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Pressemitteilung vom 20.10.2016: BND-Gesetz: Internationale Geheimdienstkooperation muss unabhängig und wirksam kontrolliert werden

Anlässlich der morgigen Verabschiedung des Gesetzespaketes zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, eine wirksame Kontrolle von Kooperationen deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Partnern sicherzustellen.

Pressemitteilung vom 20.10.2016: BND-Gesetz: Internationale Geheimdienstkooperation muss unabhängig und wirksam kontrolliert werden

Stellungnahme Menschenrechtliche Anforderungen an die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und ihre Kontrolle
Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 26. September 2016

Stellungnahme Menschenrechtliche Anforderungen an die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und ihre Kontrolle - Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 26. September 2016


Presssemitteilung vom 09.11.2015: Institut empfiehlt Ausbau von Benachrichtigungspflichten und Stärkung der unabhängigen Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz

Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte Informationsrechte für die Öffentlichkeit und eine deutliche Stärkung unabhängiger Aufsichtsinstanzen.

Presssemitteilung vom 09.11.2015: Institut empfiehlt Ausbau von Benachrichtigungspflichten und Stärkung der unabhängigen Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz

Hintergrundpapier: Rechtsschutz im Staatsschutz?

Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung
Hintergrundpapier zum Pressegespräch am 9. November 2015. Autor: Eric Töpfer


News vom 13.07.2015: Schutzsuchende unter Generalverdacht? Eurodac und die biometrische Erfassung von Asylsuchenden und irregulären Migranten

Ab 20. Juli 2015 gilt die neue Eurodac-Verordnung (EU) Nr. 603/2013, die bereits im Juni 2013 im Rahmen des EU-Asylpaketes verabschiedet worden war und anschließend in Kraft trat. Hintergrund für den zeitlichen Abstand zwischen Inkrafttreten und Gültigwerden war die Notwendigkeit erheblicher technischer Anpassungen, die sich insbesondere daraus ergab, dass künftig auch Polizei und Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie das EU-Polizeiamt Europol auf die in Eurodac erfassten Fingerabdrücke von Asylsuchenden und irregulären Migranten und Migrantinnen zugreifen dürfen.

News vom 13.07.2015: Schutzsuchende unter Generalverdacht? Eurodac und die biometrische Erfassung von Asylsuchenden und irregulären Migranten

Presssemitteilung vom 27.05.2015: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst eine begrenzte Speicherdauer von nur vier Wochen ermöglicht im digitalen Zeitalter die Erstellung aussagekräftiger individueller Persönlichkeits- und Bewegungsprofile und die Aufdeckung gruppenbezogener Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufe."

Presssemitteilung vom 27.05.2015: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung vom 28.01.2015: Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar: Institut warnt vor Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Nach dem Attentat auf das Pariser Satire-Magazin 'Charlie Hebdo' werden die Rufe nach einer verstärkten Datenüberwachung lauter. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt trotz der Besorgnis nach den Anschlägen in Frankreich, die Pläne für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen. Metadaten zu Telekommunikationsvorgängen sind hochsensible Daten. Ihre pauschale Speicherung auf Vorrat stellt einen schweren Eingriff in die Grund- und Menschenrechte dar."

Pressemitteilung vom 28.01.2015: Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar: Institut warnt vor Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

News vom 21.09.2014: Institut gibt Stellungnahme zur geplanten Änderung des Antiterrordateigesetzes ab

Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und des Rechtsextremismusbekämpfungsgesetzes am 22. September hat das Institut eine Stellungnahme abgegeben.

News vom 21.09.2014: Institut gibt Stellungnahme zur geplanten Änderung des Antiterrordateigesetzes ab

News vom 12.09.2014: Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat

Am 22. September findet im Innenausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Antiterrordateigesetzes statt. Die Novelle ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden.

News vom 12.09.2014: Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat

News vom 25.07.2014: Navi Pillay legt Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vor

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat am 16. Juli 2014 in Genf einen Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter präsentiert. Der Bericht gibt einen prägnanten Überblick über den menschenrechtlichen Rahmen zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter und zieht eine ernüchternde Bilanz der gegenwärtigen Rechtswirklichkeit. Im September 2014 werden Menschenrechtsrat und UN-Generalversammlung über seine Schlussfolgerungen beraten.

