Rüstungsexporte

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Rüstungsexporte

Rüstungsgüter werden häufig von Deutschland aus in Länder exportiert, in denen Gewalt herrscht und Menschenrechte verletzt werden. Der Export von Rüstungsgütern muss von der Bundesregierung genehmigt werden (Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz). Zwar finden die Menschenrechte als Entscheidungskriterium von besonderem Gewicht Erwähnung in den Rüstungspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung und im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP der EU (PDF, 90 KB, nicht barrierefrei). Allerdings fehlt eine gesetzliche Verankerung der Menschenrechte bei solchen Entscheidungen und menschenrechtskonforme Entscheidungen können nicht eingeklagt werden. Zudem sind auch die Informationsrechte des Parlaments verfassungsrechtlich eng begrenzt. Die Bundesregierung informiert es lediglich im Nachhinein über Art und Anzahl der Kriegswaffen, das Empfängerland, die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts. Es bleibt jedoch unklar, wie die Bundesregierung den Schutz der Menschenrechte in der Praxis gegenüber strategischen und sicherheitspolitischen Zielen gewichtet.

Immer wieder kommt es in der Genehmigungspraxis zu Entscheidungen, die sich menschenrechtlich als nicht nachvollziehbar erweisen. Dies veranschaulichen zwei Fallbeispiele:

Aufgrund der herrschenden Konflikte und des unsicheren Endverbleibs sind Rüstungsexporte in den Nahen Osten besonders problematisch. Trotz der saudischen Intervention im Jemen (seit März 2015) mit tausenden Toten und Verwundeten und 2,5 Millionen Binnenflüchtlingen, wurden die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien seitdem kaum eingeschränkt. So hat die Bundesregierung im April und Mai 2015 Kleindrohnen, Funkzubehör, Ersatzteile für gepanzerte Fahrzeuge, Munition für Panzer und Pistolen sowie Technik für Boden-Luft-Raketen genehmigt. Mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhielten zudem zwei weitere an der Intervention im Jemen beteiligte Staaten deutsche Rüstungsgüter, darunter Kampfpanzer (Katar) und vollautomatische Gewehre und Maschinenpistolen (VAE).

Auch das Beispiel Mexiko zeigt, dass trotz vorhersehbarer gravierender Menschenrechtsrisiken Rüstungsexport-Genehmigungen erteilt wurden. Deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren insbesondere Pistolen, Maschinenpistolen sowie Einzelteile für Kleinwaffen nach Mexiko geliefert. Das Beispiel Mexiko zeigt auch, dass Zusicherungen des Empfängerlandes über den Endverbleib der Rüstungsgüter (mehrere Bundesstaaten wurden in diesem Fall ausgeschlossen) nicht geeignet sind, Menschenrechtsrisiken auszuschließen. Die Waffen gelangten entgegen der Vereinbarung auch in die Bundesstaaten, die besonders stark durch systematische Gewalt und Repression gegenüber der Zivilgesellschaft geprägt sind. Eine solche Zusicherung darf nach Ansicht des Instituts nicht über entgegenstehende absehbare menschenrechtliche Risiken hinweghelfen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich für ein klares Primat der Menschenrechte im Bereich der Rüstungsexportkontrolle ein: Die Wahrung der Menschenrechte im und durch das Empfängerland sollte das entscheidende Genehmigungskriterium sein und nicht lediglich ein Abwägungsbelang unter vielen.

Weitere Infos:

Pressemitteilung (08.01.2016): Institut fordert erneute Debatte über Kriterien für Genehmigung deutscher Rüstungsexporte

Pressemitteilung (21.10.2014): Institut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten

Pressemitteilung (06.12.2012): Rüstungsexporte: Menschenrechte als Kriterium ernst nehmen und parlamentarische Befassung stärken

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Kontakt

Dr. Wolfgang S. Heinz
Senior Policy Adviser
Internationale Menschenrechtspolitik
Tel.: 030 25 93 59 - 26
E-Mail: heinz(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Jan-Christian Niebank
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Textilsektor, öffentliche Beschaffung, Wirtschaft und EZ
Tel.: 030 25 93 59 - 243
E-Mail: niebank(at)institut-fuer-menschenrechte.de