein, und erhöhte Gebühren in Krankenhäusern haben dazu geführt, dass Schwangere, die die neu eingeführten Entbindungsgebühren nicht bezahlen können, nicht behandelt werden. Insgesamt stieg die Anzahl von Menschen ohne Zugang zu Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung dramatisch an. Die Sparmaßnahmen beinhalteten häufig auch Steuerreformen. Irland erhöhte beispielsweise die Umsatzsteuer auf 23 Prozent. Bei der Umsatzsteuer verringert sich die Steuerlast mit zunehmendem Einkommen und eine Erhöhung belastet ärmere Haushalte stärker.

Austeritätsmaßnahmen sollten stets von einer menschenrechtliche Folgeabschätzung begleitet werden. Allerdings gibt es bislang kaum Methoden dafür. Die zentralen Fragen sind: Wie kann der Staat auch in Zeiten der Krise seine maximal verfügbaren Mittel zur Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte einsetzen? Wie kann verhindert werden, dass Einschnitte sich besonders auf die Gruppen auswirken, die ohnehin in prekären Situationen leben? Und letztlich: Wie können Maßnahmen vermieden werden, die ein bereits erreichtes menschenrechtliches Schutzniveau reduzieren?

Seit 2013 arbeitet das Deutsche Institut für Menschenrechte zusammen mit dem Netzwerk Europäischer Nationaler Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) zum Thema Austerität und Menschenrechte.

Weitere Informationen:

Offener Brief des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen zur EU-Sparpolitik (17.01.2014)
 
Publikation "Austerity and Human Rights in Europe. Perspectives and Viewpoints from Conferences in Brussels and Berlin 12 and 13 June 2013"

Debatten "Sparpolitik in Europa auf dem Prüfstand – Bleiben die sozialen Rechte auf der Strecke?" (12. Juni 2013, Berlin) und "Austerity and Human Rights in Europe" (13. Juni 2013, Brüssel)

Kontakt

Deniz Utlu
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Rohstoffsektor, Human Rights Impact Assessments, Wirtschaftspolitik
Tel.: 030 25 93 59 - 469
E-Mail: utlu(at)institut-fuer-menschenrechte.de



Veranstaltung

Podiumsdiskussion:
"Austerity and Human Rights in the UK and Europe"

2. November 18.00 Uhr
Auditorium
Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum
10117 Berlin