News: Navi Pillay legt Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vor

News vom 06.05.2014: Stellungnahme des Instituts zum Gesetzentwurf Antiterrordateigesetz

Das Institut hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und des Rechtsextremismusbekämpfungsgesetzes (BR-Drs. 153/14) Stellung genommen. Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebotene Neufassung der Gesetze dürfe nicht hinter den richterlichen Vorgaben zurückbleiben und müsse die Achtung der Menschenrechte auch bei Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sicherstellen, so das Institut.

News: Stellungnahme des Instituts zum Gesetzentwurf Antiterrordateigesetz

Pressemitteilung vom 08.04.2014: EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden

EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden Anlässlich des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen."

Pressemitteilung: EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden

Pressemitteilung vom 07.04.2014: Neufassung des Antiterrordateigesetzes: Institut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht

Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen."

Pressemitteilung: Neufassung des Antiterrordateigesetzes: Institut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht

News vom 28.03.2014: Schutz der Privatsphäre: Institut begrüßt klare Worte des UN-Menschenrechtsausschusses zur NSA-Überwachung

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) überwacht, hat sich besorgt über die Beeinträchtigungen des Menschenrechts auf Privatsphäre (Artikel 17) durch geheimdienstliche Maßnahmen und Programme zur massenhaften, anlasslosen Telekommunikationsüberwachung geäußert.

News: Schutz der Privatsphäre: Institut begrüßt klare Worte des UN-Menschenrechtsausschusses zur NSA-Überwachung

Pressemitteilung vom 20.03.2014: Institut begrüßt Bundestags-Untersuchungssausschuss zu Snowden-Enthüllungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt nachdrücklich, dass der Deutsche Bundestag heute fraktionsübergreifend für die Einrichtung eines Ausschusses gestimmt hat, der die von Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen zur massenhaften nachrichtendienstlichen Überwachung des globalen Kommunikations- und Internetverkehrs untersuchen soll.

Pressemitteilung: Institut begrüßt Bundestags-Untersuchungssausschuss zu Snowden-Enthüllungen

Pressemitteilung vom 27.01.2014: Institut fordert besseren Zugang zum Recht für Betroffene von Datenmissbrauch - Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2014

In Deutschland ist es trotz anerkannt hoher Datenschutzstandards in der Praxis oft schwierig, sich gegen Datenmissbrauch und intransparente Datenverarbeitung zur Wehr zu setzen - selbst dann, wenn die Rechtsverletzung von deutschen Behörden oder in Deutschland ansässigen Unternehmen ausgeht. Um das menschenrechtlich verbriefte Recht auf Privatsphäre besser durchsetzen zu können, sollten daher die Datenschutzbehörden gestärkt und der gerichtliche Rechtsschutz verbessert werden, so das Ergebnis einer europaweiten Studie der EU-Grundrechteagentur, für die das Deutsche Institut für Menschenrechte die Forschung in Deutschland durchgeführt hat.

Pressemitteilung: Institut fordert besseren Zugang zum Recht für Betroffene von Datenmissbrauch - Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2014

Pressemitteilung vom 27.10.2013: Institut empfiehlt NSA-Untersuchungsausschuss - "Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre muss gewahrt bleiben"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehrs in und aus Deutschland sicherstellen. Dies sollte bereits in einem Koalitionsvertrag verankert werden.

Pressemitteilung: Institut empfiehlt NSA-Untersuchungsausschuss - "Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre muss gewahrt bleiben"

Pressemitteilung vom 06.12.2013: zum Int. Tag der Menschenrechte am 10.12.: Institut fordert Untersuchungsausschuss mit umfassenden Befugnissen zur Aufklärung des NSA-Abhörskandals

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Seit Bekanntwerden des massenhaften, anlasslosen Ausspähens von privaten Daten durch die NSA werden die rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen des Persönlichkeitsschutzes im Internet in Deutschland heftig diskutiert. (Mit Video)

Pressemitteilung zum Int. Tag der Menschenrechte am 10.12.: Institut fordert Untersuchungsausschuss mit umfassenden Befugnissen zur Aufklärung des NSA-Abhörskandals

News vom 27.11.2013: UN-Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter

Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung hat am 26. November 2013 den Text einer Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter angenommen. Die Resolution war von Brasilien und Deutschland auf den Weg gebracht worden und wurde von 21 weiteren Staaten unterstützt. "Die Resolution bekräftigt das in Artikel 17 des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantierte Recht auf Privatheit und stellt klar, dass es offline wie online gleichermaßen gilt", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

News: UN-Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter

Pressemitteilung vom 27.10.2013: Institut empfiehlt NSA-Untersuchungsausschuss - "Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre muss gewahrt bleiben"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehrs in und aus Deutschland sicherstellen. Dies sollte bereits in einem Koalitionsvertrag verankert werden.

