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Pressemitteilung: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Empfehlungen der Menschenrechtsgremien zur Bekämpfung von Rassismus aufgreifen

Berlin - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' einzusetzen, ist zu begrüßen."

Pressemitteilung: Institut empfiehlt Ausbau von Benachrichtigungspflichten und Stärkung der unabhängigen Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte Informationsrechte für die Öffentlichkeit und eine deutliche Stärkung unabhängiger Aufsichtsinstanzen.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags der Vereinten Nationen für die Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Informationen über mutmaßliche Misshandlungen oder Folterungen von Flüchtlingen im Gewahrsam der Bundespolizeiinspektion Hannover, aber auch jüngste Berichte über andere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland unterstreichen die Dringlichkeit von strukturellen Änderungen bei den Polizeien."

Pressemitteilung: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre."

Pressemitteilung: Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen

Zu den Vorwürfen der Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Das Deutsche Institut für Menschenrecht empfiehlt, eine unabhängige Kommission oder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Misshandlungen oder sogar Folterungen einzusetzen. Dieses Gremium sollte vor allem die strukturellen Ursachen analysieren, die dazu geführt haben, dass es offensichtlich über einen längeren Zeitraum wiederholt zu schwerwiegenden, rassistisch motivierten Misshandlungen kommen konnte, die zudem folgenlos geblieben sind.

Pressemitteilung zum UN-Anti-Rassismus-Tag am 21. März: Institut fordert erneut Streichung des § 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz

Berlin - Anlässlich des UN-Anti-Rassismus-Tages am 21. März weist das Institut auf die Schwierigkeiten hin, auf die Betroffene in Deutschland stoßen, wenn sie sich rechtlich gegen diskriminierende Polizeikontrollen wehren wollen.

Video-Interview mit Tahir Della: "Zugang zum Recht - Racial Profiling"

Video-Interview mit Petra Follmar-Otto zu "Racial Profiling"

Pressemitteilung: Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar: Institut warnt vor Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Anlässlich des Europäischen Datenschutztages erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Nach dem Attentat auf das Pariser Satire-Magazin 'Charlie Hebdo' werden die Rufe nach einer verstärkten Datenüberwachung lauter. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt trotz der Besorgnis nach den Anschlägen in Frankreich, die Pläne für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen."

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