Verbreitung rassistischen Gedankenguts

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Verbreitung rassistischen Gedankenguts versus Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das - so formuliert es das Bundesverfassungsgericht - für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung "schlechthin konstituierend" ist. Die Meinungsfreiheit ist jedoch kein Freifahrtschein für rassistische Diffamierungen und Parolen. So verpflichtet etwa das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung (ICERD) Vertragsstaaten wie Deutschland, die Verbreitung rassistischen Gedankenguts gemäß Art. 4 a) ICERD unter Strafe zu stellen.
Um die Bevölkerung vor rassistischer Propaganda zu schützen, können aber ebenso ordnungsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen. Demzufolge können zum Beispiel Wahlplakate mit rassistischen Inhalten aufgrund der menschenrechtlichen Schutzpflicht des Staates aus ICERD auch dann zu entfernen sein, wenn die Wahlplakate keinen Straftatbestand des deutschen Strafrechts erfüllen.

Hendrik Cremer (2017): Verbreitung rassistischen Gedankenguts -
Die Meinungsfreiheit hat Grenzen (PDF, 177 KB, nicht barrierefrei)

Veranstaltung "Wie umgehen mit rassistischer Hetze im Wahlkampf?"

Auf Einladung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma diskutierten am 27. Juni 2017 in Berlin Vertreter_innen aus Politik, Wissenschaft und Interessensverbänden die Frage "Wie umgehen mit rassistischer Hetze im Wahlkampf? - Gegenstrategien und staatliche Handlungsverpflichtungen".

Bericht zur Veranstaltung "Wie umgehen mit rassistischer Hetze im Wahlkampf?"

Audio-Mitschnitt der Podiumsdiskussion

Audio-Mitschnitt des Vortrags von Prof. Dr. Stephanie Schmahl

Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten – Verpflichtungen und Handlungsspielräume von Kommunen - Vortrag von Prof. Dr. Stefanie Schmahl (PDF, 469 KB, nicht barrierefrei)

Rassistische Hetze im Wahlkampf - Impuls des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma (PDF, 348 KB, nicht barrierefrei)

Programm der Veranstaltung

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Kontakt

Dr. Hendrik Cremer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Migration, Rassismus und Kinderrechte
Tel.: 030 25 93 59 - 42
E-Mail: cremer(at)institut-fuer-menschenrechte.de