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Nach einer Reihe von Reformprogrammen in den neunziger Jahren befindet sich die Bundeswehr in einem ständigen Umbauprozess hin zu einer Armee im Einsatz (Transformation). Auslandseinsätze spielen eine zentrale Rolle.   

Für die Perspektive der Menschenrechte sind unter anderem von Bedeutung

  • wie Menschen- und Grundrechte in Deutschland eingehalten werden (hier gibt es als Beschwerdeinstanz den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, der jährlich einen Bericht vorlegt)  
  • wie Auslandseinsätzen, etwa Peacekeeping-Operationen, in Übereinstimmung mit geltendem Völkerrecht und besonders Menschenrechtsnormen durchgeführt werden 
  • welcher rechtliche Rahmen bei der Bekämpfung des Terrorismus zugrunde gelegt und wie seine Einhaltung unabhängig beobachtet wird (es kam bekanntlich international zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen in diesem Zusammenhang).   

Menschenrechte im bewaffneten Konflikt – eine Unmöglichkeit?

Cilem Simsek (Uni Hamburg), Pierre Thielbörger (IFHV), Beate Rudolf (DIMR), Tobias Ackermann (IFHV) sitzen nebeneinander an einem langen Tisch
Cilem Simsek (Uni Hamburg), Pierre Thielbörger (IFHV), Beate Rudolf (DIMR), Tobias Ackermann (IFHV) © Heintze
Portrait Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze
Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze © DIMR/Sonnenberg


Am 16. Juni 2015 fand im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) ein Experten-Workshop des DIMR und des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum (IFHV) statt zum Thema "Menschenrechte im bewaffneten Konflikt – eine Unmöglichkeit?".

Nach einer kurzen Einleitung von Pierre Thielbörger (IFHV) und Wolfgang S. Heinz (DIMR) konzentrierte sich der Workshop auf drei Themen:

  1. das Verhältnis zwischen humanitärem Völkerrecht und dem internationalen Menschenrechtsschutz
  2. die Erfahrungen von Menschenrechts- und humanitären Organisationen in Konfliktsituationen
  3. die Rolle von internationalen Gerichten

Humanitäres Völkerrecht und internationaler Menschenrechtsschutz

Im ersten Panel (Moderation: Wolfgang S. Heinz, DIMR) wurde das Verhältnis zwischen dem internationalen Menschenrechtsschutz und dem humanitären Völkerrecht diskutiert. Die herrschende Meinung im Völkerrecht geht davon aus, dass das humanitäre Völkerrecht bei bewaffneten Konflikten vorrangig ist (lex specialis). Für den Menschenrechtsschutz ist dies problematisch, weil die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts das Recht auf Leben und das Recht auf Freiheit im Vergleich deutlich mehr einschränken. Problematisch ist auch die Frage des Umfangs völkerrechtlicher Verpflichtungen von bewaffneten Oppositionsgruppen.

In den letzten Jahren wird zunehmend die Auffassung vertreten, dass Menschenrechtsstandards immer anwendbar seien, aber es ist unklar, was dies für die Praxis (beispielsweise Einsatzregeln bei Auslandseinsätzen) bedeutet. Hans-Joachim Heintze (IFHV) und Tim René Salomon (Bucerius Law School) referierten zur Frage, welche Standards des internationalen Menschenrechtsschutzes in welchem Umfang auch in Situationen bewaffneten Konfliktes herangezogen werden sollten und wann eher auf das humanitäre Völkerrecht zurückzugreifen sei. Wie können möglichst klare, hohe Standards vertreten werden? Wie kann bei einer größtmöglichen Zahl von Staaten der politische Willen gefördert werden, sie auch wirklich einzuhalten?

In einem weiteren Beitrag wurden Menschenrechte von Kriegsflüchtlingen und die Anwendung von Menschenrechten, Flüchtlingsrecht und humanitärem Völkerrecht erläutert und diskutiert (Charlotte Lülf, IFHV).

Erfahrungen von Menschenrechts- und humanitären Organisationen in Konfliktsituationen

Im Mittelpunkt der zweiten Diskussionsrunde (Moderation: Hans-Joachim Heintze, IFHV) standen die Erfahrungen humanitärer Organisationen und Menschenrechtsorganisationen. Die Referentinnen von Amnesty International (Maria Scharlau), Ärzte ohne Grenzen (Ulrike von Pilar) und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) berichteten über Voraussetzungen, Grundsätze und Arbeitsansätze ihrer Organisationen.