Pressemitteilung: Institut empfiehlt NSA-Untersuchungsausschuss - "Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre muss gewahrt bleiben"

Pressemitteilung vom 25.09.2013: Institut begrüßt aktuelle Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz

Anlässlich der 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die vom 23. bis 26. September in Warschau tagte, begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte die jüngsten Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz. Bereits im Vorfeld der Konferenz appellierte der Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf im Namen von sechs europäischen Ländern an den UN-Menschenrechtsrat, sich des Themas Datenschutz im digitalen Zeitalter anzunehmen. Auch die Datenschützer in Warschau forderten in einer gemeinsamen Resolution die Regierungen ihrer Länder dazu auf, im UN-Rahmen tätig zu werden.
Pressemitteilung: Institut begrüßt aktuelle Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz

Policy Paper No. 21 (2013): Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei

Im April 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten in ihren "Grundstrukturen" für verfassungskonform, stellte aber gleichzeitig einzelne Vorschriften des Gesetzes als verfassungswidrig fest. Nun muss der Gesetzgeber das Antiterrordateigesetz (ATDG) bis Ende 2014 entsprechend überarbeiten.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte war vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme eingeladen, nachdem es grundsätzliche Bedenken gegen die Einrichtung der am Vorbild ATD orientierten Rechtsextremismusdatei (RED) vorgebracht hatte. Mit dem vorliegenden Policy Paper informiert das Institut über die Datei und das Urteil.

Policy Paper No. 21: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei

Pressemitteilung vom 21.06.2013: Menschenrechtsinstitut fordert strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und eine entsprechende Novellierung der Übermittlungsvorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern.
"Wer das informationelle Trennungsprinzip ernst nimmt, das das Bundesverfassungsgericht kürzlich in seinem Urteil zur Antiterrordatei aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet hat, darf sich nicht mit der Neufassung des Antiterrordateigesetzes begnügen", erklärt Beate Rudolf, die Direktorin des Institutes.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
Policy Paper Nr. 21: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei

Pressemitteilung vom 24.04.2013: Institut begrüßt Stärkung der Datenschutz-Kontrolle der Antiterrordatei durch Bundesverfassungsgericht

Anlässlich des Urteils vom 24.04.2013 des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz sagte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Knapp sechs Jahre nach Inbetriebnahme der Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten hat Karlsruhe erneut klargestellt, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus rechtsstaatlichen Grundsätzen zu folgen hat. Der Erste Senat bemängelt zu Recht die Intransparenz der Datenverarbeitung, die vage Definition potentiell Betroffener, die Schwierigkeiten datenschutzrechtlicher Kontrolle und die unzureichenden Rechtsbehelfe für die mehr als 17.000 in der Antiterrordatei erfassten Personen.
Pressemitteilung: Institut begrüßt Stärkung der Datenschutz-Kontrolle der Antiterrordatei durch Bundesverfassungsgericht

News vom 10.10.2012: Institut beim Interparlamentarischen Treffen zum EU-Datenschutzreformpaket in Brüssel

Abgeordnete des Europaparlamentes und nationaler Volksvertretungen kamen am 9. und 10. Oktober 2012 in Brüssel zusammen, um auf einem Interparlamentarischen Treffen der Innen- und Justizausschüsse das Datenschutzreformpaket der EU-Kommission zu beraten. Auf Einladung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlamentes diskutierten die Abgeordneten mit Expertinnen und Experten aus EU-Ländern und den USA die Vorschläge für eine Datenschutz-Grundverordnung und eine Richtlinie für den Datenschutz im Bereich Polizei und Strafverfolgung.
News: Institut beim Interparlamentarischen Treffen zum EU-Datenschutzreformpaket in Brüssel

