Terrorismusbekämpfung

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Terrorismusbekämpfung

News vom 27.01.2017: Menschenrechtliche Grenzen bei Anti-Terror-Maßnahmen

Um terroristische Anschläge zu verhindern, will die Bundesregierung unter anderem die Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber terrorverdächtigen Ausländer_innen erleichtern. Sie hat angekündigt, einen neuen Abschiebungshaftgrund einführen zu wollen.

News vom 27.01.2017: Menschenrechtliche Grenzen bei Anti-Terror-Maßnahmen

Position: Menschenrechtliche Grenzen des Freiheitsentzugs von Terrorverdächtigen

Petra Follmar-Otto, Eric Töpfer: Position: Menschenrechtliche Grenzen des Freiheitsentzugs von Terrorverdächtigen


Pressemitteilung vom 20.10.2016: BND-Gesetz: Internationale Geheimdienstkooperation muss unabhängig und wirksam kontrolliert werden

Anlässlich der morgigen Verabschiedung des Gesetzespaketes zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, eine wirksame Kontrolle von Kooperationen deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Partnern sicherzustellen.

Pressemitteilung vom 20.10.2016: BND-Gesetz: Internationale Geheimdienstkooperation muss unabhängig und wirksam kontrolliert werden

Stellungnahme Menschenrechtliche Anforderungen an die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und ihre Kontrolle
Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 26. September 2016

Stellungnahme Menschenrechtliche Anforderungen an die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und ihre Kontrolle - Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 26. September 2016


Presssemitteilung vom 09.11.2015: Institut empfiehlt Ausbau von Benachrichtigungspflichten und Stärkung der unabhängigen Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz

Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte Informationsrechte für die Öffentlichkeit und eine deutliche Stärkung unabhängiger Aufsichtsinstanzen.

Presssemitteilung vom 09.11.2015: Institut empfiehlt Ausbau von Benachrichtigungspflichten und Stärkung der unabhängigen Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz

Hintergrundpapier: Rechtsschutz im Staatsschutz?

Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung
Hintergrundpapier zum Pressegespräch am 9. November 2015. Autor: Eric Töpfer


Sicherheitspolitik und internationale Terrorismusbekämpfung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte verfolgt politische und völkerrechtliche Diskussionen im Spannungsfeld zwischen internationaler Terrorismusbekämpfung und Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen der Vereinten Nationen, der Gruppe der G8-Länder und der Europäischen Union sowie die Entwicklungen in ausgewählten Staaten wie den USA, Großbritannien, Israel, Afghanistan und Irak.


News vom 21.09.2014: Institut gibt Stellungnahme zur geplanten Änderung des Antiterrordateigesetzes ab

Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und des Rechtsextremismusbekämpfungsgesetzes am 22. September hat das Institut eine Stellungnahme abgegeben.

News: Institut gibt Stellungnahme zur geplanten Änderung des Antiterrordateigesetzes ab


News vom 12.09.2014: Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat

Am 22. September findet im Innenausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Antiterrordateigesetzes statt. Die Novelle ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden.

News: Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat


News vom 06.05.2014: Stellungnahme des Instituts zum Gesetzentwurf Antiterrordateigesetz

Das Institut hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und des Rechtsextremismusbekämpfungsgesetzes (BR-Drs. 153/14) Stellung genommen. Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebotene Neufassung der Gesetze dürfe nicht hinter den richterlichen Vorgaben zurückbleiben und müsse die Achtung der Menschenrechte auch bei Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sicherstellen, so das Institut.

News: Stellungnahme des Instituts zum Gesetzentwurf Antiterrordateigesetz


Pressemitteilung vom 07.04.2014: Neufassung des Antiterrordateigesetzes: Institut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht

Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen."

Pressemitteilung: Neufassung des Antiterrordateigesetzes


Pressemitteilung vom 21.06.2013: Menschenrechtsinstitut fordert strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und eine entsprechende Novellierung der Übermittlungsvorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern."Wer das informationelle Trennungsprinzip ernst nimmt, das das Bundesverfassungsgericht kürzlich in seinem Urteil zur Antiterrordatei aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet hat, darf sich nicht mit der Neufassung des Antiterrordateigesetzes begnügen", erklärt Beate Rudolf, die Direktorin des Institutes.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten


Eric Töpfer: Policy Paper Nr. 21: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei


Podiumsdiskussion "Drohneneinsätze – neue Sicherheitspolitik und völkerrechtliche Anforderungen" am 17. Mai 2013, Berlin

Der Einsatz bewaffneter Drohnen wird in den letzten Monaten stark debattiert. Für die USA geht es um die Bekämpfung von mutmaßlichen Terroristen, deren Tötung auf der Basis von Listen von Regierungsstellen beschlossen und vollzogen wird. In Deutschland gab Verteidigungsminister Thomas de Maizière bekannt, die Bundesregierung prüfe die Anschaffung bewaffneter Drohnen; er begründet dies mit dem Schutz von Bundeswehrangehörigen bei Auslandseinsätzen.
Der Einsatz von Drohnen, besonders außerhalb von bewaffneten Konflikten, wirft viele Fragen auf, beispielswiese, ob und wann Staaten tödliche Gewalt einsetzen dürfen und welche menschenrechtlichen Pflichten sie hierbei beschränken.

Auf Einladung des Instituts diskutierten am 17. Mai Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anthony Dworkin, Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations, Dr. Peter Rudolf, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik, und Prof. Dr. Andreas Zimmermann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Europa- und Völkerrecht an der Universität Potsdam, engagiert diese und andere Fragen. Dr. Wolfgang Heinz, Senior Policy Advisor des Instituts, moderierte die Veranstaltung. Rund 100 Teilnehmende fanden sich in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ein. 

Der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechtsschutz und Terrorismusbekämpfung, Ben Emmerson, und der UN-Sonderberichterstatter zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Christof Heyns, werden im September 2013 einen gemeinsamen Bericht über den Einsatz von Drohnen vorlegen.

Heyns hat dem UN-Menschenrechtsrat im April 2013 einen Bericht zum Thema autonome Systeme vorgelegt:
Lethal autonomous robotics and the protection of life (PDF, 613 KB, nicht barrierefrei)

Emmerson hat im März 2013 Pakistan besucht und folgendes Statement veröffentlicht:
Statement of the Special Rapporteur following meetings in Pakistan

Audio-Mitschnitt der Podiumsdiskussion

Foto-Galerie zur Podiumsdiskussion


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Kontakt

Dr. Wolfgang S. Heinz
Senior Policy Adviser
Internationale Menschenrechtspolitik
Tel.: 030 25 93 59 - 26
E-Mail: heinz(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Eric Töpfer
Innere Sicherheit und Berichterstattung an die EU-Grundrechteagentur
Telefon: 030 25 93 59 – 20
E-Mailtoepfer(at)institut-fuer-menschenrechte.de