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Pressemitteilung: Internationaler Tag gegen Rassismus: Institut fordert bessere Ermittlungen bei rassistisch motivierten Gewalttaten

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei rassistisch motivierten Gewalttaten müssen verbessert werden."

Pressemitteilung: Jüngster Europaratsbericht stärkt Forderung nach Abschaffung von "Racial Profiling"

Berlin - Anlässlich des heute von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichten 5. Berichts zu Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz kritisiert die weitreichenden polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen für 'anlassunabhängige' Personenkontrollen in Bund und Ländern, die dazu führen, dass die Polizei Menschen selektiv nach äußeren Merkmalen wie Hautfarbe auswählt ('Racial Profiling')."

Pressemitteilung: Institut fordert Verankerung der Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages

++Sperrfrist 21.08.2013, 00:00 Uhr++

Berlin - Das Institut erklärt dazu Folgendes: "Im Kontext der 'NSU'-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden deutlich zutage getreten."

Pressemitteilung: Institut fordert Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Paragraf 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz verstoße gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und gegen internationale Menschenrechtsverträge, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der Studie zu "Racial Profiling".

Pressemitteilung: Institut begrüßt Zusagen Deutschlands im UPR-Verfahren zu Menschenrechten von Migranten und Schutz vor Rassismus

Genf - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Deutschland im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR): Das Institut begrüßt die Zusage der Bundesregierung, die Menschenrechte von Migranten und den Schutz vor Rassismus als Themen von großer Bedeutung aus dem UPR-Verfahren mit zurück in die innenpolitische Debatte in Deutschland zu nehmen sowie die bisherigen Anstrengungen Deutschlands in diesem Bereich kritisch zu überprüfen.

Pressemitteilung: Institut: Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses zu Sarrazin erfordert besseren Schutz vor rassistischen Äußerungen in Deutschland

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gestern veröffentlichte Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses. Dieser hat festgestellt, dass Deutschland seine Bevölkerung im Fall Thilo Sarrazin nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat.

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