FRA-Studie Beschwerderechte und Rechtsbehelfe im Datenschutz

Im Dezember 2011 wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte im Rahmen des FRANET-Forschungsnetzwerkes von der EU-Grundrechteagentur (FRA) mit der Durchführung des nationalen Teilprojektes einer vergleichenden Studie zum Thema Datenschutz beauftragt.
Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurden 2009 auch die EU-Grundrechtecharta und ein europäisches Grundrecht auf Datenschutz (Art. 8) rechtsverbindlich. Vor diesem Hintergrund ist das Thema "Informationsgesellschaft und Datenschutz" zu einem der Schwerpunkte für die Arbeit der EU-Grundrechteagentur bestimmt worden.
Studie Beschwerderechte und Rechtsbehelfe im Datenschutz

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus (2012)

Autorin: Dr. Jeannine Drohla
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Reform der Datenschutzkontrolle in Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat anlässlich der Veröffentlichung des Datenschutzberichtes der EU-Grundrechteagentur (FRA) am 7. Mai 2010 eine Reform der Datenschutzkontrolle in Deutschland angemahnt. Der Bericht der FRA bestätigt ebenso wie ein kürzlich gegen Deutschland ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle die unverzichtbare Rolle der Datenschutzkontrollstellen als Hüter des Grundrechts auf Datenschutz. Verschiedene Formen staatlicher Aufsicht über die Datenschutzbeauftragten und andere Datenschutzkontrollstellen in Bund und Ländern sowie eine schwache personelle und finanzielle Ausstattung schränken derzeit die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle in unzulässiger Weise ein. Die EU-Grundrechtecharta schreibt die unabhängige Datenschutzkontrolle als Bestandteil des Grundrechts auf Datenschutz nunmehr verbindlich vor. Dies macht eine Reform der Datenschutzkontrolle auch über staatliche Behörden im Sicherheitsbereich erforderlich.

Factsheet "Das Grundrecht auf Datenschutz und die Datenschutzkontrolle in Deutschland" (PDF, 52 KB, nicht barrierefrei)
Pressemitteilung: Datenschutzkontrolleure als Hüter der Grundrechte stärken 

Veranstaltung "Datenschutz ins Grundgesetz?" (2008)

Am 3. November 2008 lud das Deutsche Institut für Menschenrechte zur Veranstaltung "Datenschutz ins Grundgesetz?" ein. Prof. em Dr. Dr. h. c. mult. Spiros Simitis erläuterte die Bedeutung des Grundrechts auf Datenschutz bzw. informationelle Selbstbestimmung. Ralf Göbel MdB (CDU), Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär im BMJ, Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Silke Stokar von Neuforn, MdB (B'90/Die Grünen), diskutierten.

Bericht zur Veranstaltung "Datenschutz ins Grundgesetz?" (PDF, 23 KB, nicht barrierefrei)

EU-Ratspräsidentschaft - Empfehlungen an die Bundesregierung (2007)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begleitete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (1. Halbjahr 2007) aus menschenrechtlicher Perspektive. Zu den Bereichen Migrationspolitik, Datenschutz und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sprach das Institut Empfehlungen an die Bundesregierung aus.

Empfehlungen für die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2007 -
Datenschutz im Bereich Justiz und Inneres (PDF, 151 KB, nicht barrierefrei)

Tagung: Menschenrechte - Innere Sicherheit - Rechtsstaat (2005)

Am 27. Juni 2005 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte eine öffentliche Tagung zum Thema "Menschenrechte - Innere Sicherheit - Rechtsstaat" in Berlin. Schwerpunkte waren die Evaluierung neuer Sicherheitsgesetze und die Schaffung von Datenschutzstandards für den Informationsverbund der EU-Sicherheitsbehörden. Ein besonderer Fokus wurde auch auf die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle gelegt.

Audio zur Tagung "Menschenrechte - Innere Sicherheit - Rechtsstaat"  (Audio-Beitrag mit Transkript)

Kontakt

Eric Töpfer
Innere Sicherheit und Berichterstattung an die EU-Grundrechteagentur
Telefon: 030 25 93 59 – 20
E-Mailtoepfer(at)institut-fuer-menschenrechte.de