Staatenberichtsprüfung 2015

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Staatenberichtsprüfung 2015

UN-Antirassismus-Ausschuss überprüft Deutschland

Der UN-Antirassismus-Ausschuss wird auf seiner Sitzung vom 27. April - 15. Mai 2015 den Staatenbericht Deutschlands behandeln. Am 5. und 6. Mai wird sich der Ausschuss mit dem deutschen Staatenbericht befassen. Dabei überprüft der Ausschuss, wie Deutschland seine Verpflichtungen aus der UN-Antirassismus-Konvention (ICERD) umgesetzt hat und spricht Empfehlungen für weitere Handlungsschritte aus. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie auch das Deutsche Institut für Menschenrechte können sich an dem Verfahren beteiligen. 

Institut legt UN-Antirassismus-Ausschuss Parallelbericht vor (09.04.2015)

Für die am 5. und 6. Mai 2015 anstehende Prüfung des deutschen Staatenberichts durch den UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat das Institut heute einen Parallelbericht vorgelegt, um das Staatenberichtsverfahren zu unterstützen. Mit dem Bericht will das Institut dem CERD-Ausschuss Informationen zu einigen, aus Sicht des Institutes prioritären Aspekten des menschenrechtlichen Schutzes vor Rassismus in Deutschland, sowie zu neueren Entwicklungen nach Abgabe des Staatenberichts zur Verfügung stellen. Der Bericht greift die Themen Rassistische Positionen im öffentlichen Raum, Bearbeitung rassistischer Taten durch Polizei und Justiz, Racial Profiling durch die Polizei, Rechtsschutz vor Diskriminierung und Unterbringung von Flüchtlingen auf. Petra Follmar-Otto und Hendrik Cremer werden das Institut bei der Ausschusssitzung im Mai in Genf vertreten.  

Parallelbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) im Rahmen der Prüfung des 19.-22. Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland (PDF, 228 KB, nicht barrierefrei)

Parallel Report by the German Institute for Human Rights to the UN Committee on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (CERD) in the context of the examination of the 19th-22nd State Report of Germany (PDF, 326 KB, nicht barrierefrei)

Website OHCHR: CERD - International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination: 86 Session (27 Apr 2015 - 15 May 2015)


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Informationen zum Staatenberichtsverfahren

(Stand: April 2015)

1. Der Staatenbericht Deutschlands

Staaten, die einen UN-Menschenrechtsvertrag ratifiziert haben, sind verpflichtet, in regelmäßigen Abständen dem jeweils zuständigen Ausschuss (treaty body) sogenannte Staatenberichte (state reports) vorzulegen. Dies gilt für sämtliche UN-Menschenrechtsabkommen. Das Staatenberichtsverfahren, in dessen Rahmen die Parallelberichterstattung erfolgt, ist das zentrale Überwachungsverfahren der Verpflichtungen aus den UN-Menschenrechtsabkommen. In den Staatenberichten sollen die Staaten Maßnahmen zur Verwirklichung des Abkommens und die dabei erzielten Fortschritte vorstellen sowie Herausforderungen bei der Umsetzung schildern. Die Staaten sind aufgefordert, dem UN-Ausschuss gegen jede Form von rassistischer Diskriminierung (CERD) entsprechende Berichte alle vier Jahre vorzulegen.

Deutschland hat seinen aktuellen Staatenbericht im Jahr 2013 beim Ausschuss vorgelegt:
Staatenbericht in englischer Sprache (PDF, 320 KB, nicht barrierefrei)

Staatenbericht in deutscher Übersetzung (PDF, 305 KB, nicht barrierefrei)

2. Die Behandlung des Berichts durch den Ausschuss, "Concluding Observations"

Dieser Staatenbericht wird in einer Sitzung des CERD-Ausschusses (im Falle Deutschlands im April/Mai 2015) in einem mündlichen Dialog mit einer Regierungsdelegation verhandelt. Das Staatenberichtsverfahren endet jeweils mit so genannten "Concluding Observations" (Abschließenden Bemerkungen), die vom Ausschuss veröffentlicht werden. Sie würdigen positive Entwicklungen, formulieren Kritik und Rügen und geben Empfehlungen für gesetzgeberische und andere Maßnahmen durch den Staat.

Dabei hebt der Ausschuss in seinen "Concluding Observations" einzelne Empfehlungen besonders hervor und fordert die Vertragsstaaten auf, dem Ausschuss bereits nach 2 Jahren in einer gesonderten Stellungnahme zu berichten, ob die vom Ausschuss hervorgehobenen Empfehlungen vom Staat berücksichtigt und aufgegriffen wurden. Im Übrigen erwartet der Ausschuss, dass der jeweilige Vertragsstaat im folgenden Berichtszyklus auch zu den anderen Empfehlungen des Ausschusses berichtet.

