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Pressemitteilung: "Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen - Menschenrechtsinstitut begrüßt Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 29.10.2012, nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG). Das Gericht hat einer solchen Praxis eine klare Absage erteilt und sie für nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz erklärt.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Erklärung "Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen" - Integrationsgipfel soll Rassismus und Diskriminierungsschutz systematisch behandeln

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen "Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen", die heute in Berlin veröffentlicht wurde. 

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert umfassende Strategie gegen Rassismus in Deutschland

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft Politik und Gesellschaft in Deutschland auf, gemeinsam und nachhaltig Rassismus in Deutschland zu bekämpfen."

Pressemitteilung: Rechtsextremistischer Terror - Menschenrechtsinstitut fordert öffentliche Anerkennung des Leids und Befassung mit rassistischen Einstellungen in Staat und Gesellschaft

Zu der Mordserie mit mindestens zehn Opfern, die einer Neonazi-Zelle zugeordnet wird, erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin: "Es ist erschütternd, dass rechtsextremistische Terroristen über zehn Jahre hinweg Menschen in Deutschland aus rassistischen Motiven ermordeten und dass die Täter unentdeckt bleiben konnten. Die Aufklärung etwaiger Fehler bei der Strafverfolgung der 'Zwickauer Zelle' muss sich auch darauf erstrecken, ob rassistische Einstellungen in Verfassungsschutz und Polizeibehörden zu den Versäumnissen beigetragen haben.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut: Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Beachtung der Menschenrechte in der gegenwärtigen Integrations- und Zuwanderungsdebatte.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Forderungen Sarrazins als menschenrechtlich unzulässig

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Äußerungen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte unterstreicht Kritik des UN-Berichterstatters an zu engem Rassismusbegriff

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute (16. Juni) im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Githu Muigai, über seinen Besuch in Deutschland im Juni 2009.

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