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Pressemitteilung: Neufassung des Antiterrordateigesetzes: Institut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht

Berlin - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen."

Pressemitteilung: Internationaler Tag gegen Rassismus: Institut fordert bessere Ermittlungen bei rassistisch motivierten Gewalttaten

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei rassistisch motivierten Gewalttaten müssen verbessert werden."

Pressemitteilung: Institut begrüßt Bundestags-Untersuchungssausschuss zu Snowden-Enthüllungen

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt nachdrücklich, dass der Deutsche Bundestag heute fraktionsübergreifend für die Einrichtung eines Ausschusses gestimmt hat, der die von Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen zur massenhaften nachrichtendienstlichen Überwachung des globalen Kommunikations- und Internetverkehrs untersuchen soll.

Pressemitteilung: Bundesregierung muss sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der internationalen Terrorismusbekämpfung einsetzen

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich bei der internationalen Terrorismusbekämpfung nicht an gezielten Tötungen zu beteiligen.

Pressemitteilung: Institut begrüßt fraktionsübergreifenden Antrag und Plenardebatte zu Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam eingebrachten Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund", der am Donnerstag in einer Plenardebatte diskutiert wird.

Pressemitteilung: Institut fordert besseren Zugang zum Recht für Betroffene von Datenmissbrauch - Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2014

Berlin - In Deutschland ist es trotz anerkannt hoher Datenschutzstandards in der Praxis oft schwierig, sich gegen Datenmissbrauch und intransparente Datenverarbeitung zur Wehr zu setzen - selbst dann, wenn die Rechtsverletzung von deutschen Behörden oder in Deutschland ansässigen Unternehmen ausgeht.

Pressemitteilung zum Int. Tag der Menschenrechte am 10.12.: Institut fordert Untersuchungsausschuss mit umfassenden Befugnissen zur Aufklärung des NSA-Abhörskandals

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Seit Bekanntwerden des massenhaften, anlasslosen Ausspähens von privaten Daten durch die NSA werden die rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen des Persönlichkeitsschutzes im Internet in Deutschland heftig diskutiert. (Mit Video)

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