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Pressemitteilung: Nachrichtendienste: Menschenrechtsinstitut fordert Stärkung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich für eine umfassende Berichtspflicht der Bundesregierung an das Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und eine verbesserte fachliche Unterstützung des Gremiums ausgesprochen. "Eine umfassende und zeitnahe Kontrolle der Nachrichtendienste ist von zentraler Bedeutung, damit Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen besser einhalten kann", sagte Wolfgang Heinz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte. Daher müssten die Kontrollbefugnisse des Parlaments gestärkt werden.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut vergibt vier Recherche-Stipendien zum Thema "Friedensmissionen und Menschenrechte"

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vier Recherche-Stipendien zum Thema "Friedensmissionen und Menschenrechte" vergeben. Prämiert wurden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge, die in deutschsprachigen Medien veröffentlicht werden sollen.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert Einhaltung der Menschenrechte bei Gefangenenübergabe in Afghanistan

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der Bundesregierung empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass es nach der Übergabe von Gefangenen durch die Bundeswehr an afghanische Behörden nicht zu Folter und Misshandlungen kommt. Menschenrechtsorganisationen berichteten immer wieder über Folter und Misshandlungen durch den afghanischen Geheimdienst, erklärte heute Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte. So habe beispielsweise die kanadische Regierung bereits Ende letzten Jahres keine Gefangenen mehr überstellt, nachdem sie Misshandlungen festgestellt hatte. Der Menschenrechtsexperte forderte die Bundesregierung auf, sich auch für eine entsprechende Haltung aller ISAF-Truppen einzusetzen.

Pressemitteilung: EUPOL Afghanistan soll Frauenrechte fördern

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die konsequente Berücksichtigung von Frauenrechten bei der Polizei-Mission der Europäischen Union EUPOL Afghanistan gefordert. "Der Schutz von Frauen in politischen Ämtern und der Schutz von Schulmädchen müssen als zentrale Sicherheitsprobleme erkannt werden", erklärte Frauke Seidensticker, Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte formuliert menschenrechtliche Anforderungen für Friedensmissionen der EU

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der Europäischen Union (EU) empfohlen, verstärkt menschenrechtliche Konzepte bei der Planung und Durchführung von EU-Friedensmissionen zu berücksichtigen. Die EU habe den Schutz und die Förderung der Menschenrechte klar eines der fünf außenpolitischen Ziele der EU definiert und entsprechende Richtlinien für die Friedensmissionen formuliert. Deren Umsetzung stehe jedoch erst ganz am Anfang, so das Fazit der Studie "The ESDP Crisis Management Operations of the European Union and Human Rights", die am Freitag vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlicht wurde.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut empfiehlt Bundesregierung und Bundestag, die parlamentarische Kontrolle von Nachrichtendiensten zu stärken

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung und dem Bundestag, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zu stärken. Dies erklärte Wolfgang Heinz, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Vorstellung der Studie "Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz in Europa" am Donnerstag in Berlin. Die Diskussionen zu US-Geheimgefängnissen und CIA-Gefangenentransporten in den USA und in Europa hätten gezeigt, dass die administrative und parlamentarische Kontrolle von Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten verbessert werden müsse, so Heinz. Es gehe darum, Menschenrechtsverletzungen wirkungsvoller aufzuklären und möglichst zu verhindern.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, die menschenrechtliche Dimension im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu stärken

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der Bundesregierung empfohlen, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für starke, funktionstüchtige Menschenrechtskomponenten innerhalb von EU-Missionen einzusetzen. Der menschenrechtlichen Dimension in den militärischen und zivilen Feldoperationen müsse die Bundesregierung weiteren Nachdruck verleihen, sagte Frauke Seidensticker, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, bei der Vorstellung der Empfehlungen des Instituts für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2007.

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