FAQ zur Staatenprüfung 2015

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FAQ zur Staatenprüfung 2015

Am 5./6. Mai 2015 prüft der UN-Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss; engl. CERD, Committee on Elimination of Racial Discrimination) im Rahmen einer Staatenberichtsprüfung, ob Deutschland die Umsetzung der Konvention genügend vorantreibt.

  1. Warum wird Deutschland vor dem UN-Fachausschuss geprüft?
    Alle Vertragsstaaten müssen dem UN-Fachausschuss regelmäßig einen Bericht vorlegen. Prüfverfahren durch UN-Fachausschüsse finden übrigens bei allen menschenrechtlichen Übereinkommen statt. Das Prüfverfahren ist ein Dialog zwischen UN-Fachausschuss und Vertragsstaat. Ziel ist es, Erfolge bei der Umsetzung einer Konvention hervorzuheben, den Staat aber auch kritisch auf Defizite aufmerksam zu machen.


  2. Wie muss man sich die Prüfung durch den CERD-Ausschuss vorstellen?

    Das Prüfverfahren hat vier Stufen:

    1. Vorlage des Staatenberichts durch den jeweiligen Staat: 2013 hat Deutschland seinen  Staatenbericht zum Umsetzungsstand der Konvention eingereicht. Darin berichtete die Bundesregierung unter anderem von den Maßnahmen, die Deutschland getroffen hat, um den Verpflichtungen aus der Konvention nachzukommen.

    2. Erstellung einer Themenliste durch den Ausschuss für die Sitzung ("List of Themes"): Im März 2015 hat der Ausschuss eine Themenliste ("List of Themes") verabschiedet, die eine inhaltliche Orientierung für die Sitzung am 5/6. Mai bilden soll, ohne dass die darin genannten Themen abschließend sind.

    3. Prüfung durch den CERD-Ausschuss im Rahmen eines Dialogs mit dem Staat ("Constructive Dialogue"): In der 86. Sitzung des CERD-Ausschusses vom 27. April bis 15. Mai 2015 in Genf finden insgesamt sechs Staatenberichtsprüfungen statt, wobei Deutschland als viertes Land am 5./6. Mai geprüft wird. In der Sitzung tritt der Ausschuss in einen mehrstündigen intensiven Dialog mit der Staatendelegation der Bundesrepublik Deutschland.
    Die Staatenprüfung wird am 5. Mai von 15:00 - 18:00 Uhr und am 6. Mai von 10:00 - 13:00 Uhr live übertragen: Zum Live-Stream 

    4. Veröffentlichung der Abschließenden Bemerkungen ("Concluding Observations"): Nach einer internen Beratung veröffentlicht der CERD-Ausschuss voraussichtlich Mitte Mai seine Abschließenden Bemerkungen. Darin fasst er die aus seiner Sicht größten Fortschritte und Mängel bei der Umsetzung der UN-Antirassismus-Konvention in Deutschland zusammen.
    Die Abschließenden Bemerkungen enthalten Empfehlungen, wie die Umsetzung besser vorangetrieben werden kann. Sie können von politischen und gesellschaftlichen Akteuren in Deutschland aufgegriffen werden.


  3. Gibt es außer dem CERD-Ausschuss und der Bundesregierung weitere Akteure, die an dem Prüfverfahren beteiligt sind?
    Eine wichtige Rolle im Prüfverfahren nimmt die Zivilgesellschaft ein. Sie hat das Recht, eigene Informationen einzubringen, zum Beispiel in Form von Parallelberichten oder auch im Rahmen von formellen und informellen Besprechungen während der Sitzung des Ausschusses. Zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben beim CERD-Ausschuss insgesamt sechs Parallelberichte eingereicht. Alle Berichte finden Sie auf der Website OHCHR: CERD


  4. Welche Rolle spielt das Institut in dem Prüfverfahren zur UN-Antirassismus-Konvention?
    Das Institut begleitet die bevorstehende Staatenprüfung. Dazu hat es Anfang April 2015 einen eigenen Parallelbericht eingereicht. Beim Prüftermin in Genf wird das Institut an der Sitzung teilnehmen und ein Statement abgeben.


Weitere Informationen:

Menüpunkt Staatenberichtsprüfung

Informationen zur Sitzung am 5./ 6. Mai 2015 in Genf auf der Website des OHCHR

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