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Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Antidiskriminierungsgesetz und fordert Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den heute vorgestellten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes begrüßt. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Aus menschenrechtlicher Perspektive ist es positiv, dass der Entwurf über eine Minimallösung hinausgeht und Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verbietet. Entgegen vieler Stellungnahmen, die derzeit zu lesen sind, ist der Schutz vor Diskriminierung dem liberalen Menschenrechtsverständnis nicht wesensfremd, sondern als Schutz gleicher Würde und gleicher Freiheiten immanent."

Pressemitteilung: Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus in Berlin diskutiert

Berlin. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte diskutierten heute ECRI-Sachverständige ihre Empfehlungen an Deutschland mit Vertretern und Vertreterinnen von Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist ein Ausschuss nationaler Sachverständiger des Europarates. "ECRI ist besorgt über das bedrohliche Ausmaß rassistischer Gewalttaten in Deutschland. Die Regierung sollte ihre Gegenmaßnahmen nicht allein auf die gewaltbereiten rechtsextremistischen Täter beschränken, sondern auch die Unterstützung der Opfer, die Alltagsdiskriminierung und die gesellschaftliche Akzeptanz rassistischer Vorurteile stärker in den Blick nehmen", sagte Professor Lauri Hannikainen, einer von zwei für Deutschland zuständigen ECRI-Sachverständigen.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt ECRI-Bericht zu Rassismus in Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Straßburg, bei den Gesetzesvorhaben zur Zuwanderung und zur Antidiskriminierung zu berücksichtigen. Am 8. Juni hatte die Kommission, ein Ausschuss von Sachverständigen des Europarates, ihren dritten Bericht über Deutschland veröffentlicht. Darin äußern die Experten große Besorgnis über das bedrohliche Ausmaß rassistischer Gewalttaten in Deutschland.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte gegen generelles Kopftuch-Verbot

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich gegen ein generelles Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ausgesprochen. "Eine staatliche Politik, die, um den möglichen Missbrauch zu verhindern, weit im Vorfeld eines tatsächlichen Konflikts die Religionsfreiheit der Lehrerin beschränkt, ist aus der Perspektive der Menschenrechte problematisch", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, am Montag in Berlin. Er warnte vor einer "Überinterpretation" des Kopftuches.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Entwicklung einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Entwicklung einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik und die konsequente Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung gefordert. Die Bekämpfung von Rassismus in Deutschland und weltweit müsse eines der wichtigen politischen Handlungsfelder bleiben, sagte die stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Frauke Seidensticker, anlässlich der Vorstellung der Studie "Diskriminierung und Rassismus" am Donnerstag in Berlin. Rassismus sei das große Defizit der westlichen Länder im Menschenrechtsschutz. Einerseits komme es immer wieder zu rassistisch motivierten Straftaten, anderseits existiere Diskriminierung in subtiler und auch in struktureller Form wie zum Beispiel auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, beim Zugang zu Bildung oder bei der Behandlung durch Behörden, so Seidensticker weiter.

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