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Presssemitteilung vom 09.11.2015: Institut empfiehlt Ausbau von Benachrichtigungspflichten und Stärkung der unabhängigen Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz

Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte Informationsrechte für die Öffentlichkeit und eine deutliche Stärkung unabhängiger Aufsichtsinstanzen.

Presssemitteilung vom 09.11.2015: Institut empfiehlt Ausbau von Benachrichtigungspflichten und Stärkung der unabhängigen Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz

Hintergrundpapier: Rechtsschutz im Staatsschutz?
Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung
Hintergrundpapier zum Pressegespräch am 9. November 2015. Autor: Eric Töpfer


Im Juni 2010 hat das Institut die Dokumentation "Terrorlisten und Auslandseinsätze - Verantwortung und Rechtsschutz zwischen UN, Europarat, EU und nationaler Ebene" herausgegeben:

Ruth Weinzierl (2010): Terrorlisten und Auslandseinsätze Dokumentation, 32 S.

Dokumentation einer Podiumsdiskussion mit Jürgen Bast, Heike Krieger, Christian Tomuschat und Jochen von Bernstorff am 30. September 2008. In der Diskussion ging es um Kernfragen des Menschenrechtsschutzes in der Sicherheitspolitik am Beispiel der so genannten Terrorlisten der Vereinten Nationen und am Beispiel von multinationalen Auslandseinsätzen. Zwei aktuelle Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH-Kadi/Al Barakaat) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR-Behrami und Saramati) werden aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Die Dokumentation enthält eine Einführung von Ruth Weinzierl.

Zum Thema "Menschenrechtliche Standards in der Sicherheitspolitik. Beiträge zur rechtsstaatsorientierten Evaluierung von Sicherheitsgesetzen" haben Prof. Dr. Marion Albers, Dr. Ruth Weinzierl und das Deutsche Institut für Menschenrechte 2010 einen Sammelband herausgegeben.

Albers, Weinzierl (2010): Menschenrechtliche Standards in der Sicherheitspolitik. Beiträge zur rechtsstaatsorientierten Evaluierung von Sicherheitsgesetzen 198 S.

Evaluationen sicherheitsbehördlicher Kompetenzen haben sich mittlerweile zu einem zentralen Baustein des neuen Sicherheitsrechts entwickelt. Dieser Band bietet erstmals einen Überblick über Hintergründe, Grundlagen, methodische Ansätze, bisherige Erfahrungen und spezifische Problemstellungen bei der Evaluierung von Sicherheitsgesetzen.

Zum Thema "Gefahrenabwehr im demokratischen Rechtsstaat" hat das Deutsche Institut für Menschenrechte 2008 einen Essay verfasst.

Heiner Bielefeldt (2008): Gefahrenabwehr im demokratischen Rechtsstaat. Zur Debatte um ein "Feindrecht" (PDF, 159 KB, nicht barrierefrei). Essay, Deutsches Institut für Menschenrechte, 23 S.

Der Essay legt dar, wieso der Rechtsstaat auch in Zeiten einer verstärkten terroristischen Gefahr nicht aufgeweicht werden darf, sondern weiterhin strikt an Menschenwürde und Menschenrechte gebunden sein muss. Er setzt sich u. A. mit Vorschlägen auseinander, ein Feindrecht zu etablieren, demzufolge Menschen ihre Menschenrechte vorenthalten werden könnten.

Zur Tagung des Deutschen Instituts für Menschenrechte "Menschenrechte - Innere Sicherheit - Rechtsstaat" (27. Juni 2005) liegt eine Konferenzdokumentation vor:

Menschenrechte - Innere Sicherheit - Rechtsstaat 

Zum Thema "Freiheit und Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat" hat das Institut 2004 einen Essay herausgegeben:

Heiner Bielefeldt (2004): Freiheit und Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat Essay, Deutsches Institut für Menschenrechte, 23 S.  

Der Essay möchte Impulse geben für eine politische Diskussion über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Umrissen werden u. A. der Charakter der Menschenrechte als Freiheitsrechte sowie die Aufgabe des Staates, die Menschenrechte zu schützen. Zudem setzt sich der Autor kritisch mit dem Konzept eines Rechts auf Sicherheit auseinander.

Kontakt

Eric Töpfer
Innere Sicherheit und Berichterstattung an die EU-Grundrechteagentur
Telefon: 030 25 93 59 – 20
E-Mailtoepfer(at)institut-fuer-menschenrechte.de