Katja Schöbel (DRK) informierte über das Verhältnis der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zum internationalen Menschenrechtsschutz. Heike Spieker (DRK) analysierte die Rolle der bisher eher schwachen Durchsetzungsverfahren des humanitären Völkerrechts und stellte Ansätze zu deren Stärkung vor. Hier ging es um Fragen nach Theorie und Praxis von Unparteilichkeit und Unabhängigkeit: Auf welche Rechtstandards muss und möchte man sich in der Arbeit beziehen? Wird vertraulich oder eher öffentlich gearbeitet (und berichtet)? Warum sind vor Ort manchmal Konzessionen notwendig, um überhaupt einen Zugang zur Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten zu bekommen? Für die humanitären Nichtregierungsorganisationen wurde auch auf die Tendenz verwiesen, ihre Arbeit durch außenpolitische Interessen zu funktionalisieren. Umso wichtiger sei es, dass die Akteure deutlich machten, dass sie unabhängig arbeiten.

Die Rolle von internationalen Gerichten

Thema des letzten Panels (Moderation: Beate Rudolf, DIMR) war die Rolle von internationalen Gerichten, die in Form von Menschenrechtsgerichten und Internationalen Strafgerichten einen Beitrag zum Schutz des Völkerrechts leisten.

Cilem Simsek (Universität Hamburg) analysierte die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Hinblick auf Urteile zu bewaffneten Konflikten (Tschetschenien / Russische Föderation / Kurdenfälle in der Türkei), bei denen Ansätze des humanitären Völkerrechts mitberücksichtigt wurden.

Bei Internationalen Strafgerichten wie dem Internationalen Strafgerichtshof (Den Haag) wird gegen einzelne Personen ermittelt wegen mutmaßlicher Beteiligung an u.a. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (zu Details: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (PDF, 409 KB)). Hier wurden Ansätze vorgestellt, wie man in Zukunft Rechtsverletzungen des islamischen Staates durch den Gerichtshof aufnehmen lassen könnte (Pierre Thielbörger, IFHV).

Tobias Ackermann (IFHV) befasste sich mit der staatlichen Amtshaftung in bewaffneten Konflikten. Familienangehörige von Opfern hatten Klagen gegen die Bundesregierung wegen einer NATO-Bombardierung in Bosnien (Varvarin-Fall) und in Afghanistan (Kundus-Fall, Bundeswehr) erhoben. Deutsche Gerichte haben die Klagen in beiden Fällen abgelehnt. Im Juni 2015 wurde eine Klage von Angehörigen jemenitischer Drohnenopfer gegen Deutschland wegen indirekter Beteiligung an Drohneneinsätzen abgelehnt. Geklagt wurde wegen dem bekannt gewordenen Informationsaustausch zu Drohneneinsätzen zwischen US-amerikanischen Regierungsstellen auf deutschem Boden und den USA.

Ergebnisse des Workshops

Abschließend stellten Adelheid Puttler (Ruhr-Universität Bochum) und Wolfgang S. Heinz wesentliche Ergebnisse des Workshops dar: In den Beiträgen und Diskussionen der Veranstaltung wurde detailliert auf Unterschiede, Gemeinsamkeiten und Trends in der Arbeit von Menschenrechts- und humanitären Organisationen eingegangen, aber auch auf Spannungen und offene Fragen. Wichtige Vorschläge im Rahmen einer gemeinsame Initiative des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der schweizerischen Regierung sind:

  • mittelfristige Staatenberichtsverfahren über die nationale Umsetzung des humanitären Völkerrechts
  • regelmäßige thematische Debatten über aktuelle Fragen des humanitären Völkerrechts
  • die Institutionalisierung eines Verfahren zur Feststellung angeblicher Verletzungen des Rechts

An der Veranstaltung nahmen Vertreter der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft teil. Eine Veröffentlichung der Beiträge in der Zeitschrift „Humanitäres Völkerrecht“ (IFHV, Nr. 4 /2015) ist geplant.

