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Pressemitteilung zum Int. Tag der Menschenrechte am 10.12.: Institut fordert Untersuchungsausschuss mit umfassenden Befugnissen zur Aufklärung des NSA-Abhörskandals

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Seit Bekanntwerden des massenhaften, anlasslosen Ausspähens von privaten Daten durch die NSA werden die rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen des Persönlichkeitsschutzes im Internet in Deutschland heftig diskutiert. (Mit Video)

Pressemitteilung: Institut begrüßt aktuelle Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz

Berlin - Anlässlich der 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die gegenwärtig in Warschau stattfindet, begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte die jüngsten Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und eine entsprechende Novellierung der Übermittlungsvorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern.

Pressemitteilung: Institut begrüßt Stärkung der Datenschutz-Kontrolle der Antiterrordatei durch Bundesverfassungsgericht

Berlin – Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Knapp sechs Jahre nach Inbetriebnahme der Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten hat Karlsruhe erneut klargestellt, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus rechtsstaatlichen Grundsätzen zu folgen hat."

Pressemitteilung: Rüstungsexporte: Menschenrechte als Kriterium ernst nehmen und parlamentarische Befassung stärken

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält eine baldige Reform der Kontrollmechanismen bei Rüstungsexporten für dringend erforderlich. "Die kontroverse Debatte zu Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien verweist auf Strukturdefizite bei der Beratung und Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland", erklärte Wolfgang S. Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte legt Studie zur Rolle von Frauen in Friedensprozessen vor

Berlin - Sind Frauen nur Opfer von bewaffneten Konflikten? Oder nehmen sie, wie es die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 bereits vor mehr als zehn Jahren forderte, aktive Rollen in Friedenseinsätzen und  Friedensverhandlungen ein? Bewirken die kostspieligen internationalen Friedensmaßnahmen überhaupt eine Veränderung der Lebenssituation von Frauen? Wie sind die Beiträge der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution einzuschätzen? Diese Fragen untersuchen Jana Arloth und Frauke Seidensticker in ihrer jetzt veröffentlichten Studie "Frauen als Akteurinnen in Friedensprozessen", die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wurde.

Pressemitteilung: Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika notwendig

Berlin - Die gegenwärtigen Demonstrationen in arabischen Ländern sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte zwar vor allem gegen autoritäre und repressive Machthaber gerichtet, dennoch seien die Proteste auch als deutliche Botschaft an die Politik des Westens zu interpretieren.

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