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Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Empfehlungen an die deutsche Politik, die der UN-Ausschuss für die Überwachung des Internationalen Abkommens zur Beseitigung aller Formen rassistischer Diskriminierung am 15. August 2008 vorgelegt hat. Anfang August hatte der Ausschuss den von Deutschland vorgelegten Staatenbericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention mit deutschen Regierungsvertretern in Genf diskutiert.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut legt Publikation zum "Islambild in Deutschland" vor

Berlin. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, hat eine Publikation zum Islambild in Deutschland vorgelegt. Es sei weder hilfreich noch angemessen, die Äußerung von Skepsis, Kritik oder auch Angst gegenüber dem Islam pauschal ins Unrecht zu setzen, erläuterte Bielefeldt anlässlich der Veröffentlichung des Textes. "Vielmehr geht es darum, mit den weithin existierenden Vorbehalten und Befürchtungen sorgfältig umzugehen, sie auf ihren möglichen Sachgehalt hin kritisch zu prüfen, stereotype Darstellungen und Erklärungen zu überwinden und Diffamierungen klar entgegenzutreten." Die für eine liberale, aufgeklärte Diskussionskultur entscheidende Trennlinie verlaufe deshalb nicht zwischen freundlichen und weniger freundlichen Darstellungen des Islams und seiner Angehörigen, sondern zwischen Genauigkeit und Klischee, so Bielefeldt.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Streichung der Ausnahmeklausel für den Wohnungsmarkt im Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit dem sich der Bundestag heute zum ersten Mal befasst. "Das Gesetz stärkt die Position von Betroffenen, die sich gegen Diskriminierung zur Wehr setzen", erklärte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Aus menschenrechtlicher Perspektive sei es wichtig, dass die im Entwurf enthaltenen Diskriminierungsmerkmale sowohl im Arbeitsrecht als auch im Zivilrecht Berücksichtigung fänden.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte warnt vor inquisitorischer Verdachtslogik bei Einbürgerung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Transparenz des Verfahrens bei Einbürgerungen angemahnt. Einbürgerungswillige hätten ein Anrecht darauf, die Bedingungen und Hürden der Einbürgerung im Einzelnen zu kennen und die Gründe einer etwaigen Ablehnung zu erfahren, so Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. In einem freiheitlichen Rechtsstaat, der sich zur Achtung der Rechtspersonalität des Menschen bekennt, müsse auch die Praxis des Einbürgerungsverfahrens den Gesichtpunkten von Transparenz und Rechenschaftspflicht genügen.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes und fordert Stärkung der Antidiskriminierungsstelle

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes als wichtigen Schritt zur Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands begrüßt. Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Aus menschenrechtlicher Perspektive ist es positiv, dass der vorgelegte Entwurf über eine Minimallösung hinausgeht und Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verbietet. Entgegen vieler Stellungnahmen, die derzeit zu lesen sind, ist der Schutz vor Diskriminierung dem liberalen Menschenrechtsverständnis nicht wesensfremd, sondern als Schutz gleicher Würde und gleicher Freiheiten immanent."

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Antidiskriminierungsgesetz und fordert Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den heute vorgestellten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes begrüßt. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Aus menschenrechtlicher Perspektive ist es positiv, dass der Entwurf über eine Minimallösung hinausgeht und Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verbietet. Entgegen vieler Stellungnahmen, die derzeit zu lesen sind, ist der Schutz vor Diskriminierung dem liberalen Menschenrechtsverständnis nicht wesensfremd, sondern als Schutz gleicher Würde und gleicher Freiheiten immanent."

Pressemitteilung: Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus in Berlin diskutiert

Berlin. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte diskutierten heute ECRI-Sachverständige ihre Empfehlungen an Deutschland mit Vertretern und Vertreterinnen von Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist ein Ausschuss nationaler Sachverständiger des Europarates. "ECRI ist besorgt über das bedrohliche Ausmaß rassistischer Gewalttaten in Deutschland. Die Regierung sollte ihre Gegenmaßnahmen nicht allein auf die gewaltbereiten rechtsextremistischen Täter beschränken, sondern auch die Unterstützung der Opfer, die Alltagsdiskriminierung und die gesellschaftliche Akzeptanz rassistischer Vorurteile stärker in den Blick nehmen", sagte Professor Lauri Hannikainen, einer von zwei für Deutschland zuständigen ECRI-Sachverständigen.

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