UN-Bericht über Geheimdienstaktivitäten veröffentlicht

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Themen > Sicherheit > Terrorismusbekämpfung >  UN-Bericht über Geheimdienstaktivitäten veröffentlicht

UN-Bericht über Geheimdienstaktivitäten veröffentlicht

Erster UN-Bericht über Geheimdienstaktivitäten und Menschenrechtsverpflichtungen wurde am 10. März 2009 veröffentlicht

Am 10. März 2009 legte der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Menschenrechtsschutz und Terrorismusbekämpfung, Prof. Dr. Martin Scheinin (Finnland), dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seinen Bericht "Zur Rolle von Geheimdiensten und ihrer Überwachung in der Terrorismusbekämpfung" vor. Der Bericht enthält Analysen und Empfehlungen an die Regierungen, vor allem zu den Punkten rechtsstaatliche Kontrolle der Dienste, zunehmende Kompetenzverschiebung von der Polizei zu den Geheimdiensten in mehreren Ländern, mangelnde rechtsstaatliche Kontrollen und problematische Befugnisse der Dienste für Haft und Verhöre. Ein längerer Berichtsteil ist der Gefährdung der Menschenrechte bei zwischenstaatlicher Kooperation im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gewidmet. Abschließend wurden Empfehlungen für eine bessere Staatenpraxis formuliert.

Nationale Menschenrechtsinstitutionen, darunter das Deutsche Institut für Menschenrechte, forderten anlässlich der Vorstellung des Berichts unter anderem eine systematische Kontrolle der Dienste durch Regierung, Parlament und Justiz, ein wirksames Einzelbeschwerdeverfahren bei Verdacht von Rechtsverletzungen, die Einhaltung des Datenschutzes sowie die Einhaltung aller Menschenrechtsverpflichtungen bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste mehrerer Staaten.

Mündliches Statement der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen am 10. März 2009 vor dem UN-Menschenrechtsrat: Information presented by the Afghanistan Independent Human Rights Commission, the Danish Institute for Human Rights, the National Consultative Commission of France, the German Institute for Human Rights and the Greek National Commission on Human Rights (PDF, 54 KB, nicht barrierefrei) 

Bericht von UN-Sonderberichterstatter Martin Scheinin: "Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms while countering terrorism, Martin Scheinin" (PDF, 116 KB, nicht barrierefrei)

Pressemitteilung Deutsches Institut für Menschenrechte vom 12. Juni 2008: Nachrichtendienste: Menschenrechtsinstitut fordert Stärkung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse (PDF, 91 KB, nicht barrierefrei)