(W. S. Heinz) 

Nachbericht der Debatte im DIMR zur Frage "Wie können bewaffnete Oppositionsgruppen zur Einhaltung des Völkerrechts gebracht werden?" (Dez. 2014)

Wolfgang S. Heinz / Peter Litschke (2014): Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte. Chancen, Blockaden und Zielkonflikte

Wolfgang S. Heinz / Joanna Ruszkowska (2010): UN-Friedensoperationen und Menschenrechte

Website des Instituts für Friedenssicherungsrecht und humanitäres Völkerrecht


 

 

Drei Personen sitzen am Podium, Abrahams gestikuliert und blickt ins Publikum. Links und rechts von ihm sitzen je eine Frau.
Fred Abrahams, Berater bei Human Rights Watch, berichtete über die Erfahrungen seiner Organisation mit bewaffneten Oppositionsgruppen © DIMR/I. Scheffer

Nicht mit allen kann man ins Gespräch kommen (Dezember 2014)

Debatte im Institut zur Frage "Wie können bewaffnete Oppositionsgruppen zur Einhaltung des Völkerrechts gebracht werden?"

An den meisten bewaffneten Konflikten, die derzeit weltweit stattfinden, sind bewaffnete Oppositionsgruppen beteiligt. Sie kämpfen gegen Regierungen, manchmal auch gegen andere Oppositionsgruppen. In diesen Konflikten kommt es immer wieder zu weitreichenden Verletzungen des Völkerrechts, beispielsweise zu Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser, Folter, sexueller Gewalt oder Vertreibungen.

Am 3. Dezember hat das Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Veranstaltung "Wie können bewaffnete Oppositionsgruppen zur Einhaltung des Völkerrechts gebracht werden?" ein für den internationalen Menschenrechtsschutz eher ungewöhnliches Thema aufgegriffen. Im internationalen Menschenrechtsschutz hat man üblicherweise Staat und Regierung als Ansprechpartner, die sich durch die Unterzeichnung von  Menschenrechtsverträgen und die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet haben. Bewaffnete Oppositionsgruppen hingegen unterzeichnen keine Menschenrechtsverträge. Den Gruppen werden aber in bewaffneten Konflikten nach dem Humanitären Völkerrecht (früher: Kriegsvölkerrecht) Verpflichtungen als Konfliktpartei auferlegt.

Verantwortung einzelner Kämpfer oder Politik der ganzen Gruppe?

Fred Abrahams, Berater bei Human Rights Watch, berichtete über die Erfahrungen seiner Organisation. Er betonte, dass Nachforschungen über mögliche Rechtsverletzungen mit Blick auf die Sicherheit des eigenen Personals und den Zugang zu den entsprechenden Gebieten eine besondere Herausforderung seien. Es sei wichtig, sich einen Überblick zu verschaffen, ob es sich bei Übergriffen um die Verantwortung einzelner Kämpfer, Schwächen im Kommandosystem oder um die Politik der ganzen Gruppe handele. Zudem müsse man möglichst wirkungsvolle, passgenaue Ansätze ermitteln, damit die Gruppen ihre Verletzungen des Völkerrechts beenden. Doch nicht mit allen bewaffneten Gruppen könne man ins Gespräch kommen, räumte Abrahams ein.

Zur Rolle des UN-Sicherheitsrates führte Wolfgang S. Heinz, Senior Policy Adviser am Institut, aus, dass dieser im Wesentlichen mit vier Ansätzen bewaffnete Oppositionsgruppen anzusprechen versuche, die in der Regel keinen Platz in den offiziellen Verhandlungen in New York hätten: Zum einen würden in bewaffneten Konflikten alle Konfliktparteien zur Einhaltung des Humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts aufgefordert. In einer Reihe von Fällen gehe der Rat weiter und benenne namentlich einzelne bewaffnete Oppositionsgruppen, deren Verhalten er kritisiert beziehungsweise bei denen er die Einhaltung völkerrechtlicher Normen einfordert. Drittens habe er mehr als 20 thematische Resolutionen zum Schutz von Zivilbevölkerung, Frauen, Kindern, Journalistinnen und Journalisten verabschiedet. Schließlich habe er eine Reihe von Führern dieser Gruppen auf Sanktionslisten gesetzt. Einige von ihnen seien vor internationalen Strafgerichten angeklagt und verurteilt worden.