Die "Concluding Observations" können von Akteuren der Zivilgesellschaft und dem Parlament als Grundlage menschenrechtspolitischer Arbeit genutzt werden, um etwa darüber mit der Regierung in einen Dialog zu treten.
Beispiele für "Concluding Observations" von CERD auf der Website des OHCHR 

3. Parallelberichte und weitere Möglichkeit der zivilgesellschaftlichen Beteiligung im Staatenberichtsverfahren

Für zivilgesellschaftliche Akteure, etwa Nichtregierungsorganisationen oder Verbände von Rassismusbetroffenen, wie auch für das Deutsche Institut für Menschenrechte besteht die Möglichkeit, sich an diesem Staatenberichtsverfahren zu beteiligen. Dabei gibt es im wesentlichen drei Beteiligungsmöglichkeiten:

  • Einreichung eines Parallelberichts beim Ausschuss
  • Teilnahme an einem informellen Meeting mit dem Ausschuss vor der offiziellen Sitzung (informal meeting)
  • Lunchtime briefings unmittelbar vor der offiziellen Sitzung
a) Einreichen eines Parallelberichtes

Parallelberichte der Zivilgesellschaft können insbesondere dazu dienen, dem UN-Ausschuss eine unzureichende Umsetzung der jeweiligen Menschenrechtsverpflichtungen aufzuzeigen und dabei Lücken oder Fehler des Staatenberichts zu verdeutlichen oder über besondere Themen beziehungsweise Defizite zu berichten. Parallelberichte sind als Informationsquelle für die Arbeit des Ausschusses von zentraler Bedeutung.

Parallelberichte zur Überprüfung Deutschlands sollten möglichst bis zum 9. April 2015 in englischer Sprache beim Ausschusssekretariat eingereicht werden. Einige zivilgesellschaftliche Akteure wie auch das Deutsche Institut für Menschenrechte haben Parallelberichte eingereicht.

Alle Dokumente zum Staatenberichtsverfahren zu Deutschland, inklusive bisherige Parallelberichte finden Sie auf der Webseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte hier.

b) Teilnahme an informellen Meetings mit dem Ausschuss

Der CERD-Ausschuss in Genf wird seine öffentliche Sitzung (Session) über den deutschen Staatenbericht (sowie zu den Berichten aus fünf weiteren Staaten) vom 27. April bis 15. Mai 2015 abhalten. Dabei verhandelt er in einem mündlichen Dialog mit der deutschen Regierungsdelegation. Der deutsche Bericht wird am 5. und 6. Mai behandelt.
Den Arbeits- und Zeitplan für die Sitzung finden Sie auf der Website des OHCHR (Englisch)

Der Ausschuss bietet NGOs während der Sitzungszeit am Anfang jeder Woche die Möglichkeit eines informellen Treffens an.

Zivilgesellschaftliche Akteure können dem Ausschuss dabei Informationen über die Situation im Land unterbreiten. Dabei kann man die Aufmerksamkeit des Ausschusses auch insbesondere auf Problemlagen richten, die der Staat in seinem Bericht ausgelassen hat, oder auf Entwicklungen nach Abgabe des Staatenberichts hinweisen. NGOs, die daran teilnehmen möchten, müssen sich vorab beim Sekretariat anmelden.

c) Lunchtime briefings  

Zivilgesellschaftliche Organisationen können unmittelbar vor der Verhandlung des Ausschusses mit der Staatendelegation an einem Lunchtime briefing mit dem Ausschuss teilnehmen und dort in einem kurzen mündlichen Statement oder auch mittels einer Power Point Präsentation nochmals die wichtigsten Probleme hervorheben. Das Treffen wird vom Ausschusssekretariat in den UN-Räumlichkeiten organisiert. NGOs, die daran teilnehmen möchten, müssen sich vorab beim Sekretariat anmelden.

Anschließend können sie als Zuhörer an der Sitzung des Ausschusses vor Ort teilnehmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat als Nationales Menschenrechtsinstitut Deutschlands am Ende der Sitzung die Möglichkeit einer kurzen mündlichen Stellungnahme.

Inzwischen kann die Ausschusssitzung auch im Livestream auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte verfolgt werden.

4. Weiterführende Hinweise

Weitere Informationen zum Staatenberichtsverfahren auf der Website des Instituts "Aktiv gegen Diskriminierung".

Alle Dokumente zu den Abkommen und den Staatenberichtsverfahren zu Deutschland, inklusive bisherige Parallelberichte, finden Sie auf derWebsite des Deutschen Instituts für Menschenrechte unter "Menschenrechtsinstrumente" bei den jeweiligen Abkommen.

Handbuch in englischer Sprache mit ausführlichen Hinweisen zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung vor dem CERD-Ausschuss (PDF, KB, nicht barrierefrei)

Website des CERD-Ausschusses in englischer Sprache

5. Kontaktdaten und Informationen von CERD

Die Kontaktdaten des Ausschusses (Sekretariat) finden Sie auf der Website von CERD (OHCHR)

Weitere Informationen, auch zur Akkreditierung und Anmeldung zur Teilnahme an informellen Treffen mit dem Ausschuss (NGO information note) finden Sie auf der Website des OHCHR.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an:
Hendrik Cremer cremer(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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Kontakt

Dr. Hendrik Cremer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Migration, Rassismus und Kinderrechte
Tel.: 030 25 93 59 - 42
E-Mail: cremer(at)institut-fuer-menschenrechte.de