52 Gruppen haben bisher eine Selbstverpflichtung unterschrieben

Maud Bonnet, Leiterin der Kommunikationsabteilung von Geneva Call, sprach über die Arbeit der schweizerischen Organisation. Diese versuche, ein entscheidendes Defizit des Völkerrechts mit einem eigenen Ansatz auszugleichen. Da bewaffnete Oppositionsgruppen keinen Rechtsstatus hätten, könnten sie keine völkerrechtlichen Verpflichtungen durch eine Unterschrift unter einen Vertrag eingehen. Deshalb habe die Organisation zusammen mit dem Kanton Genf ein Verfahren entwickelt, mit dem Gruppen eine Selbstverpflichtung (deed of commitment) eingehen können. In dieser verpflichte sich die Gruppe, keine Landminen zu nutzen, keine Rekrutierung von Kindern durchzuführen (beziehungsweise eine bereits erfolgte Rekrutierung rückgängig zu machen), Frauen vor sexueller Gewalt und Diskriminierung zu schützen und weitere humanitäre Standards einzuhalten.

Dies lasse sich aber nur durch langfristige Arbeit erreichen, so Bonnet. Zu diesem Zweck fahren die Mitarbeitenden der Organisation in die entsprechenden Konfliktländer, um direkt mit den Gruppen zu sprechen, in schwierigen Fällen sprechen sie auch mit anderen Organisationen, die Einfluss auf die betroffenen Gruppen haben könnten. Seit der Gründung der Organisation im Jahr 2000 habe Geneva Call Gespräche mit mehr als 90 Gruppen geführt. 52 Gruppen hätten bisher eine oder mehrere Selbstverpflichtungen unterschrieben. Deren Einhaltung liege bei geschätzten 80 bis 90 Prozent. Bei einer Beschuldigung, dass die Selbstverpflichtung nicht eingehalten wird, gebe es ein Prüfverfahren. Die Erfahrung von Geneva Call sei aber ebenfalls, dass es nicht möglich ist, mit allen Gruppen ins Gespräch zu kommen. Das Publikum stellte zahlreiche Fragen zur Arbeit der Organisation  unter anderem zur Wirksamkeit und dem Verhalten der Regierungen in den betroffenen Ländern.

Am 4. Dezember fand zum selben Thema ein "Parlamentarisches Frühstück" im Deutschen Bundestag statt, bei dem die Rolle des UN-Sicherheitsrates und die Arbeit von Geneva Call besprochen wurden. (wsh)

Audio-Mitschnitte der Veranstaltung

Dr. Wolfgang S. Heinz/Peter Litschke: Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte - Chancen, Blockaden und Zielkonflikte

Newsletter Juli 2012: Rückblick: Fachgespräch "Private Gewaltaktakteure als Rechte- und Pflichtenträger"


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Fachgespräch "Private Gewaltaktakteure als Rechte- und Pflichtenträger" (Juni 2012)

Das Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Universität Bochum (IFHV) und das Deutsche Institut für Menschenrechte veranstalteten am 19. Juni 2012 gemeinsam das Fachgespräch "Private Gewaltaktakteure als Rechte- und Pflichtenträger". In elf Vorträgen wurde der Umgang des Völkerrechts und der Staaten mit nicht-staatlichen Gewaltakteuren wie etwa Befreiungsbewegungen, Guerillagruppen und anderen reflektiert. Die Nichtregierungsorganisation Geneva Call berichtete beispielsweise über ihre Arbeit, die darin besteht, diesen Gruppen Grundsätze des Humanitären Völkerrechts nahe zu bringen. Die Teilnehmenden kamen aus den Bereichen Bundesregierung, Bundestag, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, eröffnete die Veranstaltung. Dr. Wolfgang Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut, referierte zum Thema "Der UN-Sicherheitsrat und Gewaltakteure". Beiträge des Fachgesprächs werden in der Zeitschrift "Humanitäres Völkerrecht -Informationsschriften" des IFHV veröffentlicht.


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Oktober 2011: Juristisches Fachgespräch: "Ein Streitkräfteeinsatzgesetz für die Bundeswehr? - Pro und Contra"

Am 24. Oktober 2011 führten die Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht und das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam ein Fachgespräch zum Thema "Ein Streitkräfteeinsatzgesetz für die Bundeswehr?" durch. Die Anwesenden diskutierten, ob für Grundrechtseingriffe der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen eine gesetzliche Ermächtigung notwendig ist. Prof. Dr. Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam sprach sich für ein Einsatzgesetz aus, während Dr. Christoph Gramm vom Bundesministerium der Verteidigung ein neues Gesetz nicht für erforderlich hielt. Dr. Dieter Weingärtner, Bundesministerium der Verteidigung, und Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, moderierten. Am Gespräch nahmen Mitarbeitende des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministerium des Innern, Menschenrechtsexpertinnen und -experten, Vertreter des Deutschen Bundestages sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler teil.

Thesenpapier A. Zimmermann (PDF, 88 KB, nicht barrierefrei) 

Thesenpapier C. Gramm (Word, 32 KB, nicht barrierefrei)

"Wissenschaft und Praxis: Blankettnorm für den Krieg" (Artikel auf faz.net vom 12.01.2012)


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September 2011: Fachgespräch "Menschenrechte und Militärgewalt in asymmetrischen bewaffneten Konflikten"

Am 12. September 2011 luden die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam zum Fachgespräch "Menschenrechte und Militärgewalt in asymmetrischen bewaffneten Konflikten" ein. Leitfragen waren, welche besonderen (menschen)rechtlichen Herausforderungen sich in bewaffneten Konflikten stellen, die als "asymmetrisch", "unkonventionell" oder "irregulär" bezeichnet werden, und welche Folgerungen daraus in der strategischen, ethischen und (völker)rechtlichen Diskussion gezogen werden. Die Teilnehmenden diskutierten das Konzept des asymmetrischen bewaffneten Konfliktes, das Verhältnis zwischen Aufstandsbekämpfung und menschlicher Sicherheit und gezielte Tötungen als Instrument asymmetrischer Kriegführung. Abschließend wurde erörtert, ob neue Regeln für "neue Kriege" erforderlich sind, die die Schutzstandards präzisieren und stärken könnten. Zu der Veranstaltung waren mehr als 40 Teilnehmende aus Bundesministerien, Bundestag, Bundeswehr, Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaft gekommen. Für das Institut nahmen Direktorin Beate Rudolf und Wolfgang S. Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, teil. 


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Juni 2010: Fachgespräch "Der Afghanistan-Einsatz und das humanitäre Völkerrecht – Herausforderungen in asymmetrischen bewaffneten Konflikten"

Am 2. Juni 2010 führte das Deutsche Institut für Menschenrechte zusammen mit der Stiftung Wissenschaft und Politik ein Fachgespräch zum Thema "Der Afghanistan-Einsatz und das humanitäre Völkerrecht – Herausforderungen in asymmetrischen bewaffneten Konflikten" durch. Es nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, des Parlamentes, der Wissenschaft, der Vereinten Nationen, des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sowie der Zivilgesellschaft teil. Sie sprachen über den rechtlichen Rahmen für Auslandseinsätze, die Anwendung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte in der Einsatzrealität sowie über "Neue Kriegsbilder – neue Regeln?".


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Publikationen zum Thema

Wolfgang S. Heinz: Policy Paper Nr. 23: Wann hat der Staat das Recht zu töten? Gezielte Tötungen und der Schutz der Menschenrechte (März 2014)

Wolfgang S. Heinz; Joanna Ruszkowska (2010): Essay No. 10: UN-Friedensoperationen und Menschenrechte

Wolfgang S. Heinz/Jan-Michael Arend (2005, 2. Aufl.): Internationale Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte. Entwicklungen 2003/2004

Wolfgang S. Heinz, Stephanie Schlitt, Anna Würth (2004, 2. Aufl.): Internationale Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte (Oktober 2001 - April 2003) 

Wolfgang S. Heinz: Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in der Terrorismusbekämpfung. Analysen und Empfehlungen aus der Sicht des internationalen Menschenrechtsschutzes (PDF, 227 KB, nicht barrierefrei), in: Fleck, Dieter (Hg.), Rechtsfragen der Terrorismusbekämpfung durch Streitkräfte Legal Issues of Military Counter-Terrorist Operations with English Executive Summary, Nomos 2004, S. 67-99 

Kontakt

Dr. Wolfgang S. Heinz
Senior Policy Adviser
Internationale Menschenrechtspolitik
Tel.: 030 25 93 59 - 26
E-Mail: heinz(at)institut-fuer-menschenrechte.de